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17.05.2016

15:49 Uhr

Flüchtlinge in Griechenland

Migranten versuchen Abschiebung zu umgehen

Bis Griechenland haben sie es geschafft, jetzt wollen die Migranten auch weiter in Richtung Nordeuropa. Und das ohne Rücksicht auf geografische Hindernisse oder den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei.

Bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge in den griechischen Lagern sind Kinder, dennoch sei das UN-Kinderhilfswerk hier nicht aktiv, kritisiert Griechenlands Migrationsminister. dpa

Zwei Jungen im Flüchtlingslager Skaramangas

Bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge in den griechischen Lagern sind Kinder, dennoch sei das UN-Kinderhilfswerk hier nicht aktiv, kritisiert Griechenlands Migrationsminister.

AthenAngesichts der drohenden Abschiebung aus Griechenland versuchen Migranten, von den Ostägäis-Inseln Chios und Lesbos illegal auf das Festland zu fliehen. Eigentlich sollen sie aufgrund des Flüchtlingspakts zwischen der EU und Ankara in die Türkei zurückgeschickt werden.

Vor allem Afghanen, Pakistaner und Nordafrikaner, die allesamt kaum Aussicht auf Asyl in Europa haben, setzen alles daran, zum Festland zu gelangen, um von dort ihren Weg nach Nordeuropa, in erster Linie nach Deutschland, fortzusetzen.

In den vergangenen Tagen hat die griechische Polizei auf den Inseln deshalb Dutzende Menschen festgenommen. Sie hätten sich unter anderem in Lastwagen versteckt, um unerkannt an Bord von Fähren nach Athen zu gelangen, berichteten griechische Medien. „Einige klettern sogar die Ankerketten zu den Fähren hoch“, sagte ein Offizier der Küstenwache am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Auch die Flüchtlinge, die seit Monaten im nordgriechischen Grenzort Idomeni ausharren und auf eine Öffnung der gesperrten Balkanroute hoffen, finden immer wieder Wege über die Grenze. Nach eigenen Angaben hat das Nachbarland Mazedonien in den vergangenen zwei Monaten rund 12.000 illegal eingereiste Menschen zurück nach Griechenland geschickt. In Athen hieß es dazu, in Nordgriechenland seien Schleuser aktiv, die immer wieder Migranten in kleineren Gruppen über die Grenze ins Nachbarland brächten.

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas kritisierte derweil das UN-Kinderhilfswerk Unicef, dessen griechischer Ableger in den Flüchtlingslagern vor Ort gar nicht aktiv sei. Das wäre völlig unverständlich, schrieb Mouzalas nach Informationen des Fernsehsenders Skai an die Organisation, denn bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland seien Kinder, für die Unicef ja eigentlich da sei.

Von

dpa

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