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16.12.2015

16:37 Uhr

Flüchtlinge in Europa

Berlin ist für EU-Eingriffsrecht bei Grenzschutz

Die EU-Kommission will Grenzschützer im Notfall auch gegen den Willen von Staaten einsetzen. Die Pläne stoßen auf massive Kritik. Einen Tag vor dem EU-Gipfel stellt sich die Bundesregierung hinter den Vorschlag.

Die EU will die Staaten zu einem schärferen Grenzschutz zwingen. Reuters

Frontex-Einheiten vor der griechischen Küste

Die EU will die Staaten zu einem schärferen Grenzschutz zwingen.

Berlin/Brüssel/StraßburgBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Deutschlands Unterstützung für die umstrittenen EU-Pläne zur Stärkung des Grenzschutzes zugesagt. Die Vorschläge der EU-Kommission sollten möglichst rasch beraten und verabschiedet werden, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag.

Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann. „Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität“, räumte Merkel ein. Es sei aber „ermutigend und richtig“, dass diese Diskussion jetzt geführt werde.

Auch die Mitglieder des Europapaparlaments sind weitgehend einig über den verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Grüne äußerten sich in Straßburg grundsätzlich einverstanden mit dem am Vortag vorgestellten Plan der EU-Kommission. Danach soll Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Im Bundestag gab es unterdessen Kritik der Linken. Europäische Flüchtlingspolitik dürfe keine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik werden, warnte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Bislang fehle es an einem solidarischen Miteinander innerhalb der EU.

Merkel versicherte, Deutschland werde sich weiter für einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. Der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde hier allerdings keinen Durchbruch bringen. Die Bundesregierung bestehe aber darauf, dass bereits getroffene Vereinbarungen wie die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen konsequent umgesetzt würden. Dies komme viel zu langsam voran, kritisierte sie.

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