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18.05.2015

11:08 Uhr

Flüchtlings-Krise

Hoffnung auf EU-Mandat gegen Schlepper

Boote zerstören oder nicht: Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hofft, dass der UN-Sicherheitsrat Europas Militärmission gegen Schlepper im Mittelmeer billigen wird. Von der Leyen sieht dagegen „rechtliche Probleme“.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. ap

Federica Mogherini

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

BrüsselDie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der UN-Sicherheitsrat Europas Militärmission gegen Schlepper im Mittelmeer zustimmen wird. Sie erwarte am Montag grünes Licht für den Einsatz beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister, sagte Mogherini in Brüssel. Dies werde es aus ihrer Sicht „wahrscheinlicher“ machen, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution für ein UN-Mandat verabschieden werde. Ihre Sondierungen in New York hätten dort jedenfalls „keinen bedeutenden Widerstand“ gegen das EU-Vorhaben gezeigt.

Angesichts hunderter Toter im Mittelmeer hatte ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im April Vorbereitungen für eine Militärmission beschlossen, die Boote der Schleuser identifizieren und zerstören soll. Mogherini hatte dafür ein Konzept erarbeitet, das am Montag durch den Ministerrat gebilligt werden soll. Danach könnten die Planungen fortgesetzt werden „und die Operation wahrscheinlich in den kommenden Wochen starten“, sagte die EU-Außenbeauftragte am Montag.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Brüssel, die Seenotrettung bleibe „oberste Priorität“. Es müssten aber parallel die Ursachen angegangen werden, „die Menschen dazu bewegen, diese hochriskante Flucht über das Meer zu wagen“.

Mit Blick auf die EU-Pläne in der Flüchtlingskrise sagte von der Leyen , es seien noch „viele schwierige Fragen zu beantworten“ und „rechtliche Probleme zu lösen“. Details nannte die Ministerin nicht, fügte aber an: „Die konkrete Umsetzung wird über den heutigen Tag noch hinausgehen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir heute auch einen guten Schritt vorankommen werden.“

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Bei ihrem Treffen sprechen die Minister auch über das Vorhaben, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU insgesamt zu stärken. Am Rande unterzeichnet Deutschland mit Frankreich und Italien eine Absichtserklärung zur Entwicklung einer gemeinsamen Drohne.

Beginn des Projekts ist eine zweijährige Machbarkeitsstudie, bis 2025 soll die Drohne dann zur Verfügung stehen. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über Aufklärungsdrohnen einer älteren Generation. Von der Leyen hatte die ursprünglich geplante Serieneinführung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk im Oktober 2014 wegen großer technischer Probleme ausgeschlossen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

18.05.2015, 13:28 Uhr

"Hoffnung auf EU-Mandat gegen Schlepper"

Verkehrte Welt!

Sind die Schlepper oder die Flüchtlinge, die nach Europa wollen, das Problem. Folgt man der politischen Propagada, dann sind es die Schlepper.

Jeder, der noch geradeaus schauen kann, sollte doch merken, dass hier "welche" ihren Job nicht machen. Das eigentliche Problem ist doch bereits zu dem Zeitpunkt existent, wenn die Flüchtlinge zu den Schleppern kommen.

Ich höre schon wieder das Wort "alternativlos". Sind wir Bürger wirklich mit diesen Politikern "alternativlos" bestraft. Können wir uns wirklich noch von Politikern bevormunden lassen, die "nach besten Wissen und Gewissen" agieren?

Wenn das Wissen nicht ausreicht, dann muss man die Leute gegen Leute austauschen, die ein besseres Wissen besitzen. Das Märchen von "Gewissen" und Politiker, das glaubt ohnehin kein Bürger mehr.

In Bremen ist schon nur noch jeder 2. Wahlberechtigte zur Wahl gelassen. Kann man noch weiter zusehen, bis unsere Politiker unsere ganze Demokratie ruiniert haben?

Altbundespräsident Herzog formulierte einmal: Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen! Dem kann man sich nur anschließen, wenn man die Praktikantentruppe sieht.

Herr Teito Klein

18.05.2015, 17:58 Uhr

Schiffe versenken
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Das ist die einzige Möglichkeit, den Schleppern ihr Handwerk zu legen.
Wenn sie keine Schiffe mehr haben, können auch keine illegale Flüchtlinge ins "gelobte Land" kommen.
Und dann gibt es auch keine Tode mehr auf dem Mittelmeer.

In Australien, Malaysia, Thailand und Indonesien sind sie nicht willkommen und werden zurückgeschickt.
In Europa werden sie dagegen direkt an der Küste Libyens abgeholt und nach Italien und/oder Malta gebracht.

In Italien erhalten sie sogar ein Visum und eine Prämie, wenn sie gen Norden weiterreisen.
Das bestätigte auch das Innenministerium.

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