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10.09.2015

16:08 Uhr

Flüchtlinge und Abschiebung

Der schnelle Schweizer Weg

VonHolger Alich

48 Stunden – so schnell wollen die Schweizer in Zukunft über Anträge von Flüchtlingen entscheiden. Deutsche Politiker sind begeistert – vor allem in der Union. Doch auch das Verfahren hat seine Probleme.

Die Schweiz hat ein eigenes System, um mit den Flüchtlingen umzugehen. dpa

Schweiz

Die Schweiz hat ein eigenes System, um mit den Flüchtlingen umzugehen.

ZürichFür Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan ist Deutschland das Sehnsuchtsland. Für deutsche Innenpolitiker ist es die Schweiz. Vor allem in der Union stößt das schnelle Schweizer Asylsystem auf großes Interesse. Angela Merkel hatte es bei ihrem Besuch in Bern Anfang des Monats als „vorbildlich“ gelobt.

Schon seit 2012 gibt es in der Schweiz ein beschleunigtes Verfahren. Für Menschen aus als sicher geltenden Ländern wie den Balkan-Staaten oder Georgien sollen die Anträge binnen 48 Stunden entschieden werden. Ganz so schnell geht es in der Wirklichkeit laut dem Bundesamt für Migration dann aber doch nicht, denn inklusive den Vorbereitungen des Verfahrens wie Anhörungen würden die Verfahren im Schnitt anderthalb Monate dauern – aber damit immer noch deutlich schneller als in Deutschland.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Positiver Nebeneffekt: Wegen der offensichtlichen Aussichtlosigkeit versuchen kaum mehr Menschen aus dem Balkan in der Schweiz ihr Glück auf Asyl. Laut der Asylstatistik des zweiten Quartals gingen von Mai bis Ende Juli zum Beispiel nur 124 Gesuche von Menschen aus dem Kosovo ein. Asyl-Anträge von Menschen aus den Mahgreb-Staaten wie Algerien oder Westafrika werden im so genannten „Fast-Track“ Verfahren behandelt, das binnen 35 bis 65 Tagen erledigt sein soll.

Die schnelle Abarbeitung aussichtsloser Anträge soll den Behörden Kapazitäten geben, sich um die komplizierten Fälle wie von Menschen aus Syrien oder Eritrea zu kümmern, die das so genannte Regel-Verfahren durchlaufen. Im Schnitt haben im vergangenen Jahr die Behörden 400 Tage dafür gebraucht, hierbei über einen Antrag zu befinden.

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Doch auch das ist der Schweiz noch nicht schnell genug; in dieser Woche berät das Schweizer Parlament gerade einen Reform im Asylwesen, die bereist seit anderthalb Jahren in Zürich getestet wird. Die Idee: Flüchtlinge kommen in zentrale Auffanglager, die der Bund und nicht die Kantone betreiben. Alle zuständigen Stellen sind in diesen Lagern präsent, die Asyl-Bewerber bekommen dort auch eine gratis Rechtsberatung, um bei einer Ablehnung Einspruch einlegen zu können. Das Ziel: 60 Prozent der Asylanträge sollen in den neuen Zentren binnen 140 Tagen abgearbeitet und entschieden werden. „Die Konzentration aller Beteiligten an einen Ort erlaubt es, die Fristen einzuhalten“, heißt es vom Bundesamt für Migration.

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