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27.04.2016

18:12 Uhr

Flüchtlinge sollen draußen bleiben

Österreich schottet sich ab

VonHans-Peter Siebenhaar

Mit der Stärkung der Grenzen wie am Brenner und einer dramatischen Verschärfung des Asylrechts will Österreich Flüchtlinge abwehren. Rechtsstaatliche Prinzipien werden über Bord geworfen, kritisiert die Opposition.

Aus Angst vor Stimmenverlusten schwenkt die Große Koalition in Wien immer weiter nach rechts. dpa

Österreich schottet sich ab

Aus Angst vor Stimmenverlusten schwenkt die Große Koalition in Wien immer weiter nach rechts.

WienDer Brenner wird wieder zu einer Hürde. Österreich soll zur Festung werden, um Flüchtlinge bereits an den Grenzen abzuwehren. Die Alpenrepublik bereitet sich auf eine Abriegelung des Brenners vor. Nach Angaben des Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac wollen die Grenzschützer auf den Feiertagsverkehr an Pfingsten keine Rücksicht nehmen. Bei Bedarf wollen die Österreicher nicht nur die Autobahn, die wichtigste EU-Verbindungen über die Alpen, kontrollieren, sondern auch die mautfreie Staatsstraße und den Eisenbahnverkehr.

Wann die Abriegelung des Brenners beginne, ließ Tomac offen. Teil der Grenzsperre ist ein 370 Meter langer Grenzzaun, der zurzeit errichtet wird. Nach Schätzungen der Tiroler Polizei sollen 400 bis 500 Flüchtlinge den Brenner erreichen, wenn sich die Migranten auf neue Routen über Italien begeben sollten.

Wie sich Brenner-Grenzkontrollen auswirken würden

Was ist der Anlass des Grenzmanagements?

Österreich fühlt sich in der Flüchtlingskrise inzwischen überfordert und will in diesem Jahr nur noch 37 500 Asylbewerber aufnehmen. Von Januar bis Ende April wurden trotz Schließung der Balkanroute im Februar bereits rund 18 000 Asylanträge gestellt. Falls wie erwartet in den nächsten Monaten wieder mehr Flüchtlinge via Italien nach Norden reisen, wäre die politisch angestrebte „Obergrenze“ bald erreicht. Falls Österreich einen „Notstand“ ausruft, wird praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen, sondern nach Italien zurückgewiesen. Damit kämen auch nur noch sehr wenige Migranten nach Deutschland.

Wie reagiert Italien?

In Italien werden die Pläne seit Wochen scharf kritisiert. Das Land fürchtet Einbußen für Wirtschaft und Tourismus und ein Festsitzen Hunderter Flüchtlinge auf der italienischen Seite der Grenze. „Die Schließung des Brenners wäre ein schwerer Schaden für die europäische Wirtschaft und den Verkehr“, sagte Verkehrsminister Graziano Delrio der Zeitung „Il Mattino“. Eine Regionalpolitiker warnte: „Die österreichische Mauer am Brenner steht für das Ende Europas.“

Was sagt Italien zur österreichischen Kritik des „Durchwinkens“?

Italiens Außenminister bestreitet das. Im Gegenteil: Es kämen derzeit mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Italien als umgekehrt. Alle Migranten, die in Italien strandeten, würden registriert. Fast alle Hotspots seien aktiv. Jetzt müssten alle anderen EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Außenminister Paolo Gentiloni der Wiener Zeitung „Die Presse“ (Mittwoch).

Was sagt Italien zur österreichischen Kritik des „Durchwinkens“?

Italiens Außenminister bestreitet das. Im Gegenteil: Es kämen derzeit mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Italien als umgekehrt. Alle Migranten, die in Italien strandeten, würden registriert. Fast alle Hotspots seien aktiv. Jetzt müssten alle anderen EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Außenminister Paolo Gentiloni der Wiener Zeitung „Die Presse“ (Mittwoch).

Was würde sich für die deutschen Urlauber ändern?

Die Reisezeit, wohl weniger die Reiseroute. Der Brenner ist die Hauptstrecke nach Italien und zurück - und es gibt kaum attraktive Alternativen. Jedenfalls halten Verkehrsexperten die Umwege für zeitaufwendiger als die Dauer des möglichen Staus am Brenner.

Welche Sorgen hat die Wirtschaft?

Stehen die Lastwagen im Stau, kostet das Geld. Auf einen Schaden von rund eine Million Euro pro Tag könnten sich Steh-Zeiten am Brenner für die Logistikbranche summieren, meinen Experten. Dabei ist das nur der direkte Schaden. Die indirekten Folgen für Unternehmen, die auf Ware und Ersatzteile warten, sind viel höher.

Wie ist die Situation an anderen Grenzabschnitten?

Seit der Abkehr Österreichs von der Willkommens-Politik wurde insbesondere am Grenzübergang Spielfeld kontrolliert und auch ein knapp vier Kilometer langer Zaun gebaut. Betroffen war aber nur die Bundesstraße, nicht die Autobahn nach Slowenien. Seit der Schließung der Balkanroute kommt dort kaum mehr ein Flüchtling an. Anders ist die Lage an der Grenze zu Ungarn. Verstärkt versuchen Migranten von dort nach Österreich einzureisen. Jetzt soll auch im angrenzenden österreichischen Bundesland Burgenland ein etwa zehn Kilometer langer Zaun gebaut werden.

Was passiert an der deutsch-österreichischen Grenze?

Grenzkontrollen sind keine österreichische Spezialität. An den Autobahn-Übergängen bei Kufstein, Salzburg und Passau überprüft die deutsche Seite seit September 2015 den Einreiseverkehr aus Österreich. Die Folge: Wartezeiten von bis zu drei Stunden. Allein 2016 ließ Deutschland laut österreichischem Innenministerium rund 7000 Migranten nicht einreisen und schickte sie nach Österreich zurück. Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu überprüfen. Falls die Lage entspannt bleibt, könnte ab 12. Mai wieder freie Fahrt herrschen.

In Italien ruft die angekündigte Grenzsperrung am Brenner Empörung hervor. Denn durch Anzahl von Migranten, die Italien über das Mittelmeer erreichen, ließe sich das nicht rechtfertigen, so Italiens Premier Matteo Renzi. Sie seien nicht höher als in den beiden vorausgegangenen Jahren. „Das alles bestätigt, dass die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft ist“, sagte Renzi. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, sagte dem „Tagesspiegel“: „Solche Kontrollen führen zu neuen Spannungen in Europa.“ Erst am vergangenen Sonntag protestierten rund 250 Menschen gegen die Grenzkontrollen am Brenner. Es kam zu Zwischenfällen. Die österreichische Polizei setzte Schlagstöcke ein.

Das Alpenland rüstet unbeeindruckt von der internationalen Kritik gegen Flüchtlinge weiter auf. Mit einer Milliardenspritze für das Heer und die Polizei will die rot-schwarze Koalition Österreich noch sicherer machen – ungeachtet des beschlossenen Bundesfinanzrahmens. Insgesamt sollen 1,825 Milliarden Euro in die Sicherheitskräfte fließen, teilte die österreichische Regierung am Mittwoch mit. Für die Hilfe durch die Arbeitsämter und soziale Leistungen für eine bessere Integration stellt die Bundesregierung weitere 1,3 Milliarden Euro bereit. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Regierung rechnet nur für heuer mit zwei Milliarden Euro Kosten durch die neue Völkerwanderung“, polterte Herbert Kickl, Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ am Mittwoch im österreichischen Parlament.

Nach FPÖ-Wahlsieg: Österreichs Regierungskoalition will Neustart

Nach FPÖ-Wahlsieg

Österreichs Regierungskoalition will Neustart

Der Sieg der rechten FPÖ beim Vorentscheid der Präsidentenwahl rüttelt die rot-schwarze Koalition in Wien auf. Sie hat sich eine Offensive in eigener Sache vorgenommen. Doch das ist nicht das erste Mal.

Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung in Wien sind längst Ausdruck der Panik der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Österreich soll sich abschotten, um der Großen Koalition das politische Überleben zu sichern. Doch der Plan von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seines Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird vermutlich nicht aufgehen.

Denn Grenzkontrollen oder Grenzzäune schaffen noch keine neuen Wähler. Im Gegenteil, der Rechtsschwenk der beiden Volksparteien nützt vor allem der rechtspopulistische FPÖ. Sie ist schließlich das Original für Islamphobie und Fremdenfeindlichkeit. Das hat der von den österreichischen Demoskopen unerwartete Triumph ihres FPÖ-Chefideologen Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahlen zum Bundespräsident am vergangenen Sonntag vorgeführt.

Kommentare (1)

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Herr Peter Noack

28.04.2016, 10:21 Uhr

Österreich schottet sich ab. Deutsche können nun wohl keinen Urlaub mehr in Österreich machen, stimmts!

Wegen verschärftem Asylrecht haben Deutsche nun auch hein Asylrecht mehr in Österreich, nicht wahr?

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