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08.07.2015

17:14 Uhr

Flüchtlinge in der EU

Aktenzeichen ungelöst: Migrationsströme

VonMatthias Streit

Nie zuvor drängten so viele Flüchtlinge nach Europa wie im vergangenen Jahr. Morgen beraten die EU-Innenminister über die Asylbewerber. In Griechenland hungern Flüchtlinge, weil sie kein Geld mehr abheben können.

Flüchtlinge auf einem Schiff: Der Weg über das Mittelmeer ist beliebt aber auch berüchtigt.

Gerettet

Flüchtlinge auf einem Schiff: Der Weg über das Mittelmeer ist beliebt aber auch berüchtigt.

BrüsselFür die EU-Innenminister geht es um viel. Nach den gescheiterten Verhandlungen um einen festgelegten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa, müssen sie sich nun auf freiwillige Quoten einigen. Klar ist schon jetzt: Es wird wieder heftige Debatten geben. Ausgang ungewiss.

Beim EU-Flüchtlingsgipfel Ende Mai bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema als größte Herausforderung der Europäischen Union in ihrer Amtszeit. „Hier sehe ich eine Riesenaufgabe auf uns zukommen“, sagte Merkel.

Wie groß diese ist, belegt der neue Asylbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Demnach stellten allein im vergangenen Jahr 660.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in den 28 EU-Staaten. So viele wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2008.

Der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission

Darum geht's

Dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer liegt auch ein Vorschlag der EU-Kommission zur Überwindung der Krise vor. Die Staats- und Regierungschefs können die Punkte ändern, ganz streichen oder darüber hinausgehen.

1. Mehr Seenothilfe

Die Grenzüberwachungsprojekte „Triton“ und „Poseidon“ sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Booten

Schiffe von Schleusern sollen identifiziert und zerstört werden, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern

Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen

Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke

Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfallsituationen

Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt

Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung

Ein neues Programm unter der Koordination von Frontext soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn

Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte

In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

Allein im Vergleich zu 2013 war dies eine Steigerung um 43 Prozent. Allein aus Syrien stammen mit über 128.000 Anträgen dabei die meisten Anträge. Damit liegt das Land noch vor den westlichen Balkanstaaten (110.000) – also Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien zusammen. Dahinter folgte Eritrea mit 47.140 Anträgen.

Vor dem Hintergrund der internationalen Krisen überraschen die Herkunftsländer der meisten Flüchtlinge nicht: Die EASO hebt außerdem Afghanistan und die Ukraine hervor. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Abzug der Nato-Truppen und dem Erstarken der Terrororganisation IS noch immer labil. Aus Afghanistan stammen zudem die meisten Anträge unbegleiteter Minderjähriger (6.155).

In der Ukraine-Krise bleibt die Situation trotz Waffenstillstandsabkommen unübersichtlich. Immer wieder flammen Gefechte auf. Das führt dazu, dass immer mehr Ukrainer Zuflucht in der EU suchen. 2014 waren es 14.000 Menschen. Das entspricht dem 13-fachen des Vorjahres.

Doch kaum ein Thema bringt auch so viel Reizpotenzial mit sich, wie die Verteilung der Flüchtlinge. Auf feste Flüchtlingsquoten, die neben der Bevölkerungszahl unter anderem auch die Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt, konnten sich die EU-Mitglieder nicht einigen.

Kommentare (13)

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Herr Hans Mayer

08.07.2015, 17:29 Uhr

Ich wußte gar nicht das 80% der Syrer eine schwarze Hautfarbe haben, den das sind doch nach offizieller Lesart Flüchtlinge, der Rest sind dringend erwartete Facharbeiter.

Account gelöscht!

08.07.2015, 17:38 Uhr

Wir solten alle mal in den Ballungsgebieten die öffentlichen Verkehrsmittel in der Rush Hour nutzen, uns in den No go Area etc. bewegen und dann erst seinen Kommentar hier abegeben. Vor allen dann, wenn der Flüchtlingsstrom vor dem Haus campiert.

Account gelöscht!

08.07.2015, 17:45 Uhr

Schon aktuell und erst auf Zeit ein um Vieles größeres Problem für Europa als der kollabierende Euro nebst den Griechen.

Die wachsende Unruhe unter der genuinen Bevölkerung fördert extreme Parteien - wie etwa in Griechenland auch -, die zurück ins Nationale streben, wie es die Griechen nun machen.

Sollte dieses Problem erst wahrgenommen werden, dürfte es bereits zu spät sein, die Uhr in Europa drehte sich um Jahrzehnte zurück - jedenfalls in diesen Belangen.
Das wäre für alle Beteiligten fatal, denn sie alle könnten sich enttäuscht vom Parlamentarismus abwenden.

Sehr wohl wird schon wahrgenommen, wie sich Politiker drehen und wenden, nur um nicht öffentlich die Wahrheit sagen zu müssen, was gerade das Gegenteil des Gewollten bewirkt.
Außerdem halten sie sich zunehmend weniger an ihre eigenen Gesetze und lassen die Ströme widerstandslos ins Land - obwohl die gesetzwidrig und gegen alle Vereinbarungen ist.
Wie soll denn da Ruhe bewahrt werden können - wenn die Menschen sich derart genasführt sehen?

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