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28.01.2016

16:12 Uhr

Flüchtlinge in Schweden

Lassen sich Zehntausende Asylbewerber abschieben?

VonHelmut Steuer

Schweden plant die Abschiebung von bis zu 80.000 Flüchtlingen. Sogar Charterflugzeuge sollen eingesetzt werden. Doch bei der Umsetzung dieser rigiden Politik gibt es Probleme – wie man sie auch aus Deutschland kennt.

Schweden droht damit, bis zu 80.000 Asylbewerber abzuschieben. Eine Ansage, die die europäische Politik aufhorchen lässt. dpa

Flüchtlinge in Schweden

Schweden droht damit, bis zu 80.000 Asylbewerber abzuschieben. Eine Ansage, die die europäische Politik aufhorchen lässt.

StockholmEs passiert nicht oft, dass ein Interview mit einem schwedischen Innenminister ein weltweites Echo auslöst. Doch, was Anders Ygeman am Donnerstag der schwedischen Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“ sagte, hatte es in sich: Schweden plane die Abschiebung von bis zu 80.000 Asylbewerbern, erklärte der Sozialdemokrat der Zeitung und wies darauf hin, dass nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre etwa 45 Prozent aller Asylanträge abgelehnt würden.

Schweden nahm im vergangenen Jahr 163.000 Flüchtlinge auf, über deren Anträge nun in den kommenden Monaten und Jahren entschieden wird. „Ich glaube, dass es sich sicher um etwa 60.000 Menschen handeln kann, es können aber auch 80.000 werden“, die einen Abschiebungsbescheid erhalten, so der Innenminister.

Er habe die Einwanderungsbehörde und die Polizei beauftragt, sich auf die zu erwartenden hohen Abschiebebungen vorzubereiten. Er plane ebenfalls, die Zahl der Mitarbeiter bei der Grenzpolizei von derzeit 1000 auf 2000 zu verdoppeln. Auch müsse man auf EU-Ebene die Abschiebungen koordinieren. Etwa bei Flügen, die bislang in der Regel mit Linienmaschinen durchgeführt worden sind. Der Innenminister glaubt, dass wegen der hohen Abschiebe-Zahlen jetzt auch Charterflüge zu Einsatz kommen müssen. „Vor allem in EU-Regie“.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Darüber habe er bereits mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière gesprochen. Ygeman sprach von „einer großen Herausforderung“ und kündigte an, dass man zunächst auf die freiwillige Rückkehr der Asylbewerber setze. Dazu wolle man notwendige Voraussetzungen schaffen. „Gelingt uns das nicht, können wir auch zwangsweise Abschiebungen nicht ausschließen“, erklärte der Minister. Da sich die Bearbeitungszeiten der Asylanträge deutlich verlängert haben, rechnet Ygeman nicht mit einem Anstieg der Abschiebungen vor kommendem Jahr. 

Wie kompliziert Abschiebungen sind, zeigen die Zahlen: 2014 kamen knapp mehr als 80.000 Flüchtlinge nach Schweden. Es gab aber nur 258 Ausweisungsbeschlüsse. Wie viele davon tatsächlich umgesetzt wurden, verrät die Statistik nicht. 7600 Personen kehrten freiwillig in ihre Heimat zurück, 11.100 tauchten unter. Nach Polizeiangaben entziehen sich rund 70 Prozent der Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dem Zugriff durch die Polizei. „Bei der Anzahl können wir ja keine aktive Fahndung betreiben“, gibt Patrick Engström, Chef der schwedischen Grenzpolizei, resigniert zu. „Wir haben dafür einfach keine Ressourcen.“ 

Mit seinem Interview wollte Ygeman auch innenpolitisch ein Zeichen setzen. Denn die Zustimmung zur Politik der rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfvén ist wegen der Flüchtlingskrise auf einem Tiefpunkt angelangt. Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage haben die Sozialdemokraten ihre Position als größte Partei Schwedens verloren.

Sie kommen nur noch auf 23,2 Prozent der Stimmen, so schlecht sahen die Zustimmungswerte für die Partei seit 1967 nicht mehr aus. Die Konservativen sind mit 25,6 Prozent größte Partei im Land. Nach Einschätzung von Meinungsforschern hat der Umgang mit der Flüchtlingskrise entscheidend zu den niedrigen Zustimmungswerten für die Regierungsparteien beigetragen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten liegen weiterhin bei knapp über 18 Prozent der Stimmen und sind damit drittgrößte politische Kraft im Land.

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