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27.08.2015

21:26 Uhr

Flüchtlinge sterben im Kühllaster

Vor der Haustür

Ein Lastwagen mit dem Schriftzug einer Hühnerfleischfirma steht am Straßenrand bei Wien. Im Laderaum finden entsetzte Polizisten bis zu 50 tote Menschen: Flüchtlinge. Die Tragödie ist vor der Haustür angekommen.

Tragödie in Österreich

Dutzende tote Flüchtlinge in LKW gefunden

Tragödie in Österreich: Dutzende tote Flüchtlinge in LKW gefunden

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Wien/EisenstadtManchmal sind Politikerreden nicht weit entfernt vom ganz realen Grauen der Flüchtlingskrise. Am Donnerstag waren es nur wenige Kilometer. In Wien kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit etlichen anderen Spitzenpolitikern zur Westbalkan-Konferenz zusammen. Kaum 40 Fahrtminuten weiter südlich fiel Autobahnarbeitern auf einem Pannenstreifen bei Parndorf ein Kühlwagen auf. Aus dem Laderaum sickerte eine Flüssigkeit – es war Verwesungsflüssigkeit. Als Polizeibeamte die Türen aufbrachen, bot sich ein Schreckensbild: die Leichen Dutzender Menschen. Allesamt wahrscheinlich Flüchtlinge, die ihr Leben Schleppern anvertraut hatten.

Die Flüchtlinge waren nach bisherigen Erkenntnissen schon seit anderthalb bis zwei Tagen tot. Der Lkw sei inzwischen in eine ehemalige Veterinärmedizinische Anstalt gebracht worden, wo eine entsprechende Kühlung vorhanden sei. Die Ermittler und Gerichtsmediziner müssten nun die bereits leicht verwesten Opfer bergen, untersuchen und möglichst identifizieren, sagt der Chef der Landespolizei, Hans Peter Doskozil. Details sollten am Freitagvormittag bekanntgegeben werden. Nach der Bergung würden die Leichen in die Gerichtsmedizin Wien gebracht, hieß es.

Dass die Menschen beim Transport erstickt sind, wie in verschiedenen österreichischen Medien vermutet wurde, bestätigte die Polizei zunächst nicht. Für die weiteren Ermittlungen wurde ein Krisenstab eingerichtet. Die Gerichtsmediziner würden in jedem einzelnen Fall die Todesursache klären, sagte Doskozil. Er gehe davon aus, dass die Schlepper Österreich bereits wieder verlassen hätten.

Die genaue Zahl der Toten bei der Flüchtlingstragödie in Österreich bleibt vorerst unklar. Die Polizei erklärte in einer Pressekonferenz in Eisenstadt am Donnerstagabend, dass wohl erst am Freitag Gewissheit herrschen werde. Es bleibe bei der Schätzung von 20 bis 50 Toten. Unter den zum Teil bereits verwesten Leichen seien vermutlich auch Frauen und Kinder, teilte die Polizei am Abend mit.

Schleuser und ihr Geschäft mit den Flüchtlingen

Wo sind besonders viele Schleuser unterwegs?

Von den türkischen Hafenstädten wie Izmir setzen Zehntausende Flüchtlinge auf die in Blickweite liegenden griechischen Inseln mit klapprigen Booten oder Schlauchbooten über. Für die oft nur eineinhalbstündige Passage müssen pro Person wenigstens 1000, nicht selten 1500 Dollar an Schleuser gezahlt werden. Schlepper lassen sich auch den illegalen Grenzübertritt zwischen Mazedonien und Serbien fürstlich bezahlen. Die Reise nach Nordserbien und die Überquerung der ungarischen Grenze ist ebenfalls teuer. Österreich und das bayrische Grenzgebiet um Passau sind weitere Dreh- und Angelpunkte.

Wie groß ist das Heer der Schlepper?

Da Flüchtlinge und Schlepper eisern schweigen, gibt es keine gesicherten Zahlen. In Österreich saßen am 1. Juli 198 Schleuser in Haft. Einen Monat später waren es schon 298, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag unter Berufung auf das Justizministerium. In Bayern flogen im ersten Halbjahr 1300 Fälle auf. Das war schätzungsweise die Hälfte aller einschlägigen kriminellen Taten bundesweit. Im Passauer Untersuchungsgefängnis fehlt bereits Platz: Die Zahl der U-Häftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache.

Wer profitiert noch vom Flüchtlingselend?

Wahrscheinlich sind die erwischten Schleuser nur die Spitze des Eisberges, weil die meisten Machenschaften unentdeckt bleiben. Vor allem in den Balkanländern ist Korruption weit verbreitet, so dass Behörden nicht selten gemeinsame Sache mit den Kriminellen machen. Zwei Belgrader Polizisten wurden festgenommen, weil sie zwei Syrern mit vorgehaltener Dienstwaffe 2050 Euro abgenommen hatten.

Welche Strafen müssen Schleuser fürchten?

In Serbien wurden Hunderte Taxis beschlagnahmt, weil deren Besitzer nicht registrierte Flüchtlinge illegal in Richtung Ungarn transportiert hatten. In Österreich müssen Schlepper mit Gefängnis bis zu zwei Jahren rechnen.

Wenden Schlepper auch Gewalt an?

Ja, zum Beispiel in den beiden mazedonischen Dörfern Vaksince und Lojane in Sichtweite zur Grenze mit Serbien. Dort hatten im Drogen- und Waffenschmuggel erfahrende organisierte Banden Hunderte Flüchtlinge eingekerkert und sie erst gegen hohe „Lösegelder“ wieder freigelassen. Mitte Juni befreite die Polizei, die hier sonst wenig zu sagen hat, in einer Aktion mit dem Codenamen „Ali Baba“ 128 festgehaltene Flüchtlinge.

„Diese Tragödie macht uns alle betroffen“, betonte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Schlepper sind Kriminelle. Und wer jetzt noch immer meint, dass es sanftmütige Fluchthelfer sind, dem ist nicht zu helfen.“

Das Drama müsse ein „Signal an die europäische Ebene“ sein, fordert die Ministerin. Es müssten an den EU-Grenzen endlich Außenstellen geschaffen werden, in denen Flüchtlinge sofort Schutz bekommen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sagte, die organisierte Schlepperei müsse europaweit konsequent bekämpft werden.

Die Staatsanwaltschaft nahm inzwischen nach eigenen Angaben Kontakt zu den ungarischen Strafverfolgungsbehörden auf. „Wir werden nichts unversucht lassen, den Fahrer und seine Hintermänner auszuforschen und das Verbrechen aufzuklären“, versicherte der leitende Staatsanwalt Johann Fuchs.

Die Fahndung nach den Schleppern laufe auf Hochtouren, versicherte der Polizeidirektor des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil. „Es wurde ein Krisenstab eingerichtet.“ Die Pannenbucht war weiträumig abgeriegelt. Überall Einsatzwagen mit Blaulicht. Ein Fahrstreifen war gesperrt. Über den anderen rollte der Verkehr weiter: Viele Menschen, für die Flucht, Vertreibung, Asyl kaum mehr als ein unschönes Dauerthema in den Medien seien mag, waren unterwegs zum diesjährigen Late Night Shopping im nahe gelegenen Designer Outlet in Parndorf.

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Manche von ihnen machten Handy-Fotos. Später mögen sie erfahren haben, welches Grauen sich in dem Kühlwagen mit der Hühnerfleischwerbung abgespielt haben musste. Und dann galt wohl auch für sie, was Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Nachmittag bei einer Pressekonferenz sagte: „Diese Tragödie macht uns alle betroffen.“

Der slowakische Geflügelproduzent, dessen Aufschrift auf dem LKW prangerte, wies jede Verbindung zu der Flüchtlingstragödie zurück. „Der Lastwagen ist seit 2014 nicht mehr in unserem Besitz“, teilte ein Sprecher des Firmeneigentümers, der Agrofert-Holding in Prag, mit. Das Fahrzeug sei nach mehreren Wiederverkäufen nach Ungarn geraten. Die ursprüngliche Firmenreklame sei von den neuen Besitzern nicht entfernt worden. Die slowakische Polizei bot der Agentur TASR zufolge ihren Kollegen in Österreich Hilfe bei den Ermittlungen an.

Kommentare (45)

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Herr Horst Meiller

27.08.2015, 16:23 Uhr

Nein, das sind eindeutig Opfer der Politik welche die Leute über völlig offene Grenzen hierher lockt und ihnen das Schlaraffenland verspricht.

Herr C. Falk

27.08.2015, 16:43 Uhr

Dieser widerliche Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die völlig verfahren und verantwortungslose Flüchtlingspolitik der EU.

Mit Grenzkontrollen wäre es nicht zu diesem Tötungsdelikt gekommen.

Es sind sofortige Einführungen innereuropäischer Grenzkontrollen zu fordern, bis die Flüchtlingspolitik innerhalb der EU geordnet ist z.B. durch Einrichtung zentraler Auffangslager für Asylbeantragende, wo vor Ort diese Asylanträge auch zeitnah bearbeitet und entschieden werden.

Herr Peter Spiegel

27.08.2015, 16:46 Uhr

Bearbeitung und Ablehnung hier, Okkupant bleibt vor Ort. Denken Sie an die Elster, das geht alles per PC.

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