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18.10.2016

20:11 Uhr

Flüchtlingsabkommen

Türkischer EU-Minister fordert Visafreiheit bis Ende des Jahres

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat die Umsetzung der Visafreiheit für seine Landsleute bis Ende des Jahres gefordert. Zudem müsse die EU aufhören, Änderungen an der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung zu verlangen.

Ömer Celik will das Flüchtlingsabkommen mit der EU im Notfall aufkündigen. AFP; Files; Francois Guillot

EU-Minister

Ömer Celik will das Flüchtlingsabkommen mit der EU im Notfall aufkündigen.

AnkaraDer türkische EU-Minister Ömer Celik hat die Umsetzung der Visafreiheit für seine Landsleute bis Ende des Jahres gefordert. Zudem müsse die Europäische Union aufhören, Änderungen an der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung zu verlangen, sagte Celik am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das trotz der jetzigen Lage forcieren zu wollen heißt, der Visa-Liberalisierung Hindernisse in den Weg zu legen“, sagte er. Die Türkei müsse dann annehmen, dass die EU ihre Zusagen nicht einhalte. In diesem Fall würde seine Regierung das Flüchtlingsabkommen nicht mehr umsetzen. „Wenn nötig, werden wir es kündigen.“

Die Visafreiheit zählt zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei im März gemacht hat, damit sich das Land gegen die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen nach Europa stellt. Die Regierung in Ankara muss jedoch für die Liberalisierung 72 von der EU gesetzte Kriterien erfüllen. Am umstrittensten sind dabei die weitreichenden türkischen Anti-Terror-Gesetze. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte im September erklärt, die Visafreiheit könne sich bis 2017 verzögern.

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