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23.07.2012

15:38 Uhr

Flüchtlinge in Zypern

Syrien droht Ausland mit Chemiewaffen

Während Europa beginnt über die Zeit nach Machthaber Assad nachzudenken, droht Syrien bei "ausländischer Aggression" mit dem Einsatz von Chemiewaffen. Zypern rüstet sich indes für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Syrien droht Ausland mit Chemiewaffen

Video: Syrien droht Ausland mit Chemiewaffen

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Nikosia/Brüssel/BeirutSyrien hat den Einsatz seiner Chemiewaffen nicht völlig ausgeschlossen. In der gegenwärtigen Krise würden sie nicht benutzt, es sei denn, es gebe eine "Aggression von außen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Syrien werde sie keinesfalls gegen seine Bürger einsetzen. Die Chemiewaffen des Landes stünden unter der Kontrolle der Armee und würden von ihr bewacht.

Der Sprecher wies zugleich die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zurück. Die Lage in der Hauptstadt, wo Aufständische ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht hatten, verbessere sich, sagte der Außenamtssprecher in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Situation werde sich innerhalb von Tagen normalisieren.

Die Europäische Union hat mit Sorge auf die Chemiewaffen-Drohungen reagiert. "Die EU ist ernsthaft besorgt über den möglichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien", erklärten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Die Minister warnten vor einer weiteren Militarisierung des Konflikts und riefen "alle Staaten dazu auf, von Waffenlieferungen an das Land abzusehen".

Iraker fliehen an Bord eines Flugzeugs aus der umkämpften syrischen Hauptstadt Damaskus. dapd

Iraker fliehen an Bord eines Flugzeugs aus der umkämpften syrischen Hauptstadt Damaskus.

"Die EU ruft das syrische Regime auf, unverzüglich das Töten von Zivilisten zu beenden, die syrische Armee aus belagerten Städten abzuziehen und des Landes willen einen friedlichen Übergang zuzulassen", forderten die EU-Außenminister in ihrer Erklärung weiter. "Internationales humanitäres Recht muss von allen respektiert werden."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen des syrischen Sprechers scharf verurteilt. Diese Drohung sei "ungeheuerlich" und enthülle ein weiteres Mal die "menschenverachtende Denkart" der Führung in Damaskus, erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. Er forderte zugleich "alle Kräfte" in Syrien auf, verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen.

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Zypern ist indes wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf die Aufnahme von rund 200.000 Europäern, Amerikanern und anderen Drittstaatlern vorbereitet. Diese Menschen müssten ihre Gastländer Syrien und Libanon bei einer weiteren Verschärfung der Lage wohl verlassen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Dann könnten die Evakuierten in Zypern für mindestens 48 Stunden ein Dach über dem Kopf und Versorgung finden. „Die Vorbereitungen dafür sind abgeschlossen“, sagte die Ministerin. Ein Evakuierungsplan liege bereit. Mehrere EU-Regierungen hätten inzwischen Experten nach Nikosia geschickt, um die Betreuung ihrer Landsleute zu besprechen, darunter auch die Bundesregierung. Der kleine Inselstaat Zypern, der derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

Unterdessen hat die Europäische Union angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Ein bereits beschlossenes Waffenembargo soll zudem durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen besser durchgesetzt werden. 

Zudem hat die EU-Kommission angesichts der hunderttausenden Flüchtlingen ihre Notfallhilfe verdoppelt. Die Behörde sagte am Montag in Brüssel weitere 20 Millionen Euro zu, wie die für Krisenreaktion zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva erklärte. Mithilfe des Geldes sollen Menschen medizinisch versorgt sowie Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Auch psychologische Unterstützung für Opfer der Krise ist ein Posten in der Notfallhilfe.

Kommentare (15)

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Gegensoeltner

23.07.2012, 12:57 Uhr

Totaler Schwachsinn der hier verbreitet wird.
(..)
Wo sind die Beweise, dass so etwas von irgend einer Syrischen Regierungsstelle bekannt gemacht wurde.
Das Handelsblatt sollte sich nicht für so etwas her geben, schließlich haben Sie einen Ruf zu verlieren.
Bringen sie glaubhafte Beweise und dann drucken sie und vorher nicht.
Lassen sie sich bitte nicht vor diesen von wem auch immer geschürten Karren der Kriegs Hetze gegen die Bevölkerung und das Land Syrien spannen!!!
Bitte nicht so, so nicht!!!
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

HHS

23.07.2012, 13:03 Uhr

Es ist schon ziemlich miekrig, zuerst ans Geld zu denken, während in Syrien die Menschen hingeschlachtet werden und probieren zu flüchten. Ich glaube auch nicht, dass diese Leute überhaupt zu uns wollen. Die wollen sobald wie möglich zurück, wenn sie keine Angst mehr um ihr Leben haben müssen. Wir sollten dann helfen, das Land wieder aufzubauen. Israel ist einer wenig beneidenswerten Lage mit all den Chemiewaffen in Syrien, die nicht in die Hände der Hisbollah fallen dürfen.

Account gelöscht!

23.07.2012, 13:14 Uhr

Gegen wem ?
sehen sie sich die Karte und die Reichweiten dieser Waffen an , was glauben sie wem diese Drohung gilt ?
Sicher nicht den Islamischen Brüdern im Osten oder im Norden ,dort hin sind tausende Syrer geflüchtet .
Nach Süden können sie nur ihre Raketen schicken , dort treffen sie nicht ihr eigenes Volk ,in alle andern Länder leben Syrer !

http://maps.google.de/maps?rlz=1C1AVSX_enDE413DE413&sugexp=chrome,mod%3D2&q=syrien&um=1&ie=UTF-8&hq=&hnear=0x1518e6dc413cc6a7:0x877546f4882af620,Syrien&gl=de&sa=X&ei=ljENUPrwNY_Rsgb_k7CiCQ&ved=0CDUQ8gEwCQ


Das ist eine eindeutige Drohung in Richtung Israel !!!

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