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10.01.2017

14:30 Uhr

Flüchtlinge in Europa

Bayern fordert Grenzkontrollen für Italien

Italien und Griechenland sollen nach dem Willen Bayerns vom freien Grenzverkehr zwischen den Schengen-Staaten ausgeschlossen werden, falls sie ihre Verpflichtung zum Austausch von Kriminalitätsdaten nicht erfüllen.

Das luxemburgische Schengen ist nicht nur in Polen zum Synonym für ein Europa ohne Grenzkontrollen geworden. dpa

Grenzkontrollen

Das luxemburgische Schengen ist nicht nur in Polen zum Synonym für ein Europa ohne Grenzkontrollen geworden.

MünchenItalien und Griechenland sollen nach dem Willen Bayerns notfalls vom freien Grenzverkehr zwischen den Schengen-Staaten in Europa ausgeschlossen werden. Wenn diese und weitere Länder ihre Verpflichtung zum europäischen Austausch von Kriminalitätsdaten nicht erfüllten, sollten Reisende sowohl an den Landesgrenzen als auch im Flugverkehr zu diesen Staaten wieder kontrolliert werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Italien, Griechenland, Kroatien, Portugal und Irland kämen ihrer Pflicht zur Erfassung und zum Austausch von Kriminalitätsdaten nicht nach, erklärte der CSU-Politiker zur Begründung. Die Schengen-Staaten dürften nicht den Ausgang eines langwierigen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen diese Länder abwarten. Den betreffenden Ländern solle eine Frist bis Jahresende gesetzt werden, nach deren Ablauf notfalls wieder Kontrollen eingeführt würden, sagte Herrmann.

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Bestätigt sieht sich die bayerische Regierung in ihrer Auffassung dadurch, dass sowohl der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin als auch der mutmaßliche Mörder einer Studentin in Freiburg bereits früher in Italien beziehungsweise in Griechenland wegen Straftaten verurteilt worden waren. Diese Informationen waren jedoch von den beiden Ländern nicht in die Datenbank eingespeist worden, die zahlreiche europäische Länder vereinbart haben. Deutsche Behörden wussten deshalb vor den beiden Verbrechen noch nicht, dass es sich bei beiden Männern bereits um verurteilte Kriminelle handelte.

Von

rtr

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