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07.09.2015

12:42 Uhr

Flüchtlinge in Spanien

Rajoy unter Druck

VonSandra Louven

Spanien nahm bisher weniger Flüchtlinge auf als von der EU gefordert. Doch nun greift die Opposition den Premierminister innenpolitisch an. Mariano Rajoy muss reagieren – denn in Spanien wird Ende des Jahres gewählt.

Der spanische Premierminister rückt von seiner harten Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Reuters

Mariano Rajoy

Der spanische Premierminister rückt von seiner harten Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

MadridBei dem aktuellen Flüchtlingsdrama war Spanien zunächst Zuschauer. Das Land lag schlicht nicht auf der Route der Asylsuchenden, von denen vielen aus Syrien und Libyen kommen. Doch mit jedem Tag, der schockierende Bilder von toten Kindern oder Menschenmengen an ungarischen Bahnhöfen brachte, wuchs das Thema in Spanien.
Die Opposition und die neue ultralinke Partei Podemos fordern von der Regierung deutlich mehr Hilfen als bisher. Für einen politischen Schlagabtausch instrumentalisiert niemand das tragische Thema offen. Aber eine klare Positionierung bietet den Parteien die Möglichkeit, bei der Bevölkerung zu punkten – denn Ende des Jahres sind Wahlen in Spanien.

Die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in der Vergangenheit eine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen eingenommen. Spanien hat bisher nur 2.800 Menschen aufgenommen – halb so viel wie von der Europäischen Kommission gefordert. Das Argument war die hohe Arbeitslosigkeit, die in Spanien bei knapp 23 Prozent liegt. Es bringe Einwanderern nichts, wenn Spanien sie aufnehme und ihnen nachher keine Arbeit bieten könne, argumentiert Madrid im Frühjahr.
Doch die aktuelle Krise erfordere ein Umdenken, mahnt die sozialistische Opposition Partido Socialista Obrero Español (PSOE). „Es ist eine Krise von bisher ungekannten Ausmaßen und die moralische Leistung der Regierung Rajoy wird daran gemessen werden, wie sie auf diese humanitäre Herausforderung reagiert. Bisher war ihr Part unsolidarisch und geizig“, wetterte eine PSOE-Sprecherin.

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