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17.09.2015

03:48 Uhr

Flüchtlings-Strom

Steigende Zahlen an deutsch-österreichischer Grenze

Der Flüchtlingsstrom an der deutsch-österreichischen Grenze nimmt zu. Auch Kroatien berichtet von steigenden Zahlen. Zuvor war es wegen der Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien zu Ausschreitungen gekommen.

Neue Flüchtlingsroute

Ungarn will auch an kroatischer Grenze Zaun errichten

Neue Flüchtlingsroute: Ungarn will auch an kroatischer Grenze Zaun errichten

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HorgosDie Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nimmt zu. Am Mittwoch stoppte die Bundespolizei rund 4600 Asylsuchende beim Grenzübertritt, wie ein Sprecher in der Nacht mitteilte. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Dienstag deutlich gestiegen, als die Bundespolizei rund 3500 Flüchtlinge zählte.

Am Mittwoch wurden zudem 18 Schleuser festgenommen. Viele Flüchtlinge kamen über die Saalachbrücke zwischen Salzburg und dem deutschen Grenzort Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land). Zwei Großgruppen mit je 700 Flüchtlingen wurden dort gestoppt. Auch der Bahnhof in Freilassing sei weiterhin ein Brennpunkt, berichtete der Sprecher. Die Flüchtlinge werden nun in Sammelstellen in der Region registriert und anschließend auf ganz Deutschland verteilt.

Am Mittwoch war die ungarische Polizei an der Grenze zu Serbien mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Hunderte Flüchtlinge und Migranten vorgegangen. Diese hatten am Grenzort Horgos den Stacheldrahtzaun nach Ungarn durchbrochen, um ins EU-Land zu gelangen. Zwei der Flüchtlinge wurden schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, berichteten serbische Ärzte.

Amnesty berichtet von getrennten Familien

Bei dem Versuch, aus Serbien über die Grenze in das EU-Land Ungarn zu gelangen, sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehrere Flüchtlingskinder von ihren Eltern getrennt worden. Wie Amnesty am Mittwoch mitteilte, wurden mindestens neun Menschen, darunter mindestens vier Kinder, von der ungarischen Polizei abgesondert, als eine Flüchtlingsgruppe versucht hatte, von Serbien aus den ungarischen Grenzzaun zu überwinden.

„Die Familien versuchen verzweifelt, mit ihren Kindern wiedervereint zu werden“, erklärte die Krisenreaktionsdirektorin von Amnesty, Tirana Hassan, bei einem Besuch vor Ort. „Sie haben nicht nur die traumatische Reise an die Grenze und den Einsatz von Gewalt der Polizei erlebt - sie haben jetzt die Sicherheit verloren, bei ihren Eltern zu sein“, sagte sie über die Flüchtlingskinder. Diese seien vermutlich in ein nahe gelegenes Gebäude des Grenzschutzes gebracht worden. „Die ungarischen Behörden müssen diese Kinder sofort ihren Familien übergeben“, forderte Hassan.

Flüchtlingskrise – Forderungen der Länder an den Bund

Beratung über Flüchtlingskrise

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten - am Dienstag und am 24. September. Dabei ist die Forderungsliste an den Bund lang, und die Länder versuchen, eine möglichst einheitliche Front aufzubauen - was nicht in allen Fragen einfach ist. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen:

Geld I

Naturgemäß ist dies der Punkt, in dem 16 Länder am ehesten die Reihen schließen. Der Bund soll mehr zahlen als die im Koalitionsausschuss verabredeten drei Milliarden Euro für 2016. Für dieses Jahr hat der Bund bislang eine Milliarde Euro an Nothilfe zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert für beide Jahre die doppelte Summe. Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow hat ins Gespräch gebracht, den Teil im Bundeshaushalts aus dem Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher nicht in die Länder fließt - das wären rund acht Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Geld II

Nach oben gibt es bei den Forderungen keine Grenzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass derzeit nicht nur beim Bund die Steuereinnahmen sprudelten, sondern auch in Ländern und Kommunen. Zudem erwogen wird in der Koalition, mit einer Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass Geld des Bundes direkt an die Kommunen fließen kann. Die Länder sind darüber naturgemäß nicht begeistert.

Verteilung der Flüchtlinge

Als brennendes Problem wird angesichts der Situation in München vor allem von Bayern die Verteilung ankommender Flüchtlinge gesehen. Der Bund solle diese Aufgabe übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland täglich abfragen müsse, welche andere Länder Flüchtlinge aufnehmen könnten und wollten. Sollte der Bund diese koordinierende Aufgabe übernehmen, könnte dies der Einstieg in eine generell größere Rolle in der Erstversorgung der Flüchtlinge sein.

Erstaufnahmeeinrichtungen I

Aus den Ländern gibt es die Forderung, dass der Bund gleich einen ganzen Block an Aufgaben übernehmen sollte - statt nur Geld zu überweisen. In Frage kommen dafür die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie dies etwa Ramelow vorgeschlagen hat. Vorteil für die Länder: Der Bund könnte die Verteilung dann direkt übernehmen - zumal er ja fordert, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Ersteinrichtungen unterzubringen.

Erstaufnahmeeinrichtungen II

Außerdem könnten sich die Länder damit der unangenehmen Aufgabe der Abschiebungen der nicht als schutzbedürftig eingestuften Migranten entledigen, die ohnehin die Bundespolizei übernehmen muss. Sie und die Kommunen wären dann nur noch für diejenigen zuständig, die in Deutschland bleiben und dann verteilt würden.

Alternativ gibt es den Vorschlag aus den Ländern, dass der Bund die Verantwortung für die Betreuung der wachsenden Zahl an unbegleiteten Jugendlichen übernehmen könnte.

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Problem in der Abstimmung ist die nun auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Auch wenn die Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dafür sind - ihre grünen Koalitionspartner in den Ländern sträuben sich noch. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

Mehr Mitarbeiter bei Bundesamt und Polizei

Die Länder fordern, dass der Bund rasch die Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei aufstockt. Dort gibt es erhebliche Personalengpässe. Das Bundesamt kann in der Folge den wachsenden Berg an Anträgen nicht schnell genug abarbeiten. Bei der Bundespolizei gibt es Anfragen nach stärkerer Hilfe an den Grenzen und bei Abschiebungen.

Rechtssicherheit

Ebenso wichtig ist der Wunsch, dass der Bund für Rechtssicherheit sorgt, wenn bei der Errichtung von Unterkünften bisherige Vorschriften nicht eingehalten werden können, etwa beim Lärmschutz. Einige Landesregierungen übernehmen derzeit die Verantwortung dafür, dass Kommunen sich für eine schnellere Lösung nicht an alle Vorschriften halten. Am 24. September soll in der Spitzenrunde ein umfangreiches „Beschleunigungsgesetz“ abgesegnet werden, das noch zusammengestellt wird.

Auf der Suche nach Alternativrouten Richtung Westeuropa kamen knapp über 1000 Flüchtlinge im EU-Land Kroatien an. is in die Nacht seien 1200 Menschen registriert worden, teilten die dortigen Behörden mit. Man rechne in den kommenden Tagen mit weiteren Tausenden Menschen. Nicht zuletzt diese Aussicht veranlasste die österreichische Regierung, in Kürze mit Kontrollen an selektiven Abschnitten an der Grenze zu Slowenien zu beginnen. Die Kontrollen sollten in den kommenden Stunden starten, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit.

Die Lage an der Grenze zu Ungarn, wo österreichische Beamte seit Mitternacht einreisende Fahrzeuge kontrollierten, habe sich „bedeutend beruhigt“, hieß es weiter. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, jeder, der Asyl beantragen wolle, könne dies tun. Zugleich sagte sie, Österreich versuche, ein „klares Signal“ zu senden, dass das Land keinen unkontrollierten Zustrom von Migranten bewältigen könne.

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