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08.09.2015

19:23 Uhr

Flüchtlinge in Europa

Ungarn beschleunigt Bau von Grenzzaun

Ungarn will den bisher nur in Teilen fertigen Grenzzaun zu Serbien dicht machen. Regierungschef Orban ist unzufrieden, weil der Zaun Flüchtlinge bislang kaum abhält. Diese drängen weiter gen Westen – per Bahn und zu Fuß.

Ungarischer Ministerpräsident in Brüssel

Orbán: Die Flüchtlingskrise ist „ein deutsches Problem“

Ungarischer Ministerpräsident in Brüssel: Orbán: Die Flüchtlingskrise ist „ein deutsches Problem“

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Budapest/Röszke/WienAngesichts stetig über Serbien kommender Flüchtlinge will Ungarns rechtsnationale Regierung den Bau des Grenzzauns zum Nachbarland beschleunigen. Dieser soll die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abriegeln. Im Streit um den noch unfertigen Zaun, den die Armee baut, war Verteidigungsminister Csaba Hende am Vorabend zurückgetreten. Sein designierter Nachfolger Istvan Simicsko soll das Projekt nun vorantreiben.

Unterdessen drängten am Dienstag neue Flüchtlinge in Budapest zu den Zügen gen Westen. Österreich lässt sie weiter einreisen. Weitere mehrere hundert Flüchtlinge durchbrachen an der ungarisch-serbischen Grenze Polizeikordons und machten sich zu Fuß auf gen Westen.

Ministerpräsident Viktor Orban sei „überhaupt nicht zufrieden“ mit dem Bautempo des Grenzzauns, sagte Lajos Kosa, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses im Parlament. Dies sei der Grund für den Rücktritt des Verteidigungsministers Hende gewesen. Nur eine Sperrung des Zauns führe zu einer Lösung des Flüchtlingsproblems, betonte der designierte neue Verteidigungsminister Simicsko.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Offiziell hatte Ungarn den Zaunbau am 31. August für abgeschlossen erklärt. Doch auf weiten Strecken steht das Bauwerk nur provisorisch. Der vier Meter hohe Zaun soll aus Maschendraht bestehen, der oben mit einer Rolle Nato-Draht versehen ist. In dieser Form ist er aber nur in kurzen Teilen fertig.

Stattdessen wurden auf weiten Strecken nur mehrere Rollen Nato-Draht übereinander gezogen, weil Orban den ursprünglichen Fertigstellungstermin von Ende November kurzerhand vorgezogen hatte. Sie bilden eine Absperrung, die niedriger ist, als ursprünglich geplant war.

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