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03.10.2017

09:20 Uhr

Flüchtlinge

Schäuble hält Streit um Obergrenze für überflüssig

Der scheidende Bundesfinanzminister wirft der CSU vor, einen Scheinstreit über die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge zu führen. Außerdem zeigt er sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt.

Der scheidende Bundesfinanzminister mahnt zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD. AP

Wolfgang Schäuble

Der scheidende Bundesfinanzminister mahnt zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD.

BerlinDer scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Notwendigkeit, eine Obergrenze für Flüchtlinge in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen", sagte der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: "Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein." Allerdings müsse die Ordnung aufrechterhalten werden: „Dazu brauchen wir vor allem Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.“

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Dies wird in der CDU abgelehnt. Auch die möglichen Koalitionspartner Grüne und FDP sind dagegen. Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass eine solche Jamaika-Koalition zustande kommt: "Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden." Jamaika liege nahe, sagte der CDU-Politiker, "denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land".

Im Umgang mit der AfD im Bundestag mahnte er zur Gelassenheit. „Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet“, sagte der designierte Bundestagspräsident. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein: „Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern.“

Kommentare (15)

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Herr Peter Kastner

03.10.2017, 10:01 Uhr

versteh ich nicht, warum Schäuble so gegen die CSU nachtreten muß.
Ist er schon so stark von Merkel domestiziert worden, das nicht mal ansatzweise nachdenkliche Töne kommen ? Das verheißt für seine Position als Bundestagspräsident nichts gutes.

Herr Günther Heck

03.10.2017, 10:02 Uhr

1,65 Mio. seit 2013 und in 2017 bis August 150.00. Durch das Verwaltungsgerichtsurteil in Wiesbaden wurde nun der Familiennachzug eines 17-jährigen Syrer erleichtert.

Erdogan hat noch ein paar Millionen Flüchtlinge festgesetzt, die nur darauf warten dass die Balkanroute wieder geöffnet wird.

Wie sagte der Erdogan: Ich brauchen nicht die EU.

Aktuell sind nur 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Etliche Millionen haben als festes Ziel Europa im Visier.

Die Krux dabei ist, dass die Anzahl der Flüchtlinge weltweit im nächsten Jahrzehnt auf rund 200 Mio. Menschen anwachsen wird.

Und täglich wächst heute schon der Anteil illegaler Einwanderer nach Europa. Nur zu dumm, dass sie alle mit dem Handy zu uns kommen und die Pässe verloren haben.

Der Boden für die Willkommenskultur muss weiter aufbereitet werden. Die Sozialkasse der nachfolgender jüngeren Generation nach Merkel & Co. schaffen das schon.

Vielleicht auch nicht. Wer will sich anmassen, dass zu wissen?

Herr Günther Heck

03.10.2017, 10:09 Uhr

Und wenn schon eine illegale Einwanderung geduldet wird und man noch nicht einmal weiss mit wem man es zu tun hat, nicht feststeht wieviel Terroisten der IS mit einschleust und auch eingeschleust hat -gerne darf man daran erinnern, dass bei den bisherigen Attentaten durch den IS diese illegal ins Land gekommen sind- braucht sich wegen starker Zunahmen von Übergriffe, sexuellen Nötigund bis hin zu Vergewaltigungen, Attentate, Massaker und Bombenleger nicht zu beschweren und sollte es auch nicht.

Die Doppelmoral der politischen Klasse steht dann wieder zusammen.

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