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02.10.2016

16:26 Uhr

Flüchtlings-Referendum in Ungarn

Premier Orban trotzt geringer Wahlbeteiligung

Ungarns starker Mann fordert die EU-Spitzen heraus. Seiner Anti-Flüchtlings-Abstimmung dürfte aber kein Erfolg beschieden sein. Viktor Orban wird das jedoch nicht davon abhalten, weiter gegen „Brüssel“ zu wettern.

Egal wie das Referendum ausgeht: Orban wird seine Opposition gegen die EU wohl nicht aufgeben. Reuters

Orban kommt aus der Wahlkabine

Egal wie das Referendum ausgeht: Orban wird seine Opposition gegen die EU wohl nicht aufgeben.

BudapestBei der Stimmabgabe demonstrierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag Gelassenheit. Egal, ob die Abstimmung gültig ist oder nicht, ließ er die vor seinem Wahllokal im Budapester Grünviertel Zugliget wartenden Reporter wissen, seine rechts-konservative Regierung werde handeln: „Wir haben immer gesagt: nur das ungarische Parlament kann entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben wollen, und das werden wir gesetzlich festschreiben.“

In den letzten Tagen und Wochen vor dem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hatte Ungarns starker Mann noch ganz anders geklungen. „Ich bin immer ein wenig enttäuscht, wenn die Wahlbeteiligung unter 100 Prozent liegt“, hatte er vor zehn Tagen im Interview mit dem Internet-Portal „origo“ verlautet. „Am 2. Oktober wird sich zeigen, wie scharf das Schwert ist für den Kampf gegen die Brüsseler Bürokraten.“

Doch schon die letzten Umfragen legten nahe - und die im Laufe des Sonntag bekannt gewordenen Beteiligungsraten schienen es zu bestätigen -, dass die Volksabstimmung die seit 2010 geltenden, von Orban verfügten Gültigkeitskriterien nicht erfüllen würde. Denn diesen zufolge muss mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Bei der letzten Volksabstimmung im Jahr 2008 war dies knapp der Fall. Auch sie hatte Orban, damals als Oppositionschef, mit einem Volksbegehren vom Zaun gebrochen. Sie hatte der Ablehnung der Sozialstaats-Reformen des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gegolten - und war ein Erfolg für das Orban-Lager. Das Quorum war damals viel leichter zu erfüllen, denn es genügte, dass 25 Prozent der Wahlberechtigten die selbe Antwort ankreuzten.

Für Vergleiche sind die Beteiligungsraten der Abstimmung 2008 dennoch interessant. Am Sonntag haben laut Wahlbüro bis 15.00 Uhr 30,7 Prozent der Wahlbürger ihre Stimme abgegeben. 2008 waren es zur selben Zeit um fünf Prozentpunkte mehr. Für das Quorum bei diesem Urnengang wären dann noch die ungültigen Stimmen abzuziehen. Die Satire-Partei „Zweischwänziger Hund“ hatte mit einer durchaus sichtbaren und originellen Kampagne - finanziert durch Kleinst-Spenden über sogenanntes „Crowd-Funding“ - für diese Option geworben.

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