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25.09.2014

16:20 Uhr

Flüchtlinge

Herzlich willkommen – aber nicht bei uns

Die EU bereitet sich auf Flüchtlinge aus Syrien vor. Doch die Menschen sind nicht überall gern gesehen. Viele EU-Staaten sind überfordert. Andere glauben, die Hilfe sei mehr als genug. Unsere Korrespondenten berichten.

Gastfreundlich – oder nicht? Nicht alle Länder der EU sind den Flüchtlingsströmen positiv gegenüber eingestellt.

Gastfreundlich – oder nicht? Nicht alle Länder der EU sind den Flüchtlingsströmen positiv gegenüber eingestellt.

Düseldorf/London/Mailand/Paris/Stockholm/WienWohin nur mit den Flüchtlingen? Es sind vor allem die Kommunen, die in Deutschland stöhnen: Über zu wenig Platz und zu wenig Geld. Rund 37.000 Flüchtlinge sind laut Statistikbehörde Eurostat im ersten Quartal 2014 nach Deutschland gekommen, um hier zu bleiben – rund ein Drittel der 108.300 Flüchtlinge, die in die EU kommen. Die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen und Asyl beantragen, kommen aus Syrien und den arabischen Staaten, im August 2014 waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 3300.

Viel zu viele, klagen Politiker. Dabei relativiert sich die Zahl der Flüchtlinge, setzt man sie ins Verhältnis zur Größe der Bevölkerung. Dann gehört Deutschland mit 460 Flüchtlingen pro eine Millionen Einwohnern zwar immer noch zu den EU-Staaten mit einem hohen Anteil, doch Schweden liegt mit 1355 Flüchtlinge pro eine Million Einwohner deutlich darüber.

Doch längst nicht alle Flüchtlinge dürfen in Deutschland auch bleiben. Denn für Asylbewerber gilt: Nur wer politisch verfolgt wird und direkt nach Deutschland eingereist ist, hat eine Chance auf Anerkennung. Und so wird nur ein verschwindet kleiner Teil der Asylanträge in Deutschland anerkannt, 2013 waren es 1,1 Prozent. Das liegt vor allem an der Dublin-Verordnung.

Nach EU-Recht muss ein Flüchtling in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er zuerst in die EU eingereist ist. Traditionell sind das die Länder, die auf den Flüchtlingsrouten liegen, einen Zugang zum Meer haben, am Rande zu anderen Kontinenten liegen. Die italienische Insel Lampedusa im Mittelmeer ist ein traurig-berühmtes Beispiel.

Für Deutschland bedeutet das: Nur der Flugweg gilt als direkte Einreise. Wer über Land einreist, hat immer schon zuvor ein anderes EU-Land betreten. Die deutsche Flüchtlings-Statistik wird sich noch weiter bereinigen. Gerade hat der Bundesrat beschlossen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zukünftig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das heißt: Asylantragssteller aus dem Westbalkan werden künftig in der Regel sofort abgeschoben.

Der Asyl-Kompromiss

„Sichere Herkunftsstaaten“

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden, ohnehin wird nur ein sehr kleiner Bruchteil der Anträge akzeptiert. Das soll die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus Krisenstaaten beschleunigen.

Residenzpflicht

Im Gegenzug wird die Residenzpflicht, die Asylsuchende auf einen bestimmten Aufenthaltsort beschränkt, nach drei Monaten aufgehoben. Bei Straftätern und Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Zudem sollen die Bedingungen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf die ersten drei Monate beschränkt. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit statt nach vier Jahren bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden - bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Diese Regelungen werden aber zunächst zeitlich befristet auf drei Jahre.

Gerechte Kostenverteilung?

Um für eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Ländern zu sorgen, wird sichergestellt, „dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden“.

So ist das Flüchtlingsproblem in Deutschland vor allem eins, das aus der Ferne betrachtet wird. Denn es gibt keine Menschen, die in Nussschalen vor der Tür angeschwemmt werden, keine Menschen, die über Zäune klettern, um auf den sicheren Kontinent zu kommen. Hier gibt es Abschiebelager an Flughäfen. Und eben zu wenig Platz, um die Flüchtlinge ordentlich unterzubringen.

Doch wie stehen andere EU-Länder zu den Flüchtlingen? Sind sie willkommen? Unsere Korrespondenten berichten:

Kommentare (21)

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Herr Mike Maier

25.09.2014, 16:40 Uhr

Es handelt sich zu 95% um nicht zu integrierende, muslimische Flüchtlinge, die gekommen sind, um zu blieben, egal ob die Heimatländer befriedet werden oder nicht und ob wir es wollen oder nicht ist so wie so irrelevant.

Frau Annette Bollmohr

25.09.2014, 17:38 Uhr

Was sollen Sprüche wie "Herzlich Willkommen" bewirken?
Ich halte solche demonstrativ politisch-korrekten Sprüche öffentlicher Personen für eine Provokation all derer, die diese Einstellung Flüchtlingen gegenüber nicht teilen, sondern ihnen eher ablehnend gegenüberstehen. Und deshalb für absolut kontraproduktiv: Die Flüchtlinge merken ohnehin, ob sie willkommen sind oder nicht, und wen man versucht, Leuten ein schlechtes Gewissen zu machen, werden die nicht etwa aufgeschlossener, sondern machen erst recht „zu“. Dabei ist das das Letzte, was beide Seiten, die Flüchtlinge wie die Bürger, brauchen: Die Situation ist, wie sie ist, irgendwo müssen die Flüchtlinge hin (in Luft auflösen können sie sich schließlich nicht, und wären selber froh, wenn sie dort hätten bleiben können wo sie herkommen und zu Hause sind!!), da muss keiner sich und andern das Leben noch mit völlig überflüssigen Ressentiments zusätzlich schwer machen!

Herr Jürgen Clasen

25.09.2014, 18:27 Uhr

Ich warne das HB publizistisch weiter auf der Willkommenskultur abfährt. Ich glaube, das sich der Wind dreht. Genauso wie sich beim Michel der Magen umdreht wenn er die täglichen Gräuel aus dem islamischen Reich
serviert bekommt. Die Nummer, Islam bedeutet Frieden, ist
ausgelutscht. Wenn Sie einem Nachthemdenträger mit Sauerkrautbart und Küchenkopftuchbedeckung vor sich haben, kann es ein friedlicher Moslem sein oder eine Bestie. Ich glaube, dem Michel wird es auch so langsam ungemütlich in seiner Vorstadtvilla, wenn in der Nachbar-schaft Asylunterkünfte eingerichtet werden und er oben-drein noch unerfreuliche Bekanntschaft mit den Neubürgern
macht. Also HB aufpassen, der Schwarm wendet und wenn ihr nicht mit wendet, dann steht Ihr bald im Abseits.

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