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09.11.2015

11:37 Uhr

Flüchtlinge

Kann man Afghanen guten Gewissens abschieben?

Geht es nach Innenminister de Maizière, sollen Flüchtlinge aus Afghanistan abgeschoben und in Schutzzonen gesammelt werden. Doch wie sicher ist ein Land, in dem sich der Botschafter nur mit Panzern vor die Tür traut?

Militär vor Kundus in Afghanistan: immer einsatzbereit. ap

Vor Kundus

Militär vor Kundus in Afghanistan: immer einsatzbereit.

KabulBotschafter Markus Potzel hat ein Fahrzeug in seinem Fuhrpark in Kabul, das deutsche Vertretungen außerhalb Afghanistans normalerweise nicht aufbieten können: Einen Radpanzer vom Typ Dingo. Der Panzer deutet darauf hin, für wie schlecht die Bundesregierung die Sicherheitslage im Land hält. Die Vorsicht ist richtig, denn täglich gibt es diese Nachrichten: Tote in Afghanistan. Denn im Land rivalisieren Terrorgruppen miteinander: Es kommt zu Kämpfen zwischen der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) und den Taliban. Und die Bevölkerung ist mittendrin.

Dennoch will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder verstärkt Afghanen abschieben – weil die Sicherheitslage in Teilen des Landes das aus seiner Sicht erlaubt. Nicht nur der Botschafts-Dingo lässt an dieser Einschätzung zweifeln. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist ein möglicher Kampfeinsatz der Bundeswehr kein Tabu. „Jede Krisenlage ist unterschiedlich und wir werden auch künftig von Fall zu Fall neu abwägen, wo und wie deutsches Engagement am sinnvollsten ist“, sagte sie am Montag.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

Es ist Teil der neuen harten Linie, für die der Innenminister steht. Gerne testet er in Interviews die Grenzen aus. Mit seiner Äußerung, den Schutz für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzuweichen und den Familiennachzug zu begrenzen, erzürnt er den Koalitionspartner von der SPD. In der Union sorgt er für hitzige Debatten. Der Vorstoß, Afghanen abzuschieben, passt in dieses Schema.

De Maizière argumentiert, deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Auch sei viel Entwicklungshilfe geflossen, und nicht alle Provinzen seien gleichermaßen gefährlich. „Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“ Allerdings erfüllen die Afghanen diese Erwartung nicht, im Gegenteil. Nach Syrern stellen sie inzwischen die größte Gruppe von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Täglich treffen rund 2000 oder mehr von ihnen ein – Tendenz steigend.

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Die Spitzen der großen Koalition einigten sich im Rahmen ihres Asylpakets vor wenigen Tagen darauf, „zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen“ in Afghanistan beizutragen – das ermögliche eine „Intensivierung der Rückführungen“. Konkreter wird Unionsfraktionschef Volker Kauder im aktuellen „Spiegel“: Kauder spricht sich für „Schutzzonen“ in Afghanistan aus, in die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben werden könnten.

Nur: Wer sollte diese Zonen schützen? Die Afghanen? Sie konnten kürzlich nicht einmal die Provinzhauptstadt Kundus gegen die Taliban verteidigen. Die Bundeswehr und andere ausländische Streitkräfte? Sie haben dafür weder das Mandat, das Personal noch das Material.

Kommentare (93)

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Herr x y

09.11.2015, 11:41 Uhr

Wenn die Afghanen in ihrem Land leben wollen, müssen sie schon selbst für Ordnung sorgen. Dass es von außen nicht funktioniert, wurde in den letzten 12 Jahren deutlich bewiesen.

Botschafter Potzel ist kein Afghane, deshalb braucht er einen Panzer.

Novi Prinz

09.11.2015, 11:41 Uhr

Der Vergleich ist mal wieder toll .
Auch bei uns fahren Botschafter in Panzer-Limosinen !

Herr Jürgen Bertram

09.11.2015, 11:42 Uhr

weiß jemand, warum es keine (oder zumindest nicht so viele) afghanische Flüchtlinge nach Deutschland gab, als die Sowjetunion in dem Land einmarschiert war?


!!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

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