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04.09.2015

20:43 Uhr

Flüchtlinge

Regierung will Schleuser mit Kriegsschiffen jagen

Mit einem Drei-Stufen-Plan will die EU gegen kriminelle Schleuser vorgehen. In der nächsten Phase wollen die Mitgliedsstaaten Schiffe von Menschenhändlern aufbringen und zerstören. Auch Berlin will mitmischen.

Viele Flüchtlinge lassen sich von Schleusern nach Deutschland bringen – das Geschäft mit der Ware Mensch boomt. dpa

Flüchtlingsheim in Ingelheim

Viele Flüchtlinge lassen sich von Schleusern nach Deutschland bringen – das Geschäft mit der Ware Mensch boomt.

BerlinDie Bundesregierung will sich laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios im Rahmen der EU-Mission im Mittelmeer mit zwei Kriegsschiffen an der Jagd auf Schleuser beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestages. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, habe am Freitagabend die Bundestagsfraktionen über den Plan informiert, berichtete das Hauptstadtstudio. Da bei dem Einsatz gegen Schlepper auch der Gebrauch von Schusswaffen erlaubt sei, sei die Zustimmung des Bundestages notwendig. Der Bundestag solle am 24. September über das Mandat beraten und Anfang Oktober darüber abstimmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Donnerstag erklärt, in der EU bestehe breiter Konsens, die zweite Phase des Einsatzes Eunavfor MED zu starten. Ziel ist es, Schiffe von Menschenhändlern aufzubringen und zu zerstören sowie die Schleuser festzunehmen. Mogherini äußerte die Hoffnung, dass die zweite Phase des Einsatzes „in den kommenden Wochen“ starten könne.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollten die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ für den erweiterten Auftrag im südlichen Mittelmeer bleiben, berichtete die ARD. An Bord der Schiffe sind 300 Marine-Soldaten im Einsatz.

Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen beim Untergang eines Bootes hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der durch das Militär nur Informationen über Schleppernetzwerke gesammelt werden. Mogherini zufolge zeigten die vergangenen fünf Wochen während dieser Phase bereits 16 Fälle, in denen die Europäer in weiteren Phasen gegen Schmuggler vorgegangen wären.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Anfang Mai an dem Einsatz im Mittelmeer und rettete seither mehr als 6000 Flüchtlinge aus Seenot.

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