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09.03.2016

15:15 Uhr

Flüchtlinge und Balkanroute

Tusk begrüßt Schließung der Balkanroute

Der EU-Ratspräsident Tusk findet es gut, dass Slowenien und drei andere Länder die Balkanroute geschlossen haben. Dagegen fürchtet Sofia, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg durch Bulgarien entstehen könnte.

Schon 13.000 Flüchtlinge harren in Griechenland am Grenzübergang zu Mazedonien aus. dpa

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenzen

Schon 13.000 Flüchtlinge harren in Griechenland am Grenzübergang zu Mazedonien aus.

Brüssel, SofiaEU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge begrüßt. „Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht“, erklärte Tusk am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dies sei keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten.

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien hat auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge praktisch geschlossen. In Zukunft dürften nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa einreisen, berichteten die Medien am Mittwoch in Skopje unter Berufung auf die Regierung. Damit ist die Balkanroute, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, faktisch dicht.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Bulgarien will nach der Schließung der Balkanroute verhindern, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg nach Westeuropa durch sein Staatsgebiet entsteht. „Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen“, sagte Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die auch Vizeregierungschefin ist, dem Staatsfernsehen in Sofia am Mittwoch.

Bulgarien verstärke seine Möglichkeiten „organisatorisch und ressourcenmäßig“, diesen Versuchen vorzubeugen, betonte Batschwarowa. Nach der Schließung der serbischen Grenzen habe sich die Situation in Bulgarien nicht verändert: Auch zuvor seien jeden Tag Migranten festgehalten worden, die in das westliche Nachbarland Serbien gelangen wollten.

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