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08.01.2016

16:55 Uhr

Flüchtlinge

Passkontrollen gefährden Bahnverkehr nach Dänemark

Schon im September fuhren wegen des Flüchtlingsstroms zwischen Deutschland und Dänemark keine Züge mehr. Nun fordert Dänemark strenge Passkontrollen von der Deutschen Bahn. Die droht mit der Einstellung des Zugverkehrs.

Weil die Bahn sich nicht imstande sieht, den strengen Kontrollpflichten der dänischen Behörden nachzukommen, droht der Zugverkehr zwischen Dänemark und Deutschland komplett eingestellt zu werden. dpa

Polizei am Flensburger Bahnhof

Weil die Bahn sich nicht imstande sieht, den strengen Kontrollpflichten der dänischen Behörden nachzukommen, droht der Zugverkehr zwischen Dänemark und Deutschland komplett eingestellt zu werden.

BerlinDänemark dringt auf Passkontrollen im grenzüberschreitenden Zugverkehr und gefährdet damit Bahnverbindungen mit Deutschland. In einem Reuters am Freitag vorliegenden Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt verweist sein dänischen Kollege Hans Christian Schmidt auf die Pflicht von Transportunternehmen, schon vor Erreichen der dänischen Grenze Passagiere auf gültige Ausweise und Visa hin zu kontrollieren. Die Deutsche Bahn droht deswegen mit dem Stopp des Verkehrs über die Grenze. „Bevor wir riskieren, dass unsere Mitarbeiter gegen dänische Gesetze verstoßen, müssen wir den durchgehenden Zugverkehr nach Dänemark unterbrechen“, sagte eine Bahn-Sprecher dem „Spiegel“ nach Vorabbericht vom Freitag.

Dänemark hatte am Montag wegen des anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen Passkontrollen an seiner Grenze zu Deutschland eingeführt. Die stichprobenartigen Kontrollen sind zunächst für zehn Tage angesetzt, können nach Angaben der Regierung in Kopenhagen aber verlängert werden. Zuvor hatte Schweden, das neben Deutschland ein Hauptzielland für Flüchtlinge ist, Passkontrollen im Verkehr mit Dänemark in Kraft gesetzt.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

In seinem Brief an Dobrindt bittet Schmidt, dabei behilflich zu sein, den Staatskonzern Deutsche Bahn zur Mitarbeit bei den Kontrollen der Reisenden zu bewegen. Hintergrund der Bitte ist auch, dass die dänische Bahn DSB im Auftrag der Deutschen Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs ist. Der Sprecher der Deutschen Bahn erklärte dazu dem „Spiegel“, Schaffner hätten „nicht die Qualifikation, zweifelsfreie Identitätskontrollen anhand einer Vielzahl von internationalen Ausweisdokumenten durchzuführen“.

Auch das Bundesverkehrsministerium lehnt Kontrollen durch Bahnpersonal ab: „Grundsätzlich gilt: Die Aufgabe von Passkontrollen ist eine hoheitliche polizeiliche Aufgabe, die Grenzkontrollen obliegen den Nationalstaaten“, erklärte ein Sprecher. Diese Aufgaben könnten nicht der Bahn übertragen werden. Der Sprecher wies darauf hin, dass noch diesen Monat ein Treffen beider Minister geplant sei.

Von

rtr

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