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27.08.2015

15:46 Uhr

Flüchtlings-Drama in Österreich

„Es ist ein Lastwagen voller Leichen“

In Wien berät die Westbalkan-Konferenz über Flüchtlinge – während Polizisten ganz in der Nähe einen grausigen Fund machen: An einer Autobahn entdecken sie in einem abgestellten Schlepperfahrzeug bis zu 50 tote Menschen.

In diesem Lastwagen wurden die Leichen gefunden. dpa

Grausiger Fund

In diesem Lastwagen wurden die Leichen gefunden.

EisenstadtTragödie in Österreich: In einem Kühllaster, der im Burgenland auf der Autobahn A4 abgestellt war, wurden bis zu 50 Leichen entdeckt. „Wir gehen davon aus, dass es sich hier um Flüchtlinge handelt“, sagte ein Polizeisprecher. Was genau sich in dem LKW mit ungarischen Kennzeichen und dem Schriftzug einer slowakischen Hühnerfleischfirma abgespielt hat und wann die Menschen starben, konnten die Ermittler am Donnerstagnachmittag noch nicht sagen. „Es ist ein Lastwagen voller Leichen“, teilte das Innenministerium in Wien lediglich mit. Die Tatortarbeit und die Bergung der Toten laufe. Vermutet wurde, dass die Flüchtlinge erstickt sind.

Der Lastwagen war Mitarbeitern des Autobahn-Streckendienstes Asfinag aufgefallen. Sie hatten die Polizei gerufen. Das Ziel des Fahrzeugs sei nicht bekannt, das Führerhaus verlassen gewesen. Nach den Schleppern werde mit Hochdruck gefahndet. Der LKW war in einer Pannenbucht im Autobahnabschnitt bei Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) abgestellt. Aus dem Laderaum quoll laut Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil Verwesungsflüssigkeit. Der Wagen sei wahrscheinlich am Mittwoch dort abgestellt worden. Die Flüchtlinge könnten aber schon früher gestorben sein.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich bestürzt über die Flüchtlingstragödie. „Dass dort viele, viele Menschen ersticken, weil verbrecherische Schleuser an diesen Menschen und den unwürdigen Transportbedingungen Geld verdienen, macht mich wütend und fassungslos“, sagte de Maizière. Es komme nun darauf an, den Täter sowie die Hintermänner zu fassen. Deutschland werde Österreich hier helfen, soweit dies möglich sei.

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Der grausige Fund ereignete sich damit am Tag der Westbalkan-Konferenz in Wien, die sich mit der anhaltenden Flüchtlingskrise beschäftigt. Die sogenannte Westbalkan-Route wird von zahlreichen Flüchtlingen genutzt, die in der EU auf ein sicheres Leben hoffen. Kurz bevor die Nachricht bekannt wurde, hatte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper aufgerufen. Einigkeit herrschte bei dem Treffen, dass die aktuelle Flüchtlingskrise nur mit einer gemeinsamen Strategie der EU bewältigt werden kann.

„Diese Tragödie macht uns alle betroffen“, betonte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Schlepper sind Kriminelle. Und wer jetzt noch immer meint, dass es sanftmütige Fluchthelfer sind, dem ist nicht zu helfen.“ Sie sprach von einem „dunklen Tag“.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

„Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen“, sagte Faymann mit Blick auf den Flüchtlingsstrom gerade auf dem Balkan. Auch in dieser Frage sei ein gemeinsames Vorgehen der EU nötig. „Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können“, betonte Faymann in seiner Eröffnungsrede.

Einigkeit herrschte bei dem Treffen in Wien, dass Maßnahmen wie der Bau des Grenzzauns in Ungarn nicht wirklich helfen. „Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Wien.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, es sei beschämend, dass Griechenland als EU-Land die Flüchtlinge einfach ins benachbarte Nicht-EU-Land Mazedonien durchwinke. Die EU müsse über ganz neue Wege im Asylverfahren nachdenken. Dazu könne auch die Möglichkeit gehören, bereits im Heimatland der Flüchtlinge eine Asylprüfung vorzunehmen. 

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An der Konferenz, bei der es auch um die Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern aus dem Westbalkan gehen sollte, nahmen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi teil. Vom Balkan waren die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien eingeladen. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus diesen sechs Staaten. 

Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, forderte erneut ein besseres System für die legale Aufnahme von Asylsuchenden. Nur so könne man Flüchtlinge vor Schleppern schützen, sagte Guterres in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in Genf. „Wenn wir gegen Menschenhändler kämpfen, die Opfer schützen und ein System in die Wege leiten, das es Flüchtlingen erlaubt, legal Asyl zu suchen, dann werden wir Erfolg haben“, so Guterres. Ein EU-Aufnahmezentrum könne die Lösung sein, sagte Cazeneuve.

Kommentare (36)

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Herr boeingo SJC

27.08.2015, 14:43 Uhr

USA und die Fluechtlinge
Hat eigentlich die UNO und EU noch nicht daran gedacht, daß bei der Quotendiskussion von Afrika Flüchtlingen die USA einen wesentlichen Anteil übernehmen müssten. Schließlich sind die Amerikaner die Hauptverantwortlichen für das ganze Debakel einschließlich IS.
Unter Saddam Hussein, Gaddafi und Assad waeren solche Eskapaden, bei einem neutralen Westen, nicht hochkommen.

Herr C. Falk

27.08.2015, 14:45 Uhr

Die Schlepper sind ein Teil der Asylindustrie, die schon auf den innerafrikanischen Flüchtlingsrouten ihr Unwesen treibt, das sich im Mittelmeer fortsetzt und schließlich zu diesen widerlichen Vorfällen wie jetzt in Östereich führt.

Auch hierzulande ist die Asylindustrie tätig z.B. die Besitzter von Schnrottimobilien,
die jetzt die großen Geschäfte machen.

Herr Ciller Gurcae

27.08.2015, 15:04 Uhr

Die sind dort nicht verrückt und lassen diese Leute in ihr Land!
Dafür haben sie ja die Vasallen in Deutschland; ein großes, praktisch unbewohntes (außer von Pack, wie ja Herr Gabriel bestätigt hat) Gebiet, wo noch viele zig-Millionen Platz und Geld finden.

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