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31.03.2016

14:33 Uhr

Flüchtlinge in Griechenland

„Nieder mit dem rassistischen Pakt“

In wenigen Tagen greift der EU-Türkei-Deal – was die Lage in Griechenland immer dramatischer macht. Afghanen und Syrer gehen mit Messern aufeinander los. Asylsuchende demonstrieren in Athen. Eine Europa-Flagge brennt.

EU-Türkei-Abkommen

Griechen und Flüchtlinge demonstrieren gegen Rückführung

EU-Türkei-Abkommen: Griechen und Flüchtlinge demonstrieren gegen Rückführung

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Athen/PiräusDie Vorzeichen sind eindeutig: An dem EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wird nicht gerüttelt. Die Umsetzung soll wie geplant am Montag starten. Griechenland bereite für den 4. April die Abschiebung der ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei vor, verlautete am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission. Das am 18. März geschlossene Abkommen mit Ankara sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt werden.

Die Aussicht auf eine Zwangsrückkehr verschärft die Lage der Flüchtlinge, die in Griechenland feststecken und eigentlich nach Westeuropa weiterreisen wollen. Auch untereinander ist die Stimmung explosiv: So sind bei schweren Zusammenstößen zwischen Migranten in verschiedenen Camps in Griechenland mindestens acht Menschen verletzt worden. Bei den Auseinandersetzungen seien Steine geflogen und Messer eingesetzt worden, teilten die Behörden am Donnerstag mit.

Hintergrund waren Streitigkeiten zwischen verschiedenen Nationalitäten, dabei ging es etwa um laute Musik oder eine Frau. Schauplätze waren die Camps in Piräus, Idomeni und auf der Insel Chios. Seit die Balkanroute vor knapp drei Wochen für Flüchtlinge geschlossen wurde, stecken in Griechenland Zehntausende verzweifelte Migranten fest.

Fragen und Antworten zum EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

Schreckt der Pakt Flüchtlinge schon vor den ersten Abschiebungen von der gefährlichen Reise ab?

Die Antwort ist ein klares Jein. Am Donnerstag nach Abschluss des Abkommens wurde erstmals kein einziger Neuankömmling auf den Inseln registriert. Sechs Tage später trafen wieder 766 Flüchtlinge auf Lesbos, Samos, Chios und Kos ein. Vor dem "Deal" waren es an manchen Tagen doppelt so viele

Was wird kritisiert?

Es gibt drei Haupteinwände: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht durch das erklärte Ziel, alle Neuankömmlinge zurückzuschicken, die internationale Verpflichtung gebrochen, jeden Fall einzeln zu prüfen. Überdies werden die Menschen bis zu ihrer Abschiebung auf den Inseln eingesperrt: Neben dem UNHCR schränkten deswegen auch Oxfam und die Ärzte ohne Grenzen ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein.

Große Sorge gibt es zuletzt angesichts des Schicksals, das die Flüchtlinge in der Türkei erwartet. Die meisten von ihnen will Ankara direkt in ihre Herkunftsländer weiterreichen.

Großes Unbehagen gibt es auch, weil sich die EU zur Eindämmung der Krise auf die Türkei verlassen muss. So wirft die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag die Frage auf, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Satire-Streit "schont".


Wie ist die Lage in Griechenland?

Wegen der geschlossenen Balkanroute sitzen inzwischen 52.000 Flüchtlinge in dem Land fest. 11.000 sind es noch im Elendslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Am Hafen von Piräus sind 5700 Menschen gestrandet.

Am alten Athener Flughafen sind 1500 Flüchtlinge zusammengepfercht. Schlägereien, Diebstahl und sexuelle Übergriffe seien dort an der Tagesordnung, berichtete die Zeitung „Kathimerini“.

Um das Elend zu beenden, sollen die anderen EU-Staaten Griechenland 65.000 Flüchtlinge abnehmen - jeden Monat 6000. Die Umverteilung wurde schon im September beschlossen. Die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland seitdem tatsächlich abgenommen worden sind, lag am Mittwoch bei 581.

Wird das Abkommen wie geplant ab Montag umgesetzt?

Die EU-Kommission, die gemeinsam mit Berlin für den Pakt gerungen hat, übt sich in Zweckoptimismus: Die Vorbereitungen auf griechischer und türkischer Seite liefen auf Hochtouren, am 4. April könnten die ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln zurückgeschickt werden, sagte einer ihrer Vertreter am Donnerstag.

Dann sollen auch schon die ersten Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern von EU-Ländern aufgenommen werden, wobei Deutschland als eines der ersten Aufnahmeländer gilt. Griechische Regierungskreise blieben zurückhaltender: Es „könnte gelingen“, Montag „einige Flüchtlinge“ von den Inseln Chios und Lesbos zurückzubringen. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die Schiffe dafür chartern soll, fehlten am Donnerstag noch mehrere Voraussetzungen.

Woran hapert die Umsetzung konkret?

Das griechische Parlament muss für die Abschiebungen noch ein Gesetz verabschieden, damit wurde bis Freitag gerechnet. Vor der Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat schreckte Athen aus rechtlichen Bedenken zurück. Auf türkischer Seite müssen Aufnahmekapazitäten geschaffen werden, eine Art Drehscheibe zur Verteilung der unfreiwilligen Rückkehrer soll in Dikili gegenüber von Lesbos geschaffen werden. Die Hilfsorganisation türkischer Halbmond will in der Küstenregion ein Lager für 5000 Flüchtlinge einrichten - das aber noch nicht fertig ist.

Der Montag wird daher wohl nur ein „symbolischer“ Start der Rückschiebungen. Denn auch zur Bearbeitung der Asylanträge und der erwarteten Klagen gegen etwaige Ablehnungen auf griechischer Seite fehlt noch Personal. Athen will die Verfahren jeweils binnen zwei Wochen bewältigen. Völkerrechtler erwarten aber Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof.

Das Parlament in Athen soll am Freitag im Eilverfahren die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts ratifizieren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag dem Parlament vorgelegt, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete.

Wichtigster Bestandteil der Vorlage ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei. Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen.

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