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08.09.2015

16:32 Uhr

Flüchtlinge in Europa

Die Stunde der rechten Scharfmacher

Willkommenskultur? Fehlanzeige. Mit dem Anwachsen des Flüchtlingsstroms nach Europa erstarken allerorten ausländerfeindliche Parteien am rechten Rand. Handelsblatt-Korrespondenten berichten von bedenklichen Entwicklungen.

Das fordert die AfD

Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

Das fordert die AfD: Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

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Berlin, Budapest, Paris, Wien, Stockholm, London, Zürich, Athen, MailandIn Deutschland tritt die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) als vehementer Gegner der deutschen Asylpolitik auf – immerhin ist die Partei in fünf Landesparlamenten und im Europaparlament vertreten. Das Thema spielte bereits im ostdeutschen Wahlkampf 2013 eine große Rolle und half der Partei in Brandenburg, Sachsen und Thüringen über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das könnte sich wiederholen. Jüngsten Umfragen zufolge legt die AfD wieder zu und wird vom Meinungsforschungsinstitut Insa inzwischen bundesweit bei fünf Prozent gelistet.

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist daher für die AfD eine willkommene Gelegenheit, erneut  „klare Kante bei Asyl und Zuwanderung“ zu zeigen. Die Strategen der rechtskonservativen Partei sehen das auch als potenzielles Alleinstellungsmerkmal der jungen Partei. Der im Juli neu gewählte Bundesvorstand will die AfD rechts von der Union positionieren, mit einer klaren Abgrenzung zur NPD.

Anhänger der islamkritischen Pegida in demonstrieren in Sachen gegen Einwanderung. dpa

Fremdenhass

Anhänger der islamkritischen Pegida in demonstrieren in Sachen gegen Einwanderung.

Parteichefin Frauke Petry ist sich des Risikos bewusst, das sie eingeht, wenn sie mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr, die Asylpolitik der Bundesregierung als ein zentrales Wahlkampfthema auserkoren hat. Sie will aber gleichwohl nicht, dass man mit dem Finger auf sie zeigt, wenn Brandsätze fliegen oder Flüchtlinge in ihren Unterkünften von krakeelenden Wutbürgern terrorisiert werden. Deshalb hat sie vor einem Monat in einem Mitglieder-Rundbrief dazu aufgerufen, „nicht vor Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberheimen zu protestieren“.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Gewalt vor Asylbewerberheimen. Der Bundesverfassungsschutz befürchtet, dass verstärkt Migranten Ziel von rechtsextremen Attacken werden könnten. „Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen“, sagte der Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen, dem „Tagesspiegel“. Maaßen verwies auf die massive „Anti-Asyl-Agitation“ der rechtsextremistischen Parteien NPD, „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ und „Pro NRW“.

Es sei „bemerkenswert, dass sich die Internetseiten der Parteien nahezu vollständig auf dieses Thema fokussieren“, sagte er. Auch wenn sich die Parteien verbal von den Gewaltexzessen distanzierten, trügen sie „eine Mitschuld daran, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten“.

In der AfD ist für markige Sprüche zur Asylpolitik vor allem Alexander Gauland zuständig. Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Gauland spricht, wenn er die Asylbewerber meint, von einer „Völkerwanderung“. Für osteuropäische Staaten, die sich gegen eine EU-Quote für die Verteilung von Asylbewerbern wehren, zeigte er Verständnis. Er erklärt: „Sie sind dem enormen Strom der Zuwanderer nicht gewachsen und befürchten völlig zurecht eine Überfremdung ihrer Gesellschaft.“ Ähnliche Positionen vertreten auch die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg.

Zu den konkreten Forderungen der AfD gehören unter anderem die Einführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Stattdessen sollen nur noch Sachleistungen gewährt werden.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt Gauland bei der Vorstellung der AfD-„Herbstoffensive 2015“ am Montagabend in Berlin. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Deshalb sollten Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, gar keinen Asylantrag mehr stellen und nur mehr mit einem Visum einreisen dürfen.

Einige dieser Ideen hört man derzeit auch vereinzelt aus der Union. Doch sind sie in der Koalition nicht Konsens. Außerdem: Die Tonart ist eine andere. Aus der SPD heißt es, das Asylthema sei zu sensibel, um es zur politischen Abgrenzung vom Koalitionspartner zu nutzen. Derartige Skrupel sind von der AfD nicht zu erwarten.

Ob Bernd Lucke, der nach der Parteitagsschlappe vom Juli die AfD verlassen und seine neue Partei Alfa gegründet hat, von der Flüchtlingskrise profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht. Seine junge Partei ist momentan noch mit dem Aufbau ihrer Strukturen beschäftigt. Trotzdem hat Lucke schon ein eigenes Konzept zur Flüchtlingskrise vorgelegt. Es sieht unter anderem harte Maßnahmen gegen Schleuser, die Schaffung legaler Reisewege für Flüchtlinge und die Einrichtung militärisch durchgesetzter Schutzzonen in Bürgerkriegsländern vor.

Dietmar Neuerer, Berlin

Kommentare (269)

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Frau Michael Engel

08.09.2015, 16:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Heinz August Becker

08.09.2015, 16:47 Uhr

Hier sieht man das Versagen einer handlungsunfähigen Bundesregierung, die nun versucht ihre Hilflosigkeit hinter einem angeblichen Demographieproblem und einer gelebten Willkommenskultur zu verstecken. Die Wahrheit wäre zu sagen, dass die EU grandios gescheitert ist. „Mitglieder einer Wertegemeinschaft“ die nicht in der Lage und willens sind, die Außengrenzen zu schützen und geordnete Asylverfahren abzuwickeln. Eine Katastrophe hervorgerufen durch jahrelanges Aussitzen, Lügen, Verheimlichen und Verdummen des Wahlvolkes mit Hilfe aller Systemgünstlinge und Profiteure. Unseren Abgeordneten und Ministerialen gehören aufgrund dieses Versagens kräftig die Diäten und steuerfreien Aufwandspauschalen gekürzt, den EU Parlamentariern sowieso. Nun wo unsere „europäischen Partner“ ihr wahres Gesicht und ihre Definition von „Solidarität“ zeigen, kann nur davor gewarnt werden, SPD und GRÜNEN weiterhin eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden zu überlassen. Unsere „EU Partner“ zeigen gerade ganz deutlich ihre Vorstellungen, wer diese Schulden letztendlich einmal tragen soll.

Konsequenz dieser Politik wird nun sein, dass in den Südländern die Flüchtlingsnot letztendlich nur mit der Ausgabe von Sachleistungen und Essensgutscheinen bewältig werden kann und somit entstehen dort jetzt endlich wieder eigene Währungen die am Ende in eigene Landeswährungen überführt werden können. Neben dem Bruch verbindlicher Verträge ( z.B. No Bail out etc.) und des geltenden Rechts durch die Politik auf allen Ebenen, kommt der Bumerang nun in verschiedenen Formen voll zurück. Warum sollte sich überhaupt noch jemand an Recht und Gesetz halten, wo doch im EURO RETTUNGS WAHN alles erlaubt ist, was vorher verbindlich verboten war. Anleihekäufe? Elakredite? Rettungsschirme? Schuldenvergemeinschaftung?

Herr Ernst Thoma

08.09.2015, 16:47 Uhr

Ich hoffe, dass die AFD demnächst zweistellig wird - anders werden unsere Gutmenschenpolitiker nicht zur Besinnung kommen! Wenn das, was man auf europäischer Ebene zu sehen bekommt, als Solidaridät bezeichnet wird, dann kommt mir das Kotzen. Solidaridät heisst offensichtlich: Deutschland zahlt !

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