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10.04.2016

10:15 Uhr

Flüchtlinge in Griechenland

Wie Aktivisten die Stimmung anheizen

Konfrontation und es bewegt sich nichts: Aktivisten ermuntern Flüchtlinge in Griechenlands Aufnahmelagern zu Demonstrationen und Blockaden. Die Situation an den Grenzen droht zu eskalieren.

Die Flüchtlinge fordern, weiterreisen zu dürfen. AFP; Files; Francois Guillot

Protest in Idomeni

Die Flüchtlinge fordern, weiterreisen zu dürfen.

AthenDie Proteste von Migranten in den wild errichteten Lagern Griechenlands entwickeln sich für den linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einer enormen Herausforderung. Griechische Medien rechnen damit, dass die Regierung bald gezwungen sein wird, ihre Politik der Nichtanwendung von Gewalt aufzugeben, um Krawallmacher unter Kontrolle zu bringen. Die Nerven von Anwohnern wild errichteter Flüchtlingslager wie in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien liegen blank. Rechtsextremisten reiben sich die Hände.

Die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und das Abkommen der EU mit der Türkei hat die Lage in der Flüchtlingskrise grundlegend geändert. Emotionale Bilder an den Grenzzäunen, wütende Proteste und das Ausharren in Zelten unter katastrophalen Zuständen haben an diesem politischen Kurswechsel nichts geändert.

Linke Aktivisten aus Griechenland und anderen EU-Staaten ermuntern Flüchtlinge weiter zur Konfrontation, obwohl sich seit Wochen nichts mehr bewegt. Sie bewegen sich in den wilden Lagern in Idomeni und im Hafen von Piräus und haben Rat für Migranten. Wohin sollen sie gehen und wohin nicht. Wie, wo und wann sollen sie demonstrieren.

Welche Straßen und Eisenbahntrassen sollen sie sperren, um auf ihr Problem und ihre immer gleiche Forderung „Öffnet die Grenzen“ aufmerksam zu machen. Nur wenn alle Flüchtlinge zusammen blieben und die Welt ihr Elend sehe, hätten sie eine Chance, gehört und von anderen, reicheren Staaten als Griechenland aufgenommen zu werden, wird geraten.

„Das wird kein gutes Ende haben“, warnt die Gewerkschaft der griechischen Beamten der Küstenwache und fordert die Staatsanwaltschaft zur Intervention auf. So schnell wie möglich müssten die wilden Lager aufgelöst werden. Aktivisten organisieren Demonstrationen von Migranten im Zentrum Athens. Die erste Demonstration fand vergangene Woche statt. Die Plakate waren in perfektem Griechisch geschrieben: „Nieder mit den Deportationen (aus Griechenland in die Türkei) und dem rassistischen EU-Türkei-Flüchtlingspakt“. 

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

Schlimmere Szenen haben sich in Piräus abgespielt: Sekunden, nachdem die Behörden rund 5.000 dort versammelte Migranten aufriefen, friedlich das wilde Lager entlang der Kaimauer und in Lagerhallen zu verlassen und in organisierte Lager zu gehen, stürzten wütende Migranten auf die Straße. Vor laufenden Kameras hob ein Migrant ein Kleinkind in die Luft.

Unter den Anwesenden entstand der Eindruck, er wolle das Kind auf die Beamten der Küstenwache schleudern. Andere Anwesenden nahmen das Kind an sich und gaben es an die Mutter zurück. Allerdings: Auf die Aufforderung von Journalisten, sie solle so etwas nicht erlauben, antwortete sie: „Macht ihr erst die Grenze auf“. 

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