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11.05.2016

16:14 Uhr

Flüchtlinge

Merkels großes Türkei-Risiko

VonDietmar Neuerer

Die EU steckt in einem Dilemma: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wackelt, weil Ankara wesentliche Bedingungen nicht erfüllen will. Scheitert der Pakt, hätte das weitreichende Folgen. Was Kanzlerin Merkel noch machen kann.

Die deutsche Kanzlerin ist beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei auf die Kooperation mit Erdogan angewiesen. Das könnte ihr zum Verhängnis werden. AP

Erdogan und Merkel

Die deutsche Kanzlerin ist beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei auf die Kooperation mit Erdogan angewiesen. Das könnte ihr zum Verhängnis werden.

BerlinDer Streit zwischen der EU und der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt verschärft sich. Der Ton wird rauer, die Positionen deutlicher – nicht nur in Brüssel. „Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht. Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins Leere“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem Handelsblatt.

Bullmann wies darauf hin, dass „eine ganze Handvoll“ der 72 Bedingungen bisher nicht erfüllt seien – es handle sich dabei aber um die Wesentlichen. „Den Datenschutz und das sogenannte Anti-Terror-Paket, das auf Minderheiten in der Türkei abzielt, haben Erdogans Leute bisher nicht angefasst", sagte der SPD-Politiker.

Die Antwort aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten. Nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erteilte auch der türkische Europaminister einer Änderung der Terrorgesetzgebung eine klare Absage. Das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon den EU-Standards, eine Änderung sei damit nicht nötig und auch nicht akzeptabel, sagte Volkan Bozkir dem Sender NTV in Straßburg.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara für eine visafreie Einreise in die EU erfüllen muss. Brüssel verlangt von der Türkei unter anderem eine genauere Definition von Terrorismus.

Brisant ist, dass die Zusage der EU zur Aufhebung der Reisebeschränkungen für Türken im Schengen-Raum Bestandteil des Flüchtlings-Deals vom März ist, in dem sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland verpflichtet hatte.

Sollte es keine Fortschritte geben, werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU überprüfen, sagte der türkische Minister in dem Interview in Straßburg. „Ich bin hier, um vielleicht ein letztes Mal über diese Dinge zu reden und eine Fehlentwicklung zu verhindern.“

Ein Berater von Erdogan brachte auf den Punkt, was darunter zu verstehen ist: Wenn das EU-Parlament mit Blick auf die geplante Visafreiheit „die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, schrieb Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Nach Einschätzung des Kieler Außenpolitik-Experten Joachim Krause hätte eine solche Lage unabsehbare Folgen für Europa – insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Krause erwartet eine weitere Zuspitzung des aktuellen Konflikts. Alles laufe auf einen „unerbittlichen und kaum lösbaren Streit“ mit Ankara hinaus, bei dem entweder die EU einknicke oder Erdogan. Es sei „eine ziemliche Frechheit“, wenn Erdogan nicht alle Bedingungen der Vereinbarung mit der EU erfüllen wolle und stattdessen ankündige, Europa Flüchtlinge schicken zu wollen. „Nur seien wir ehrlich: solange wir Europäer nicht in der Lage sind, die Grenzen zur Türkei so zu schließen, dass Erdogan uns keine Flüchtlinge mehr „schicken“ kann, bleibt uns nicht viel anderes übrig als nachzugeben“, sagte der Professor für Internationale Politik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel dem Handelsblatt.

Ein Scheitern des Flüchtlingsdeals könnte sonst verheerende Folgen für Merkel nach sich ziehen. „Eine weitere unkontrollierbare Flüchtlingswelle in Millionengröße wird diese Bundesregierung politisch nicht überleben und auch Europa dürfte darüber auseinanderfallen“, so Krause.

Kommentare (39)

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Herr Hans Send

11.05.2016, 16:20 Uhr

Was Kann Merkel jetzt noch machen?
NIX!! Ganz einfach, ZURÜCKTRETEN !

Account gelöscht!

11.05.2016, 16:21 Uhr

Was kann Kanzlerin Merkel noch machen?
Verschwinden ist die Antwort.

Frau Annette Bollmohr

11.05.2016, 16:29 Uhr

"Die EU steckt in einem Dilemma"

In dem steckt sie doch ständig.

Und jeder Versuch, es mithilfe der althergebrachten Art und Weise "Politik", die völlig auf den guten Willen und die Kooperationsbereitschaft einzelner Personen (egal ob "Politiker", Amtsträger oder Machthaber) angewiesen ist zu lösen, gleicht dem Versuch der Quadratur des Kreises.

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