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18.03.2016

06:25 Uhr

Flüchtlingsabkommen

28 EU-Länder finden gemeinsame Position

Dramatischer Gipfel-Krimi: Zunächst einigen sich die 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie für einen Flüchtlingsdeal mit Ankara. Nun wird mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu verhandelt. Spielt er mit?

Flüchtlingsabkommen: Die Kanzlerin lobte die konstruktive Atmosphäre bei dem Gipfel mit 28 EU-Regierungschefs. AFP; Files; Francois Guillot

Merkel in Brüssel

Flüchtlingsabkommen: Die Kanzlerin lobte die konstruktive Atmosphäre bei dem Gipfel mit 28 EU-Regierungschefs.

BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf den Flüchtlingspakt einigen. Beim Gipfel in Brüssel wurde aber deutlich, dass für einen Kompromiss noch Hürden zu überwinden sind.

„Eine Abmachung ist möglich, aber nicht sicher“, bilanzierte der belgische Premier Charles Michel am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte: „Das Rennen ist noch nicht beendet.“

Deutschland pocht im Kreis der EU-Partner ganz besonders auf die Vereinbarung mit Ankara, um den Flüchtlingszustrom nach Europa dauerhaft einzudämmen. „Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Visafreiheit für die Türkei – Pro & Kontra

Was dafür spricht: Zahlen

Weit mehr als 90 Prozent der türkischen Antragsteller bei den deutschen diplomatischen Vertretungen bekommen ihr Visum für die EU. Alleine im Generalkonsulat in Istanbul bindet die Bearbeitung dieser Anträge rund 30 Stellen. Wenn ohnehin fast alle Bewerber eine Einreiseerlaubnis bekommen, könne die Visapflicht gleich ganz aufgehoben werden, sagen Befürworter des Schritts.

Was dafür spricht: Wartezeiten

Viele Türken empfinden die Visapflicht - die Deutschland für Türken erst im Jahr 1980 einführte - als demütigend. Die meisten EU-Bürger können unter Vorlage des Reisepasses in die Türkei einreisen, bei Bundesbürgern reicht der Personalausweis. Türken müssen dagegen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden.

Was dafür spricht: Irritation

Die Visapflicht sorgt nicht nur für ständige Irritationen im europäisch-türkischen Verhältnis. Sie erschwert auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, weil türkische Geschäftsleute ebenfalls nicht frei reisen können.

Was dagegen spricht: Massenzuwanderung

Gegner der Visafreiheit führen ins Feld, dass Türken, die wissen, dass ihr (kostenpflichtiger) Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten - um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.

Was dagegen spricht: Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an (kurdischen) Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen – und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.

Was dagegen spricht: Terroristen

Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten - und die Terror-Gewalt in der Türkei eskaliert. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann berichtete, es gebe „eine gemeinsame Position“ der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit Davutoglu. „Wir haben unsere Positionen abgesteckt - auch nicht einfach mit 28 Ländern und den vielen Unterschieden, die es gibt.“

Ein EU-Diplomat schränkte ein, es gebe in dem Text-Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien.

Diskussionen gab es unter den Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Türkei fordert die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Regierung Zyperns will dem aber nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.

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