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14.06.2015

18:09 Uhr

Flüchtlinge in Europa

Italien fordert bessere EU-Asylregeln

Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU bleibt ein Zankapfel zwischen den Mitgliedsstaaten. Nun fordert Italiens Regierungschef Renzi eine Verbesserung der Asylregeln – und baut zugleich eine Drohkulisse auf.

Flüchtlinge campieren in den Straßen der italienischen Hauptstadt´. AFP

Flüchtlinge in Rom

Flüchtlinge campieren in den Straßen der italienischen Hauptstadt´.

Rom/BerlinItalien fordert angesichts des Zustroms von Flüchtlingen über das Mittelmeer Änderungen an den Asylregeln in der Europäischen Union. Darüber werde er mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron beraten, die in dieser Woche beide Italien besuchen, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi der Zeitung „Corriere della Serra“ am Sonntag. „Wenn der Europäische Rat sich für Solidarität entscheidet, dann gut. Wenn nicht, haben wir einen Plan B bereit – aber der würde Europa eine Wunde schlagen“, erklärte Renzi, ohne Details zu nennen.

Italien fühlt sich von den EU-Partnern seit langem mit der Flüchtlingskrise allein gelassen. Nach dem Abkommen von Dublin ist derjenige Staat für die Flüchtlinge zuständig, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten.

Viele Migranten nutzen jedoch den freien Grenzverkehr dank des Schengen-Abkommens, um in die reicheren Staaten im Norden der EU wie Deutschland und Schweden weiterzureisen. Frankreich und Österreich verschärften deshalb zuletzt ihre Grenzkontrollen. Beide Länder wiesen Hunderte Flüchtlinge ab und schickten sie nach Italien zurück, wo viele von ihnen nun vor den Bahnhöfen in Rom und Mailand campieren.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Auch in Deutschland wächst der Unmut. Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert, das gesamte Schengen-System auf den Prüfstand zu stellen. „Offenkundig kommen manche EU-Staaten ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nach, die Außengrenzen des Schengen-Raums tatkräftig zu sichern“, kritisierte er in der „Bild am Sonntag“. Deshalb reisten Zehntausende zusätzliche Flüchtlinge nach Deutschland ein. Allein in der einen Woche, als Bayern wegen des G7-Gipfels in Elmau seine Grenze wieder kontrollierte, hätten die Beamten 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz aufgedeckt.

Von

rtr

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