Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.03.2016

15:31 Uhr

Flüchtlinge und die Balkanroute

Das Anti-Merkel-Konzept

Österreich rebelliert, Slowenien ist sauer: Die Balkanländer haben in der Flüchtlingskrise einen Gegenentwurf zu den Plänen von Kanzlerin Merkel entwickelt – und Fakten geschaffen. Denn die Sorge ist groß.

Die Balkan-Länder sorgen sich darum, dass Tausende Flüchtlinge bei ihnen stranden könnten. AFP; Files; Francois Guillot

An der Grenze

Die Balkan-Länder sorgen sich darum, dass Tausende Flüchtlinge bei ihnen stranden könnten.

BelgradEs darf als diplomatischer Coup gelten, dass ausgerechnet Österreich als traditionell enger Verbündeter Deutschlands die Balkanländer auf eine Alternative zum Flüchtlingskonzept von Kanzlerin Angela Merkel verpflichtet hat. Vor allem, weil die Länder entlang der Balkanroute meist zerstritten sind. Doch jetzt ziehen sie an einem Strang und haben den Flüchtlingstransit durch ihre Länder rigoros gestoppt – aller Kritik aus Deutschland zum Trotz.

Österreich ist von seinem Konzept tief überzeugt. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview. Wien rät Berlin, seinem Vorbild zu folgen und selbst Obergrenzen für Migranten einführen. Das Land hat offen einen Dominoeffekt angestrebt – der jetzt auch eingetreten ist. Aus Sorge vor einem Rückstau haben Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch geschlossen.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Die Anrainer der Balkanroute haben Griechenland immer wieder vorgeworfen, zu wenig zu tun, um den Ansturm der Flüchtlinge zu stoppen. Das Adrialand Kroatien hatte im vergangenen Herbst sogar Schiffe angeboten - mit der Begründung, dass Athen den Andrang offensichtlich mit eigener Ausrüstung nicht stoppen könne oder wolle. Auch Slowenien ist sauer. Griechenland solle nicht jammern, dass mehr als 35.000 Menschen im Land festsäßen. Sein fünfmal kleineres Land habe im vergangenen Jahr bis zu 12.000 Menschen am Tag versorgt, sagt Regierungschef Miro Cerar.

Zugleich bezweifeln die Balkanländer, dass die Türkei ihre Zusagen zur Eindämmung und Steuerung des Flüchtlingszustroms einhält. Damit misstrauen sie auch dem Konzept von Merkel, das auf der Zusammenarbeit mit der Türkei basiert. Die Gründe für das Misstrauen gegenüber Ankara liegen tief verwurzelt in der Geschichte. Die Balkanhalbinsel war zum Teil noch bis vor 100 Jahren fest im Griff des Osmanischen Reiches.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×