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27.08.2015

08:54 Uhr

Flüchtlinge

Europa, das Paradies?

VonWolfgang Drechsler, Pierre Heumann, Lars-Thorben Niggehoff, Hans-Peter Siebenhaar

Tausende flüchten nach Europa, nun reist die Kanzlerin nach Wien, um über die Flüchtlingslage zu beraten. Doch was wissen die Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten über ihr Traumziel? Unsere Korrespondenten berichten.

Aus vielen Regionen versuchen die Menschen, nach Europa zu kommen. Imago

Flüchtlinge

Aus vielen Regionen versuchen die Menschen, nach Europa zu kommen.

Düsseldorf/Kapstadt/Tel Aviv/WienZäune in Griechenland, Zäune in Calais, in Ungarn, in Melilla: Der Kontinent, der einst das Wegfallen von Grenzkontrollen als historische Errungenschaft feierte, igelt sich immer mehr ein. Und das, um Flüchtlinge aus Europa auszusperren. Denn Europa ist überfordert mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Auch deshalb reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute nach Wien. Auf der Westbalkan-Konferenz wird die Kanzlerin über die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus dieser Region beraten. Zu der Konferenz werden neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen sechs Balkanstaaten.

Auch Gastgeber Österreich ist von dem Flüchtlingszustrom stark betroffen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu sorgen. „Faktum ist, dass es 18 Länder in der Europäischen Union gibt, die alle gemeinsam nicht so viele Flüchtlinge haben wie Österreich.“
Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, forderte erneut ein besseres System für die legale Aufnahme von Asylsuchenden. Nur so könne man Flüchtlinge vor Schleppern schützen, sagte Guterres in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve in Genf. Doch davon halten nicht alle Staaten viel:

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Die CSU etwa will in Bayern grenznahe Zeltlager für Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“ einrichten, um deren Abschiebung zu erleichtern. In den anderen europäischen Ländern ist der Ton ähnlich schrill. Großbritannien will Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis ins Gefängnis stecken, Geschäften mit illegal Eingereisten Angestellten wird mit Schließung gedroht.

Die Außenstaaten des EU-Gebietes versuchen schon lange nicht mehr, der Lage Herr zu werden. In Griechenland ist die Situation in den Flüchtlingsunterkünften so verheerend, dass Deutschland dorthin nicht mehr abschiebt. Den Italienern wird vorgeworfen, Flüchtlinge einfach durchzuwinken, damit sie möglichst nicht im eigenen Land bleiben.

Alles in allem gute Gründe, als Flüchtling und Asylsuchender nicht nach Europa zu kommen. Doch trotzdem nimmt der Strom nicht ab. Wieso wirken all die Abschreckungsmaßnahmen nicht? Wieso verlassen weiterhin jeden Tag Tausende ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben? Die Handelsblatt-Korrespondenten haben in den Herkunftsländern nach Antworten gesucht.

Lars-Thorben Niggehoff, Düsseldorf

Kommentare (184)

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Herr Ingo Tietz

27.08.2015, 09:23 Uhr

Teil 1 - Als man damals die Agenda 2010 und Hartz IV politisch auf Druck der Wirtschaftslobbyisten und Industrieverbände umsetzte, den Arbeitsmarkt deregulierte, sich eines der reichsten und wirtschaftsstärksten Länder dieser Welt einen Niedriglohnsektor unbekannten Ausmasses organisierte und über Mini-, Midi-, dauerhaft befristete Leih- und Zeitarbeitsjobs auf Kosten und zum finanziellen Schaden der Erwerbstätigen etablierte, da schwiegen die Medien und jubelten die Agendapolitik des „Sozialdemokraten“ Schröder in den Himmel. Die „Menschenwürde“ blieb auf der Strecke und wurde für Wachstumsraten und Gewinnmaximierung ans Großkapital und Unternehmertum verkauft. Hier im Land leben schätzungsweise ca. 10-12 Mio. Menschen und deren Kinder in prekären existenzgefährdeten Verhältnissen und müssen aus den Sozialkassen über ALG 2 (gleichzusetzen mit Hartz, nennt sich nur anders) und Hartz 4 finanziell unterstützt werden. Dies haben zum großen Teil die Unternehmen mit zu verantworten, erst wurden die Deregulierungen in den sozialen Vorsorge- und Absicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt, Renten- und Sozialleistungen massiv abgesenkt und gekürzt, Jobs wurden trotz massiver Steuersenkungen für die Unternehmen ins Ausland verlagert, durch welche viele Erwerbstätige aus der bisherigen Mittelschicht, ihren Job verloren haben. Diese fanden sich dann nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz 4 wieder und sitzen jetzt in dieser Armutsfalle dauerhaft fest. Natürlich sind das „Volksverräter“, was denn sonst? Die Flüchtlinge sind jetzt das „Feindbild“, an denen sich die sozial- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten zwei Jahrzehnte festmacht und an dem sich das von Gabriel nun beschimpfte und verarschte „Pack“ jetzt abarbeitet. Diejenigen die jetzt protestieren, sehen sich als die Verlierer dieser Entwicklung und davon gibt es in D eine ganze Menge.

Herr Ingo Tietz

27.08.2015, 09:24 Uhr

Teil 2 - Sie kanalisieren ihre Wut ihrer Perspektiv- und Arbeitslosigkeit auf die Flüchtlinge, welche Sie als potenzielle Gefahr für ihre kaum mehr vorhandene Existenzgrundlage und fehlende Zukunftsperspektive sehen. Die Flüchtlinge sind das Ventil, sozusagen das schwächste Glied in der Kette, gegen die man jetzt hetzt. Teile der Medien (z. Bsp. die BILD) ist genauso verlogen. Öffentlich setzen sie sich für die Flüchtlinge ein, aber intern würde man sicher ganz gerne anders berichten, da bin ich mir zu 100% sicher, einfach nur noch verlogen, diese ganze Heuchelei. Ich lese in den Medien von „Vollbeschäftigung“. Das ist ein ganz schlechter Witz - was soll dass? Bei knapp 3 Mio. Arbeitslosen + 5 Mio. Hartz 4 Beziehern und ca. 1,2 Mio. Unterbeschäftigten, von denen eine Menge wieder einen vernünftigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz suchen. Darunter sind viele Menschen mit Schul- und Berufsabschluss, sowie langjährig ausgeübter Berufstätigkeit, also keine Idioten oder „Pack“. Oft scheitert eine Neubeschäftigung am Jugendwahn, an miesen Lohn- u. Gehaltsangeboten. Die Unternehmen/Unternehmer müssen endlich wieder ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und tarifgebundende Arbeitsplätze schaffen, von denen Menschen ohne staatliche Zuschüsse leben und ihre Renten finanzieren können. Wäre dies gegeben, bin ich mir sicher, hätten wir jetzt diese Probleme nicht. Und diese Problematik stellt sich nicht nur im Osten Deutschlands, wo man die blühenden kohlschen (Wirtschafts)Landschaften vergeblich sucht. Die jetzigen Gesellschafts- und Zuwanderungsprobleme sind hausgemacht, wer das nicht erkennt, ist ein Dummkopf. Und nein, ich bin kein Rassist und ausländerfeindlich, natürlich müssen wir die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen, das ist unsere humanitäre Pflicht und Verantwortung. Aber wir müssen auch endlich im eigenen Land die Schweinereien bei der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beenden.

Herr Ingo Tietz

27.08.2015, 09:24 Uhr

Teil 3 - Leih- und Zeitarbeit abschaffen. Wir müssen Kapitaleinkünfte höher besteuern, als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Wie brauchen wieder wesentlich höhere Steuerabgaben bei den Vermögenden und Reichen im Land - Vermögens- und Erbschaftsteuer, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei den umlagefinanzierten Vorsorgesytemen, dringende Reform der umlagefinanzierten Rentenversicherung, jeder zahlt anhand seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse ein, Anpassung der Pensionszahlungen an die Rente, Abschaffung der ganzen Steuersubventionen. Dann läuft es auch wieder im Land und die Flüchtlinge sind nicht mehr das Hassobjekt. Ihr müsst endlich an das System ran, welches darauf ausgelegt ist, dauerhaft von unten nach oben umzuverteilen. Und dann wundert ihr euch, wenn die Verlierer auf die Barrikaden gehen, heute sind es die Flüchtlinge, morgen sind es dann die Reichen, die Unternehmer, die Journalisten und Politiker, denen es an den Kragen geht. Wollt ihr oder könnt ihr es nicht begreifen?!

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