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24.02.2016

15:12 Uhr

Flüchtlinge in Europa

Österreichs neue Grenzkontrollen kosten Milliarden

VonAxel Höpner, Joachim Hofer, Hans-Peter Siebenhaar

Österreich und die Balkan-Staaten wollen den Flüchtlingsstrom bremsen. Die Länder vereinbaren eine stärkere Zusammenarbeit. Schon jetzt klagen österreichische und deutsche Firmen über die Kosten der Grenzkontrollen.

Kontrollen an den Grenzen halten nicht nur Flüchtlinge fern – sondern auch Touristen. dpa

Grenzkontrollen

Kontrollen an den Grenzen halten nicht nur Flüchtlinge fern – sondern auch Touristen.

München/WienMit einem gemeinsamen Vorstoß wollen Österreich und die Westbalkan-Staaten den Andrang der Flüchtlinge auf der Balkanroute verringern. Die zehn Teilnehmer-Länder eines Treffens in Wien verständigten sich am Mittwoch unter anderem darauf, sich durch die Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete zu unterstützen. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und ihre Registrierung vereinheitlicht werden. Ein „Durchwinken“ der Migranten auf dem schnellstmöglichen Weg nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Ohne die von allen gewollte gesamteuropäische Lösung müsse mit nationalen und regionalen Maßnahmen Druck gemacht werden, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft“, sagte die Ministerin. Einen Tag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel wollten die Innen- und Außenminister unter anderem von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien mit einem gemeinsamen Auftritt auch ein politisches Zeichen setzen.

Österreich hat bereits eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern im Jahr beschlossen und setzt auf einen Domino-Effekt restriktiver Maßnahmen entlang der Balkanroute. Griechenland, das einen Flüchtlingsrückstau befürchtet, als auch die EU-Kommission hatten die Konferenz im Vorfeld kritisiert.
Mit Sorge dürfte auch die Wirtschaft die Beratungen in Wien verfolgt haben. Schon jetzt verursachen die seit Freitag verschärften Grenzkontrollen Österreichs an der Südgrenze für die Wirtschaft in Tirol und Bayern Milliardenkosten. Nach Einschätzung der Wirtschaftskammer in Wien entsteht für die Unternehmen allein in Österreich ein Schaden von mindestens 1,2 Milliarden Euro, sollte längerfristig lückenlos an den Außengrenzen kontrolliert werden. Sollten die Grenzkontrollen an allen Autobahngrenzen in Österreich wieder eingeführt werden, gehen die Experten in Wien, von jährlichen Kosten von 2,1 Mrd. Euro aus.

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„Die langen Wartezeiten führen zu höheren Transportkosten und höheren Lagerkosten. Der dadurch entstehende Preisanstieg wird an die Kunden weiter gegeben“, sagte Thieß Petersen, Makroökonom bei der Bertelsmann-Stiftung, dem Handelsblatt. Die Bertelsmann Stiftung hat eine Prognos-Studie veröffentlicht, die bei einer dauerhaften Rückkehr zu Grenzkontrollen in der EU von einer 470 Milliarden Euro niedrigeren Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2025 ausgeht. Für Deutschland würden sich die Wachstumsverluste im gleichen Zeitraum auf mindestens 77 Milliarden belaufen.

Bei einer Abkehr vom Schengen-Abkommen drohen Bayern nach Einschätzung von Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW), bis zum Jahr 2025 Wachstumseinbußen von mindestens 25 Milliarden Euro. „Jede Verzögerung kostet Geld.“ Bereits die derzeitigen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze stellten für viele Unternehmen eine Belastung dar.

Für vorübergehende Grenzkontrollen „als zeitlich begrenzte Notmaßnahme“ zeigte VBW-Hauptgeschäftsführer Brossardt Verständnis. „Sie müssen aber eine zeitlich kurz befristete Ausnahme bleiben und umgehend wieder an die EU-Außengrenzen verschoben werden.“ Die bayerische Wirtschaft sei stark exportorientiert.

Pro Jahr führen die Firmen im Freistaat Waren im Wert von rund 179 Milliarden Euro aus. „Umgekehrt sind für unsere Unternehmen die Vorleistungen aus dem Ausland wesentliche Bestandteile des Bayernmodells“, sagte Brossardt. Die arbeitsteilig organisierten Wertschöpfungsketten seien auf einen reibungsfreien Warenverkehr über Ländergrenzen hinweg angewiesen.

Kommentare (52)

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Herr wulff baer

24.02.2016, 11:31 Uhr

Die paar Milliarden, wenn überhaupt, die durch Kontrollen an Grenzen und Staus angeblich entstehen sollen, sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten der illegalen Einwanderung:

Pro zusätzliche Million (die das Weltsozialamt Deutschland dieses Jahr lt.Frontex wieder in Deutschland erwarten darf) kosten u n s die "Fachkräfte" zwischen 15 und 30 Milliarden €.

Dank an die wackeren Österreicher, die uns vielleicht diese Kosten etwas minimieren.

Mein Sommer-Urlaub in Wien ist schon geplant.

Herr Tom Schmidt

24.02.2016, 11:31 Uhr

Naja... Prognos ist nicht wissenschaftlich eher nicht so ein High-Light. Aber jetzt mal zurück zu den Basics: die beste Lösung ist die Schengen und die Dublin-Vereinbarung. Diese wird nicht umgesetzt, weil Frau Merkel Migranten aus dem Nahen Osten eingeladen hat und mit dem Aufenthalt in Deutschland winkt. Die Rechnung sollen Kommunen hier übernehmen oder die anderen Länder sollen dafür sorgen, dass sie ihre Versprechen nicht einhalten muss.


Wenn es Frau Merkel um Europa gehen würde, dann muss sie sich hinstellen und sagen: wir sind bereit, ein Kontingent von Flüchtlingen, die in Süd-Europa registriert wurden, in europ. Solidarität aufzunehmen. Leute, die sich illegal nach Deutschland durchschlagen und nicht registrieren lassen, haben in Deutschland keine Bleibeperspektive!

Alles andere ist die Axt am europäischen Fundament! Wir müssen aufhören, die Osteuropäer für unsere Fehler verantwortlich zu machen! An Spaniens Grenze wird auf Flüchtlinge geschossen, darum schimpfen wir auf die bösen Osteuropäer! Das ist Wahnsinn!

Schengen und Dublin brauchen einen Neustart! Die Südgrenze Europas muss die Ressourcen bekommen, dass die Grenze geschützt wird. Das kostet einen Bruchteil der aktuellen Kosten! Nur Frau Merkel will das nicht. Sie ist und damit Deutschland komplett isoliert! So schlimm war das im Nachkriegsdeutschland noch nie!

Account gelöscht!

24.02.2016, 11:32 Uhr

Der Grün-Sozialistsichen illegalen Einwanderungspropaganda ist auch wirklich nichts zu dumm und selbst die "gehasste" Wirtschaft wird in diese Propaganda mit eingebaut.
Die Milliardenschäden entstehen unseren Sozialsystemen und damit unseren Gesellschaften in Europa. Und hier vor allen in Schweden, Deutschland und Österreich. Es geht um diese illegale Einwanderungswelle einer Grün-Sozialistischen Merkel Diktatur die uns als Soziale Geselslchaft das Geld und die Freiheit zum Leben in einer Werteorientierten Wohlstandsgesellschaft nimmt.
Diese illgalen Einwanderer verursachen nicht nur Milliarden an Kosten für unsere Gesellschaft in Europa sondern gefährden damit auch den sozialen Frieden in EU-Deutschland.
Östereich macht das einzig richtige im Sinne und zum Wohl seiner Gesellschaft/Volkswirtschaft! Grenzen ziehen, kontrolieren und sichern! Merkel ist dagegen ihr "Volk" komplett egal....siehe auch rechtswidrigen Kernkraftausstieg, asoziale Energiewende mit ihren marktfeindlichen EEG, CO2 Verbot Bevormundung, verkauf der Sparer und kleinen Rentner an eine Euro Politik mit ihren Maastricher Vertragsbruch und der Einführung eines asozialen ESM, geselslchafts- und marktfeinldiche Russlandsanktionen, Abhängigkeit und Verlust der Selbstbestimmung durch die Lobbygruppen eines TTIP bzw. EU Institution.
Die Grün-Sozialistische Merkel Diktatur ist das Problem für Europa und Deutschland und NICHT Österreich. Danke!

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