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09.03.2016

14:17 Uhr

Flüchtlinge in Griechenland

Nato-Einsatz setzt Schlepper unter Druck

Die Zahl der Migranten in Griechenland ist auf 36.000 gestiegen. Wegen der Schließung der Balkanroute erwartet das Land bis zu 150.000 weitere Flüchtlinge. Immerhin: Die Nato-Patrouillen in der Ägäis wirken offenbar.

Lange kamen durchschnittlich rund 2000 Menschen von der Türkei aus auf den sehr nahen Ägäisinseln des EU-Mitglieds Griechenland an. dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer

Lange kamen durchschnittlich rund 2000 Menschen von der Türkei aus auf den sehr nahen Ägäisinseln des EU-Mitglieds Griechenland an.

AthenGriechenland sieht erste Hinweise, dass die Nato-Patrouillen in der Ägäis die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln verringern. Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas sagte am Mittwoch, der diese Woche begonnene Einsatz setzte Schlepper unter Druck.

Lange kamen durchschnittlich rund 2000 Menschen von der Türkei aus auf den sehr nahen Ägäisinseln des EU-Mitglieds Griechenland an. „Gestern hatten wir rund 700 Menschen“, sagte Vitsas dem staatlichen Radiosender.

Türkei verhandelt derzeit mit der EU über ein Maßnahmenpaket, das den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa senken soll. Athen und Ankara sind sich dabei einig über eine Rücknahmevereinbarung, nach der illegal nach Griechenland einreisende Menschen zurück in die Türkei geschickt werden dürfen.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Der griechische Krisenstab teile am Mittwoch mit, dass die Zahl der Migranten in Griechenland nach der faktischen Schließung der Balkanroute auf fast 36.000 gestiegen ist. Die Zahl ändere sich von Stunde zu Stunde, da immer mehr Menschen aus der Türkei ankämen, hieß es.

Die meisten Flüchtlinge warten im Aufnahmelager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Nach Angaben des Krisenstabes harrten dort am Mittwoch rund 8550 Migranten aus. Humanitäre Organisationen schätzten die Zahl dagegen auf bis zu 14.000.

Zugleich befanden sich laut Krisenstab am Mittwochmorgen knapp 7300 Migranten auf den Inseln der Ostägäis sowie gut 9400 in verschiedenen Lagern im Raum Athen. Etwa 160 Menschen seien in Mittelgriechenland in Hotels und etwa 18.000 sind in mehreren Lagern in Nordgriechenland untergebracht.

Athen und der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos rechnen damit, dass bis zum Monatsende wegen der Schließung der Balkanroute mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen werden. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias erwartet bis zu 150.000 Migranten. Der Bericht des Krisenstabes lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Seit Jahresbeginn und bis zum 7. März haben aus der Türkei mehr als 132 000 Migranten zu den griechischen Inseln übergesetzt. 38 Prozent davon waren Kinder, 22 Prozent Frauen und 40 Prozent Männer. Dies teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Mittwoch mit.

Allein in den ersten sieben Tagen des März kamen 9510 Migranten. Zum Vergleich: Im ganzen März des Vorjahres waren nur 7878 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. 48 Prozent der Ankömmlinge stammen aus Syrien, 26 Prozent aus Afghanistan und 17 Prozent aus dem Irak.

In Piräus kamen am Mittwochvormittag 673 Migranten aus den Inseln Lesbos, Chios, Kos und Leros an. Trotz der faktischen Schließung der Balkanroute sagten sie Reportern, sie wollten versuchen, sich über Nordgriechenland nach Mitteleuropa durchzuschlagen. Humanitäre Organisationen befürchten, dass es in Idomeni zu Wutausbrüchen der Migranten kommen könnte.

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