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11.12.2015

19:23 Uhr

Flüchtlinge in Europa

EU will Grenzschutz selbst in die Hand nehmen

Der Flüchtlingsstrom in die EU über Griechenland hat nach Frontex-Angaben drastisch abgenommen. Zahlen aus Deutschland weisen in eine andere Richtung. Die EU will die Kompetenzen für den Schutz von Außengrenzen bündeln.

Mehrheit sagt Nein

Klare Absage: SPD will keine „Flüchtlingsobergrenze“

Mehrheit sagt Nein: Klare Absage: SPD will keine „Flüchtlingsobergrenze“

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Brüssel/Berlin/RomAngesichts der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission Kompetenzen zum Schutz der Land- und Seegrenzen in Brüssel bündeln. Weil mehrere Staaten zuletzt die Lage nicht in den Griff bekommen hätten, brauche die EU in diesem Bereich „etwas Umfassenderes und besser Strukturiertes“, sagte Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Rom. Ein Kommissionssprecher gab an, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche darüber beraten werden solle.

Avramopoulos sagte bei einer Konferenz zur Sicherheit im Mittelmeerraum in der italienischen Hauptstadt, die neue Behörde solle die Grenzen schützen, in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden und für Rettungsaktionen zuständig sein. Demnach soll sie etwa tausend Mitarbeiter umfassen und immer dann eingreifen, wenn nationale Behörden ihrer Verantwortung nicht gerecht werden können.

Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte vor Journalisten, er sei sicher, dass die Kommission beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel den Auftrag erhalten werde, „eine europäische Grenz- und Küstenwache vorzubereiten“. Die EU-Kommission will vor allem, dass die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Aus polnischen Regierungskreisen wurden bereits Bedenken angemeldet. Polen halte wenig von der „Idee eines solchen Grenzschutzes“. Dieser würde „den Mitgliedstaaten die Verantwortung abnehmen“ und könnte „als Alibi für Nichtstun“ missbraucht werden. Beim Grenzschutz gehe es zudem nicht nur um die Kontrollen an sich, sondern auch um „Ermittlungen, Festnahmen und Aufgaben, die andere Behörden erledigen müssen“.

Der Flüchtlingszustrom in die EU über Griechenland hat nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex drastisch abgenommen. Im November seien vermutlich weniger als 100.000 Menschen illegal in Griechenland eingereist, erklärte Frontex am Freitag. Im Oktober waren es noch über 200.000. Die jüngste Entwicklung in Deutschland weist in eine andere Richtung: Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche reisten nach Angaben der Bundespolizei jeweils rund 4500 Menschen aus Krisenländern ein. Das sind rund 2000 mehr als am Wochenende davor, aber weniger als die Hälfte der Spitzenwerte, die vor wenigen Wochen erreicht worden waren.

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