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13.11.2015

16:12 Uhr

Flüchtlinge

Österreich und Slowenien wollen Zäune bauen

Slowenien folgt Ungarn und baut Zäune gegen Flüchtlinge. Auch Österreich denkt laut darüber nach. Kommt es jetzt zu den befürchteten Staus auf der Balkanroute?

Ungarn hat bereits einen Grenzzaun - nun soll Österreich folgen. dpa

Ungarn

Ungarn hat bereits einen Grenzzaun - nun soll Österreich folgen.

Wien/LjubljanaSlowenien hat am Freitag die magische Schwelle überschritten: Seit Mitte Oktober kamen 200.000 Flüchtlingen und Migranten über die Grenze, das Land zieht die Reißlinie. Auf einer Länge von 80 Kilometern will die Regierung Zäune zum jüngsten EU-Mitglied Kroatien bauen. Österreich zieht nach und kündigt an, in ein bis zwei Monaten solle am Grenzübergang Spielfeld ein knapp vier Kilometer langer und 2,20 Meter hoher Zaun zum EU-Partner Slowenien entstehen.

Daneben wird ein 25 Kilometer langer Zaun vorbereitet, in einer zweiten Phase könne dieser Zaun dann binnen 48 Stunden aufgestellt werden. Ob es dazu komme, hänge von der Wirksamkeit der Maßnahmen auf slowenischer Seite ab, sagte die Ministerin. Slowenien habe auf eigene Initiative zuvor zugesichert, den Zugang nach Spielfeld auf eigenem Staatsgebiet wirksamer zu kontrollieren.
Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik angekündigt angesichts des Flüchtlingsandrangs seine Grenzsicherung zu Slowenien zu verstärken. Dazu gehören nach Regierungsangaben vom Freitag zunächst mehr Patrouillen. Der Zaun solle dann direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. „Es geht um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre“, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Das Gesamtkonzept sei zusammen mit Slowenien erarbeitet worden. Slowenien werde auf seiner Seite einen eingezäunten Sicherheitskorridor schaffen.

In Slowenien beteuerte Regierungschef Miro Cerar, die Grenze werde nicht geschlossen. Die Flüchtlinge würden lediglich über die regulären Übergänge umgeleitet. Auch aus Österreich hieß es, es gehe um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre. Einigkeit herrscht in Wien aber offenbar nicht: Außenminister Sebastian Kurz verlangte im TV-Sender Servus TV Grenzzäune, da die Lage „natürlich außer Kontrolle“ geraten sei. Allein über Spielfeld kommen täglich rund 6.000 bis 8.000 Flüchtlinge nach Österreich. Insgesamt sind laut Inneministerin Mikl-Leitner seit September rund 450.000 Schutzsuchende nach Österreich eingereist.

Zwischen den EU-Nachbarn Slowenien und Kroatien gibt es schon Zoff, auch wenn der neue Zaun noch gar nicht fertig ist. Er stehe bei Rigonce auf kroatischem Territorium, behauptet Zagreb und will seinen Abbau notfalls selbst durchsetzen. Slowenien versichert, die neue Blockade stehe ausschließlich auf eigenem Staatsgebiet. Das Problem: Der Grenzverlauf ist an dieser Stelle seit über zwei Jahrzehnten umstritten.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Schnell baut sich eine Drohkulisse auf: Dutzende schwer bewaffnete slowenische Polizisten stehen bereit, um einen möglichen Angriff Kroatiens auf den Grenzzaun abzuwehren. Schon kommt die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erinnerung, in der Flüchtlingskrise befürchte sie bewaffneten Streit zwischen den Balkanländern. Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic macht sich am Freitag noch über den slowenischen Zaun lustig: Der sei so mickrig, dass er bei Gelegenheit von kroatischen Jägern beiseite geräumt werde.

Traditionell schauen die Slowenen, im alten Jugoslawien immer am weitesten entwickelt, etwas gönnerhaft oder sogar hochnäsig auf die Kroaten, fühlen sich ihnen überlegen. Die legen das gleiche Verhalten gegenüber ihrem serbischen Nachbarn an den Tag. Zuletzt hatte Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic die Serben wiederholt schwer beleidigt.

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Welche Folgen hat der Grenzzaun für die Flüchtlinge auf der Balkanroute? Eigentlich kommen schon heute kaum Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien. Fast alle erreichen das Schengenland per Zug von Kroatien über den Bahnhof Dobova. Daher glaubt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Belgrad auch nicht, dass es größere Rückstaus an Migranten geben wird. Warum aber dann der Zaun? Nur zur Beruhigung der eigenen Bürger, behauptet Kroatiens Ostojic. Vielleicht sei das aber die Vorbereitung zur echten Schließung auch der Grenzübergänge, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Weiter südlich auf der Balkanroute erwarten die Medien in Serbien und in Mazedonien, dass über kurz oder lang auch Deutschland seine Grenzen dichtmacht. Wie darauf reagiert werden soll, lassen die Regierungen bisher offen. Serbien zum Beispiel renoviert zurzeit zehn Kasernen im ganzen Land. Die sollen im Falle eines Falles den Flüchtlingen als Winterquartier dienen. Allerdings sollen die erst in drei Monaten fertigstellt sein, berichtete die Belgrader Zeitung „Danas“. Dann ist der Winter schon fast vorbei.

Es schlummert also viel Konfliktpotenzial auf der Hauptflüchtlingsroute. Bisher hatten sich Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien als Transitland in die Aufnahmestaaten Österreich, Schweden und vor allem Deutschland verstanden. Die Menschen hielten sich nicht länger als 24 oder 48 Stunden im jeweiligen Land auf. Das kann sich schnell ändern.

Von

dpa

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