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25.03.2017

14:57 Uhr

Flüchtlingsaufnahme

Deutschland hält Zusagen gegenüber Italien nicht

Kanzleramtschef Altmaier versprach den Italienern die monatliche Aufnahme von 500 Geflüchteten. Diese Marke verpasst die Bundesrepublik bei weitem. Seit Herbst 2015 hat sie 1300 Menschen aus Italien übernommen.

Schutzsuchende im Hafen von Reggio Calabria: Deutschland kommt seinen Versprechen gegenüber Italien nicht nach. dpa

Migration in der EU

Schutzsuchende im Hafen von Reggio Calabria: Deutschland kommt seinen Versprechen gegenüber Italien nicht nach.

Berlin/RomDeutschland bleibt bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien bisher weit hinter seinen Zusagen zurück. Statt 500 Schutzsuchende pro Monat seit Oktober 2016 hat die Bundesrepublik seit Herbst 2015 insgesamt bisher nur 1301 Menschen aus Italien übernommen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage bestätigte. Aus Griechenland kamen im selben Zeitraum 1792 Personen nach Deutschland.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang Oktober viel mehr versprochen: „Wir werden mit Italien solidarisch sein. Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass wir in jedem Monat 500 Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland umsiedeln“, hatte Altmaier in einer Rede bei einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Rom gesagt. Dass die Umsiedlung nicht so schnell vorankam, führte das Ministerium unter anderem auf „organisatorische Rahmenbedingungen“ zurück. Inzwischen hätten sich die Verfahrensabläufe aber eingespielt.

Der Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika

1.

Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung).

2.

Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören.

3.

Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen.

4.

Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen - zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM).

5.

Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM).

6.

Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären.

7.

Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen.

8.

Überwachung möglicher Alternativrouten.

9.

Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen.

10.

Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens - auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können.

Demnach kamen im Januar 245 und im Februar 370 Schutzsuchende aus Italien nach Deutschland, im März könnten es 430 werden. Alle beteiligten Partner arbeiteten daran, dass künftig pro Monat aus Griechenland und Italien zusammen bis zu 1000 Menschen einreisen könnten. Für die Umsiedlung in Frage kämen aber nur Staatsangehörige aus Ländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU aktuell mindestens 75 Prozent betrage. In Italien seien daher lediglich 5300 bis 5800 Menschen für eine Umsiedlung vorgemerkt, für Griechenland gehe die EU-Kommission von etwa 20.000 aus.

Von

dpa

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