Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.09.2015

11:04 Uhr

Flüchtlinge in Budapest

„Germany! Germany!“

Die Botschaft kam per Lautsprecher: Zeitweise fuhren keine Züge mehr am Budapester Ostbahnhof ein, und es gingen keine mehr heraus. Polizisten räumten die Bahnsteige – während die Flüchtlinge riefen: „Wir wollen weg!“

Flüchtlingsstrom

„We wanna go to Germany“ - Flüchtlinge demonstrieren in Budapest

Flüchtlingsstrom: „We wanna go to Germany“ - Flüchtlinge demonstrieren in Budapest

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BudapestIn Ungarn hat die Polizei wieder durchgegriffen: Angesichts des Flüchtlingsandrangs auf Züge in Richtung Österreich und Deutschland räumte die ungarische Polizei am Dienstag den wichtigsten Bahnhof der Hauptstadt Budapest. Zeitweise kamen keine Züge mehr im Keleti-Bahnhof an oder fuhren ab, hieß es in einer Lautsprecherdurchsage.

Ungarn begründete die Schließung des Ostbahnhofs mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Alle Passagiere wurden zum Verlassen des Bahnhofsgebäudes aufgefordert, während hunderte Polizisten die Menschen nach draußen führten. Die Räumung des Bahnhofs erfolgte, während rund 500 Migranten versuchten, in einen Zug nach Wien zu gelangen. Einige Flüchtlinge begannen zu schreien, als sie nach draußen gedrängt wurden, leisteten aber keinen Widerstand.

Hunderte Migranten versammelten sich anschließend vor dem Bahnhof, der von der Polizei abgeriegelt wurde. „Germany! Germany!“, rief die Menge aus vorwiegend jungen Männern vor dem Bahnhof. „Wir wollen weg!“ und „Merkel!“, riefen sie. Erst sich keine Flüchtlinge mehr im Gebäude aufhielten, wurde der Zugverkehr wieder freigegeben.

Allein im August waren 50.000 Flüchtlinge in Ungarn eingetroffen – mehr als 2000 pro Tag. Sie stammten vorwiegend aus Kriegsgebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan. Am Montag ließen die Behörden dann tausende Flüchtlinge, die seit Tagen in Budapest in provisorischen Lagern auf die Weiterfahrt warteten, unkontrolliert in Züge nach Österreich und Deutschland steigen. Eigentlich dienen die Bahnsteigkontrollen dazu, um visumpflichtige Reisende ohne gültiges Visum für Österreich oder Deutschland am Besteigen der internationalen Züge zu hindern.

Kommentare (237)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Hauser

01.09.2015, 10:11 Uhr

Zum praktisch nutzlosen Regelwahnsinn der EU: Ab heute gelten für Reisende neue Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Damit soll u. a. das Einschmuggeln von versteckten Bomben verhindert werden. Gleichzeitig überqueren zahlreiche Flüchtlingsströme aus dem Ausland mehrere Landesgrenzen, ohne das ernst zunehmende Sicherheitskontrollen stattfinden. Wie aufmerksam.

Herr Henry Wuttke

01.09.2015, 10:35 Uhr

Das ist das Produkt von jahrzehntelanger saumäßiger Wirtschaftspolitik in Europa und der Welt. Die Industrie und die Banken kriegen ihren Rachen nicht voll genug und jetzt zahlt die Zeche das Volk. Instabilitäten und Kriege kommen durch bittere Armut und falschen Glauben in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zustande. Und der Glaube hat schon viel zu viele Menschen sterben lassen. Die Wurzeln vom terroristischen Glauben fußen wo bittere Armut herrscht. Die Mitschuldigen sind in der westlichen Welt zu suchen. Durch egoistisches Gehabe der Wirtschaft, der Industrie sowie der Banken werden Kriege erst möglich. Kein Mensch wird in ein anderes Land flüchten wollen, wenn die Lebensbedingungen gut sind.

Wo sind die Aufbauprogramme der Infrastrukturen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge in den letzten 10 Jahren geblieben?

Aufbauprogramme geben nicht genug Gewinn für die Banken her. Banken zocken lieber mit dem Euro für Griechenland … Wären diese Summen an Hilfsprogrammen in die richtigen Projekte der Herkunftsländer geflossen, gäbe es keine derartigen Flüchtlingsströme. In erster Linie haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Co. versagt. Die Politik hat vernünftige Weichen für die Wirtschaft zu stellen, wenn sie aber den Schwanz einziehen kommt heraus was wir jetzt sehen.

Die Politik und die Wirtschaft sollten sich davon verabschieden, dass immer das Maximum an Profit erzielt wird. Wenn das nicht möglich ist, ernten wir den nächsten Krieg in Europa.

Herr Frank Frei

01.09.2015, 10:36 Uhr

Gemäß unserem Regierungs- und Medienkomplex sind die "Flüchtlinge " der reinste Segen für uns:

Alles top-qualifizierte Fachkräfte, die arbeiten wollen und unsere Rente finanzieren. Sie beheben unser demographisches Problem und bringen im Osten endlich blühende Landschaften. Sie sind dankbar, integrieren sich und bereichern uns auch noch kulturell.

Ich frage mich warum alle anderen Länder einen solchen Schatz auf der Straße liegen lassen. Alle anderen Länder müssen ja total verrückt sein, wenn sie keine "Flüchtlinge" willkommen heißen, oder?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×