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20.03.2017

16:50 Uhr

Flüchtlinge in der Türkei

Öffnet Erdogan schon die Schleusen?

VonGerd Höhler

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln fliehen, steigt seit vergangener Woche stark. Das befeuert Gerüchte, die Türkei könnte den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufkündigen.

Neuangekommene Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios erhalten Thermodecken und Nahrung. Reuters

Flüchtlinge auf Chios

Neuangekommene Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios erhalten Thermodecken und Nahrung.

AthenIn den vergangenen fünf Tagen sind 566 Schutzsuchende über die Ägäis zu den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos gekommen – so die offiziellen Angaben der griechischen Behörden vom Montagmittag. Damit hat sich die Zahl der Ankömmlinge gegenüber den ersten März-Wochen verdreifacht: Kamen zuvor im Schnitt 35 Menschen pro Tag, sind es seit dem vergangenen Donnerstag mehr als 100 täglich.

Experten der griechischen Küstenwache und Fachleute des Ministeriums für Migrationspolitik in Athen suchen noch nach einer Erklärung für den unerwarteten Anstieg. Ein Grund könnte das ruhige Wetter sein. In der nordöstlichen Ägäis war es am Montag bei fast wolkenlosem Himmel 17 Grad warm, es wehte ein ganz leichter Südwind – nahezu ideale Bedingungen für die Schleuser, die die Menschen in Schlauchbooten von der türkischen Küste auf die Reise zu den griechischen Inseln schicken.

In Griechenland wächst aber die Sorge, dass die türkischen Behörden den Menschenschmugglern jetzt wieder freiere Hand lassen. Die Regierung in Ankara hatte im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU während der vergangenen Tage mehrfach gedroht, das vor einem Jahr geschlossene Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. In dem Abkommen verpflichtete sich die Türkei, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen. Vergangene Woche hatte bereits Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Vereinbarung infrage gestellt: „Was für ein Rückführungsabkommen? Das könnt Ihr vergessen!“ Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik drohten mit einem Ende der Rückführungen.

Ein Jahr Flüchtlingspakt: Wie stabil ist das Abkommen mit der Türkei?

Ein Jahr Flüchtlingspakt

Wie stabil ist das Abkommen mit der Türkei?

Um den Flüchtlingszustrom in die EU einzudämmen, ist Brüssel einen Pakt mit Erdogan eingegangen. Die Zahl der Flüchtlinge, die illegal übersetzen, hat zwar deutlich abgenommen. Aber das Abkommen bleibt ein Risiko.

Seit Inkrafttreten des Abkommens wurden allerdings ohnehin nur rund 900 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Hauptgrund sind die äußerst schleppenden griechischen Asylverfahren. Eine Aussetzung der Rücknahmen hätte deswegen keine großen Auswirkungen. Viel brisanter wäre es, wenn die Türkei jetzt die Schleusen öffnet. 2016 hatten die türkischen Behörden die Kontrollen an der Küste verschärft. Nach Angaben der türkischen Küstenwache wurden im vergangenen Jahr 37.130 Flüchtlinge in türkischen Gewässern aufgegriffen und an der Überfahrt gehindert.

Zum Vergleich: Seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens schafften es 27.711 Menschen nach Griechenland. Im Januar und Februar 2017 wurden auf den griechischen Inseln 2.379 Ankömmlinge aus der Türkei gezählt. Im gleichen Zeitraum fing die türkische Küstenwache nach eigenen Angaben 1040 Menschen bei der Überfahrt ab. Die Kontrollen zeigen also Wirkung. Vergangene Woche drohte jedoch der türkische Innenminister Süleyman Soylu der EU: „Wenn Ihr wollt, schicken wir Euch jeden Monat 15.000 Flüchtlinge. Das wird Euch umhauen!“

Diese Ankündigung sorgt in Bulgarien für erhöhte Wachsamkeit. Am Wochenende inspizierten die Innen- und Verteidigungsminister die Grenzanlagen zur Türkei. Zuvor hatte bereits Regierungschef Ognjan Gerdschikow verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Türkei angeordnet.

Ein Jahr Flüchtlingspakt: Trotz aller Kritik ein Erfolg?

Was regelt der Flüchtlingspakt?

Seit März 2016 können Flüchtlinge, die illegal zu den griechischen Inseln übersetzen, zurück in die Türkei gebracht werden. Zuvor dürfen sie einen Asylantrag stellen – nur wer glaubhaft machen kann, dass er in der Türkei gefährdet ist, erhält in Griechenland Asyl. Eine Sonderregelung gibt es für Syrer: Für jeden syrischen Staatsbürger, der zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer von der EU auf legalem Weg aufgenommen werden.

Woran entzündet sich die Kritik?

Grundlage des Paktes ist die Annahme, dass es sich bei der Türkei um einen sicheren Drittstaat handelt, also um ein Land, in dem Flüchtlinge nichts zu befürchten haben. Genau diesen Punkt jedoch bezweifeln Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und Ärzte ohne Grenzen. Zudem kritisieren sie, dass der Pakt für die Flüchtlinge auf den Inseln nur eine Art Hau-Ruck-Asylverfahren vorsieht, dass also der Einzelfall nicht genau geprüft werde.

Was geschah nach dem Inkrafttreten des Abkommens?

Das Ziel, den Flüchtlingszustrom einzudämmen, wurde erreicht: Schlagartig verringerte sich die Zahl derer, die illegal übersetzten. Mittlerweile wagen täglich nur noch wenige Dutzend Menschen die Überfahrt. Wurden von Januar bis März 2016 auf den griechischen Inseln in der Ostägäis noch mehr als 150.000 Neuankünfte registriert, waren es dieses Jahr bis Mitte März nicht einmal 3000. Offen bleibt die Frage, ob die Menschen nicht mehr übersetzen, weil sie fürchten, zurückgeschickt zu werden, oder weil die Türkei ihre Küsten seit Inkrafttreten des Paktes stärker kontrolliert.

Was für Auswirkungen hat der Flüchtlingspakt in Griechenland?

Für die Inseln der Ostägäis war und ist der Pakt eine enorme Belastung. Weil die Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen, dürfen sie die Inseln nicht verlassen, sondern müssen vor Ort Asyl beantragen. Bis heute dauert die Bearbeitung der Anträge Monate, immer noch sitzen rund 15.000 Menschen unter schlechten Bedingungen auf den Inseln fest. Grund für die lange Wartezeit ist vor allem der Mangel an Asylfachleuten und Übersetzern.

Funktioniert die Rückführung der Menschen in die Türkei?

Bisher sind nur rund 900 Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt worden. Das liegt zum einen an der langsamen Bearbeitung der Anträge, zum anderen aber entscheiden griechische Asylrichter immer wieder, dass die Antragssteller in Griechenland Asyl erhalten, weil sie in der Türkei nicht sicher sind.

Hat der Pakt den Schleusern das Handwerk gelegt?

Jein. Die Schleuser an der türkischen Küste kommen zwar seltener ins Geschäft, dafür aber gewinnen andere Schleuser-Routen wieder an Bedeutung. So hat seither die illegale Einreise am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zugenommen, wo die griechische Polizei fast täglich Migranten und Schleuser festsetzt. Im Mittelmeer greift die Küstenwache ebenfalls verstärkt Flüchtlingsboote auf, die sich auf direktem Weg nach Italien befinden. Und auch Routen zu Fuß oder per Auto über Bulgarien und Albanien sind weiterhin im Angebot.

Auch auf den griechischen Inseln wächst die Sorge. Dort hatte sich die Situation in den Flüchtlingslagern in den vergangenen Wochen gerade etwas entspannt, nachdem Flüchtlinge aufs Festland umgesiedelt worden waren. Jetzt wird es durch die Neunankömmlinge wieder enger in den Camps. Den größten Andrang verzeichnete die Insel Chios mit 341 Ankünften seit Donnerstag. „Wir hätten nicht einmal 50 zusätzliche Neuankömmlinge verkraften können“, sagte der Bürgermeister der Insel, Manolis Vournous, der Zeitung „Ethnos“. Weil die Lager belegt sind, müssen die neu ankommenden Menschen provisorisch in Zelten untergebracht werden.

Nach offiziellen Angaben vom Montag warten derzeit 14.262 Menschen auf den griechischen Inseln darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Erst dann dürfen sie weiterreisen – oder werden in die Türkei zurückgeschickt, sofern sie kein Asyl bekommen. Bei den Neuankömmlingen handelt es sich nach inoffiziellen Angaben der griechischen Behörden nur noch zu etwa 20 Prozent um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien und Afghanistan. Die große Mehrheit sind Menschen aus afrikanischen und asiatischen Ländern, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU wollen – und kaum Anspruch auf Asyl haben.

Kommentare (11)

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Anno Nymicus

20.03.2017, 17:01 Uhr

... dann muß man den Griechen eben kar machen, dass sie die "Flüchtlinge" diesmal besser nicht von den Inseln aufs Festland lassen...

Herr Fritz Yoski

20.03.2017, 17:08 Uhr

Das waere doch super, so könnte endlich der Fachkräftemangel in Deutschland behoben werden. Sind doch alles Aerzte, Ingenieure und Facharbeiter. Also her damit, je mehr je besser.

Herr Heinz Keizer

20.03.2017, 17:10 Uhr

dann müssen alle verfügbaren Schiffe der EU-Staaten in die Ägäis und die Boote abdrängen. Man muß den Flüchtlingen in Syrien und der Türkei klar machen, dass sie allenfalls auf griechische Inseln landen, aber nicht weiterkommen. Wenn sich das rumspricht, hört der Unsinn wieder auf. Wir dürfen uns aber nicht von angeblich unzumutbaren Zuständen auf den Inseln beeindrucken lassen. Die Flüchtlingsprobleme wurden von anderen Staaten verursacht. Sollen sie sich auch darum kümmern. Ländern, wie Jordanien, die auch unter der Flüchtlingsflut leiden können wir ja helfen.

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