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12.11.2015

03:30 Uhr

Flüchtlinge

Schweden führt Grenzkontrollen ein

Schweden kommt mit der großen Zahl von Flüchtlingen nicht mehr klar. Jetzt handelt die Regierung: Damit die wirklich Schutzbedürftigen rausgefiltert werden können, wird die Einreise vorübergehend erschwert.

Migranten aus Richtung Südeuropa erreichen Schweden unter anderem über Deutschland, von wo es mehrere Fährverbindungen in das skandinavische Land gibt. AFP

Flüchtlingsstrom

Migranten aus Richtung Südeuropa erreichen Schweden unter anderem über Deutschland, von wo es mehrere Fährverbindungen in das skandinavische Land gibt.

StockholmWegen der großen Zahl von Flüchtlingen müssen Reisende an der schwedischen Grenze wieder ihren Pass vorzeigen. Innenminister Anders Ygeman kündigte am Mittwochabend an, dass von Donnerstag 12.00 Uhr an vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Maßnahme sei vorerst auf zehn Tage begrenzt. Betroffen seien die Zug- und Autotrassen auf der Øresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden.

Flüchtlingswelle: Schweden am Limit

Flüchtlingswelle

Schweden am Limit

Schweden hat „die Grenze des Machbaren erreicht“: Das Land appelliert an Flüchtlinge, nicht einzureisen. Schwedens Finanzministerin erklärt den Ernst der Lage – niemandem könne ein Dach über dem Kopf versprochen werden.

Der Stopp an der Grenze soll vor allem der Migrationsbehörde etwas Luft verschaffen. Nach deren Angaben trafen allein seit September etwa 80.000 Flüchtlinge in Schweden ein, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014. Das skandinavische Land nimmt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl EU-weit die meisten Flüchtlinge auf. Für 2015 rechnen die Behörden mit 190.000 Ankömmlingen. Schweden hat knapp zehn Millionen Einwohner.

An den Grenzstationen herrschen zum Teil chaotische Zustände. Die Kontrollen sollen einen mehr geordneten Empfang ermöglichen. Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland.

„Wir haben eine Situation, wo die Menschen gezwungen sind, vor unseren Büros in Zelten zu schlafen“, sagte Mikael Hvinlund von der Migrationsbehörde. „Auf den Bahnhöfen und Fährterminals verschwinden jeden Tag Alleinreisende.“ Seine Behörde wolle sich jetzt darauf konzentrieren, Kinder ohne Begleitung und Familien herauszufiltern, damit diese möglichst schnell Schutz erhalten.

Der sozialdemokratische Innenminister Ygeman forderte zugleich eine faire Lastenverteilung. "Unser Signal an die restliche EU ist glasklar: Schweden ist das Land, das in der Flüchtlingskrise die größte Verantwortung übernommen hat." Wie auch Italien und Griechenland hat Schweden bei der EU-Kommission beantragt, dass andere EU-Länder Flüchtlinge von dort aufnehmen.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Schweden nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf und hat zunehmend Schwierigkeiten mit der Unterbringung. Migrationsminister Morgan Johansson hatte vor einigen Tagen erklärt, Schweden könne Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren. Neuankömmlinge müssten nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen. „Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht“, sagte der Minister.

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