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30.12.2015

12:36 Uhr

Flüchtlinge und Grenzen

Zäune helfen Schleppern

Je mehr Europa die Grenzen schützt, desto stärker sind Flüchtlinge auf Schlepper angewiesen, sagt Experte Gerald Tatzgern. Was der leitende Mitarbeiter im österreichischen Bundeskriminalamt rät, um Schlepper zu stoppen.

Abgestellter Kühltransporter auf einer österreichischen Autobahn: Darin fanden Experten im August rund 70 tote Flüchtlinge. dpa

Flüchtlingsdrama in Österreich

Abgestellter Kühltransporter auf einer österreichischen Autobahn: Darin fanden Experten im August rund 70 tote Flüchtlinge.

WienHerr Tatzgern, zuletzt hat sich der Andrang der Flüchtlinge etwas abgeschwächt. Staaten auf der Balkanroute sichern ihre Grenzen besser. Werden die Zeiten für Schleuser härter?
Nach der Hochphase im Sommer ist die leicht sichtbare Schlepperei mit Kastenwagen und kleinen Lkw zurückgegangen. Aber die Schleuser sind nach wie vor äußerst aktiv - im Herkunftsland, auf den Routen, in den Unterkünften. Keiner der Kriminellen will sich das Milliardengeschäft entgehen lassen. Das ist wahrscheinlich inzwischen einträglicher als Waffen- und Drogenkriminalität.

Gerald Tatzgern leitet seit 14 Jahren die Schlepperbekämpfung im Bundeskriminalamt in Wien. Österreich hat 2015 so viele Schlepper festgenommen, dass der Platz in den Gefängnissen knapp wird. dpa

Experte für Menschenhandel

Gerald Tatzgern leitet seit 14 Jahren die Schlepperbekämpfung im Bundeskriminalamt in Wien. Österreich hat 2015 so viele Schlepper festgenommen, dass der Platz in den Gefängnissen knapp wird.

Haben sich die Preise verändert?
Nein, pro Person werden zwischen 8000 bis 12.000 Euro verlangt. Kinder kosten etwas weniger. Es gibt Pauschalpreise für Familien. Eine vierköpfige Familie zahlt etwa 30.000 Euro.

Kommen noch weitere Kosten auf die Flüchtlinge zu?
Aktuell liegen die Preise für einfache Schlauchboote, wie sie bei uns im Supermarkt für wenige Euro zu haben sind, bei rund 1300 Euro. Wer von der Türkei auf griechische Inseln übersetzen will, zahlt einen vom Wetter tagesabhängigen Preis. Das ist aber nur ein Beispiel für Zusatzkosten. Jeder will verdienen.

Wie wird sich die Situation entwickeln?
Der Flüchtlinge haben weiterhin keine Wahl. Man kann in Afghanistan oder Syrien nicht einfach seinen Rucksack packen und losziehen. Jeder ist auf Schlepper und ihre Dienste angewiesen. Ob in Europa ein Zaun gebaut wird, ist für die Schlepper eher irrelevant. Sie haben ihr Geld schon verdient.

Ausgaben 2016: Länder planen 17 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein

Ausgaben 2016

Länder planen 17 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein

Zwischen 800.000 und einer Million: So viele Flüchtlinge werden bis Jahresende nach Deutschland gekommen sein. Die Länder rechnen deshalb für 2016 mit 17 Milliarden Euro an Ausgaben. Zu wenig, glauben viele.

Die Schleusung wird gegebenenfalls nur anspruchsvoller und schwieriger?
Je stärker die Maßnahmen, umso mehr braucht es Schleuser. Aber man kann auch nicht einfach die Türen aufmachen. Jeder Staat hat ein Recht zu erfahren, wer in oder durch das Land reist. Eine legale Einreisemöglichkeit - mit Checken des Asylantrags außerhalb der EU - könnte zumindest den Umfang der Schlepperei etwas eindämmen.

Der Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lkw an der österreichisch-ungarischen Grenze hat die Grausamkeit dieses Geschäfts überdeutlich gemacht. Haben solche Fälle die Flüchtlinge zurückhaltender gemacht?
Die Flüchtlinge wissen genau, worauf sie sich einlassen. Sie sind sehr gut vernetzt und erfahren solche Dinge. Es gibt aber keine Alternative für sie, wenn sie weg wollen. Die Schlepper gehen jedenfalls mit äußerster Skrupellosigkeit vor. Gerade die Tschetschenen sind bekannt dafür. Da ist kein Mitgefühl zu erwarten.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Wie viele Schlepper sind in diesem Jahr in Österreich aufgegriffen worden?
Das ist eine vierstellige Zahl, die wir erst in wenigen Wochen genau veröffentlichen werden. Jedenfalls war es für die Gefängnisse eine große Herausforderung, die vielen Verhafteten unterzubringen.

Und das wird so weitergehen?
Die Schleuser-Aktivität wird im Prinzip genauso stark bleiben, vielleicht sind etwas weniger „Indianer“ dabei. Was die Flüchtlinge angeht, rechne ich für Deutschland mit einer ähnlich hohen Zahl wie in diesem Jahr. In Österreich wird die Zahl der Asylbewerber steigen. Das Land wird immer mehr zum Zielland.

Von

dpa

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