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15.02.2016

17:55 Uhr

Flüchtlinge und Osteuropa

Die rebellischen Vier gegen Merkel

VonHans-Peter Siebenhaar

Die osteuropäischen Visegrad-Staaten wollen die Balkan-Route mit mehr Zäunen und mehr Kontrollen für Migranten unpassierbar machen. Drei Tage vor dem EU-Gipfel stellen sie sich so gegen Merkels Flüchtlingspolitik.

Gemeinsam patrouillieren ein tschechischer Polizist, ein slowakischer Polizist, ein ungarischer Soldat und ein ungarischer Polizist an der Grenze von Ungarn und Serbien. dpa

Multinationale Grenzpatrouille

Gemeinsam patrouillieren ein tschechischer Polizist, ein slowakischer Polizist, ein ungarischer Soldat und ein ungarischer Polizist an der Grenze von Ungarn und Serbien.

WienGelangweilt starren zwei Grenzpolizisten im tschechischen Grenzstädtchen Mikulov auf die Autos aus Österreich. Viel zu tun gibt es für die beiden tschechischen Beamten an diesem winterlichen Nebeltag, eine gute Autostunde nördlich von Wien, nicht. Denn von der Alpenrepublik zieht es keinen Migranten nach Tschechien.

Drei Autostunden von Mikulov, in der Hauptstadt Prag, treffen sich unterdessen die Ministerpräsidenten von Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn. Die Chefs der Visegrad-Länder wollen dafür sorgen, dass ihre Grenzer auch in Zukunft wenig zu tun haben. Sie sind für mehr Stacheldraht, mehr Kontrollen und damit Abschreckung auf der Balkan-Route. Sie wollen den Fluchtweg durch Südosteuropa für Flüchtlinge unpassierbar machen.

Es ist daher kein Zufall, dass an dem Treffen in Prag am Montag auch der mazedonische Präsident Djordje Ivanov und der bulgarische Premier Boiko Borissow teilnehmen. Denn die beiden Länder haben eine Grenze zum Schengen-Land Griechenland. Sie sind der Schlüssel für eine effektive Blockade.

Die Haltung der Osteuropäer ist klar. Drei Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel stellen sie sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin. „Wenn die EU nicht aktiv ist, dann müssen es eben die Vier von Visegrad sein“, sagt der slowakische Premier Robert Fico. „Wir müssen wirksame Wege zum Schutz der Grenze finden“, fordert der Sozialdemokrat, der in wenigen Wochen seine Parlamentswahlen gewinnen will.

Die Visegrad-Länder demonstrieren Einigkeit

Einleitung

In der Flüchtlingspolitik sind sich die vier östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn so einig wie selten. Sie sind gegen Pläne zur dauerhaften Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas und für eine stärkere Absicherung der Grenzen auf der Balkanroute gegen Migranten. Visegrad-Gruppe werden die vier Länder nach dem Ort ihres ersten Treffens 1991 genannt.

Slowakei

Regierungschef Robert Fico wehrt sich gegen das angebliche „Diktat“ Deutschlands in der Flüchtlingskrise. „Wir brauchen hier keine geschlossenen Ghettos mit anderen Religionen und Kulturen – diese Leute lassen sich nicht normal integrieren“, sagt der Slowake.

Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orban hat an den Südgrenzen seines Landes Zäune gegen Flüchtlinge errichten lassen und fordert weitere Barrieren auf der sogenannten Balkanroute: „Wir brauchen einen Zaun an den Nordgrenzen Griechenlands, um den Migrantenstrom zu bremsen.“

Tschechien

Auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sieht Zäune als Lösung. „Wenn die Türkei und Griechenland den Zustrom nicht regulieren können, dann besteht die Möglichkeit, die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten“, sagte der Sozialdemokrat.

Polen

Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo will stärker als bisher mit den anderen Staaten der Visegrad-Gruppe zusammenarbeiten. „Für uns alle ist wichtig, dass Mitteleuropa sich entwickelt und auf der internationalen Bühne wichtig ist“, so die nationalkonservative Politikerin.

Während Angela Merkel noch an Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa festhält, ziehen die Visegrad-Staaten, insbesondere die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn, neue Seiten auf. Sie wollen Grenzen für Flüchtlinge dauerhaft unüberwindbar machen.

Einpeitscher ist der ungarische Premier Viktor Orbán. Er hat angekündigt, das ohnehin schon strenge Grenzregime an der Grenze zum Balkan noch verstärken zu wollen. Orbán, der schärfste Widersacher von Merkel, sieht sich im Rechtsschwenk vieler europäischer Staaten in seiner Politik der Abschreckung und Abschottung bestärkt.

An Verbündeten fehlt es Orbán nicht. In Österreich forderte der Präsidentschaftskandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, künftig bewaffnete Soldaten an die Grenze zu schicken, um den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern. „Wenn wir Soldaten an die Grenze schicken, die nicht bewaffnet sind, sind wir das Gespött von ganz Europa“, warnte der umstrittene Politiker. „Es kommen ja nicht nur nette Menschen. Es kommen auch Menschen, die bereit sind, dir den Kopf abzuschneiden“, warnte der Rechtspopulist.

Kommentare (9)

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Herr Herbert Maier

15.02.2016, 18:18 Uhr

Genau so geht es, und es wäre ja so einfach, das auch in Deutschland zu tun. Es geht ja überhaupt nicht darum, Flüchtlinge auszusperren, sondern EINZIG UND ALLEIN darum, die Leute kontrollieren zu können, ob es wirklich Flüchtlinge sind, bevor sie das Land betreten. Und nach dieser Kontrolle dürfen die Flüchtlinge dann völlig UNGEHINDERT das Land betreten! Dass das niemand in der Politik kapiert!?!?

Novi Prinz

15.02.2016, 18:29 Uhr

13 März , mal sehen wessen Glückstag das wird .

Frau Angie Fuchs

15.02.2016, 18:40 Uhr

Bei der FAZ ist auch unverkennbar, das die Journalie eine andere Schiene fährt.
Wird auch höchste Zeit!

Vom Journalismus erwarte ich Objektivität und, für einen selbst bekundeten "freien Staat", den uneingeschränkten Kampf für die Meinungsfreiheit. Der Disput ist die Quintessenz der Demokratie.

Weicheier, die sich hinter einer dubiosen Nettiquette verbergen, müssen eben lernen erwachsen zu werden. Das geht!

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