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24.11.2015

16:34 Uhr

Flüchtlinge

EU verdreifacht Flüchtlingshilfe für die Türkei

VonThomas Ludwig

Brüssel stockt die geplante Finanzhilfe für die Türkei auf. Ankara soll drei Milliarden Euro erhalten. Dafür soll die Türkei die zwei Millionen Flüchtlinge im Land besser versorgen. Ziel: Den Migrantenstrom eindämmen.

Syrische Flüchtlinge in einem Camp in der Türkei. dpa

Flüchtlingslager

Syrische Flüchtlinge in einem Camp in der Türkei.

BrüsselZur Versorgung und Integration der gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land soll die Türkei drei Milliarden Euro aus europäischen Töpfen erhalten. Das wollte die EU-Kommission nach Angaben einer Behördensprecherin noch heute beschließen.

Die Zahlung ist Teil eines geplanten Abkommens zur stärkeren gemeinsamen Koordination in der Flüchtlingspolitik. Ursprünglich hatte die EU eine Milliarde Euro geboten, Ankara forderte jedoch mehr.

„Wir kommen um eine Lastenverteilung nicht herum“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel zur Flüchtlingsproblematik in Brüssel im Oktober gesagt. Im Grundsatz sei die Meinung innerhalb der EU weit verbreitet, dass es ein guter Grund sei, Flüchtlinge näher an ihrer Heimat zu beherbergen als dass sie zum Schluss doch in den Staaten der EU finanziert würden, betonte die Kanzlerin.

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Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihr politisches und finanzielles Engagement wesentlich auszubauen, lautete die Zusicherung der Staats- und Regierungschefs an die Adresse Ankaras.

In der Flüchtlingskrise hat die Türkei für die Gemeinschaft eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Das Land gilt als wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Syrien und Irak. Viele von ihnen versuchen via Griechenland und den Balkan nach Deutschland zu gelangen.

Mit Hilfe eines gemeinsamen Aktionsplans will die EU nun die Migrationsströme eindämmen. Er sieht unter anderem eine verbesserte Zusammenarbeit beim Grenzschutz und eine konsequentere Verfolgung von Schleppern vor.

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Seit Wochen laufen die Verhandlungen mit der Türkei. Man sei auf gutem Wege, sagte die Sprecherin. Details wollte sie nicht nennen. EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Empfehlung der Kommission für Sonntag zu einem Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs mit der Türkei eingeladen; offenbar besteht die Hoffnung, zu einem Abschluss zu kommen.

Ankara fordert neben den Hilfszahlungen die visafreie Einreise von Türken in die EU und eine Wiederbelebung der Beitrittsgespräche. Wie genau sich die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenzahlung zusammensetzen wird, ist noch unklar. Im Gespräch ist, dass 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt kommen könnten; die übrigen 2,5 Milliarden Euro müssten dann die Mitgliedsstaaten beisteuern.

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