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04.09.2015

19:18 Uhr

Flüchtlinge in Europa

Der Osten stemmt sich gegen feste Quoten

Während Brüssel feste Flüchtlingsquoten fordert, pocht der Osten auf Freiwilligkeit bei der Migranten-Aufnahme. Ungarn kritisiert Deutschland. Außenminister Steinmeier mahnt die Länder, sich nicht entzweien zu lassen.

Gabriel kritisiert Ost-Europa

„Wenn es kein gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt, gibt's auch kein Geld mehr“

Gabriel kritisiert Ost-Europa: „Wenn es kein gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt, gibt's auch kein Geld mehr“

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London/Budapest/EssenEuropa bleibt in der Flüchtlingskrise gespalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union bekräftigt. „Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder die ganze Last tragen“, sagte Merkel am Freitag in Essen. „Wir sind alle in der Europäischen Union der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.“ Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande hatte Merkel bereits am Donnerstag verbindliche Quoten für alle EU-Länder gefordert.

Die östlichen Länder Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir bestehen auf Freiwilligkeit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Freitag zum Abschluss eines Sondergipfels in Prag.

Die Regierungschefs der vier Länder wiesen damit die jüngste deutsch-französische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden zurück. Gegen stärkere Zuwanderung stellte sich die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz: „Wohin führt das? Ein Kontinent entvölkert sich und ein anderer füllt sich.“

Ungarns Regierungschef Viktor Orban wies den Vorwurf zurück, sein Land verhalte sich unsolidarisch. „Wir müssen unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit garantieren“, sagte er. Erneut machte er Deutschland für den Zustrom mitverantwortlich. Die Flüchtlinge seien Opfer, die von Schleppern betrogen worden seien – und von Politikern, die falsche Hoffnungen geweckt hätten.

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Orban brachte ins Spiel, dass Deutschland Visa für Flüchtlinge ausstellen könnte. Über den Fußmarsch von Flüchtlingen in Richtung Österreich will er mit seinen Kollegen in Wien sprechen: „Wie lösen wir diese Situation?“ Wenn Österreicher den Migranten mit Autos und Bussen zur Hilfe kämen, wären sie nach europäischem Recht Schlepper, argumentierte der umstrittene Premier.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe eine bessere Bewachung der EU-Außengrenzen. In besonders betroffenen EU-Staaten sollten Registrierungszentren eingerichtet werden. Zudem müssten die Krisenstaaten Syrien und Libyen stabilisiert werden.

Zugleich sprach sich die Visegrad-Gruppe gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. „Das wäre ein großes Versagen Europas“, mahnte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Die Visegrad-Gruppe besteht seit 1991 und ist nach der ungarischen Gründungsstadt benannt.

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