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07.09.2016

16:27 Uhr

Flüchtlinge

Österreich erwägt Klage gegen Ungarn

Noch immer ist die Verteilung von Flüchtlingen ein großes Thema bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dass Ungarn da nicht mitspielt, wollen österreichische Verantwortliche nicht länger hinnehmen.

Der österreichische Innenminister erwägt eine Klage gegen Österreich vor dem EuGH. Reuters

Wolfgang Sobotka

Der österreichische Innenminister erwägt eine Klage gegen Österreich vor dem EuGH.

WienÖsterreich erwägt im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen eine Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch mit Konsequenzen rechnen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch im ORF-Radio. „Die Republik muss darauf schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält. Punkt.“

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn will keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen, weil die meisten über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland bleibt aber zumindest bis Januar 2017 wegen der schwierigen Situation vor Ort ausgesetzt.

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Politiker äußern sich stets diplomatisch? Weit gefehlt. Zwischen Österreich und der Türkei fliegen wegen der EU-Beitrittsverhandlungen die Fetzen. Das politische Poltern hat allerdings strategische Gründe.

Die österreichische Regierung ist unterdessen uneins, wann die Asyl-Sonderverordnung in Kraft treten soll. Während die Sozialdemokraten sie erst mit dem Erreichen der selbst gesetzten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen haben wollen, plädierte Sobotka für einen früheren Start. 2016 hat Wien bisher etwa 25.000 Asylanträge angenommen. Die Verordnung sieht vor, dass Österreich praktisch alle Asylwerber direkt an der Grenze zurückweisen kann.

Von

dpa

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