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25.10.2016

07:58 Uhr

Flüchtlingscamps

Frankreich will neue wilde Lager verhindern

Vorbei ist die Räumung des Dschungels von Calais noch nicht – doch den französischen Innenminister treibt schon die nächste Sorge um. Die Folgen der Aktion könnte auch Deutschland zu spüren bekommen.

Durch stärkere Kontrollen will Frankreich die Gründung weiterer wilder Flüchtlingscamps wie den „Dschungel von Calais“ verhindern. dpa

Der „Dschungel von Calais“

Durch stärkere Kontrollen will Frankreich die Gründung weiterer wilder Flüchtlingscamps wie den „Dschungel von Calais“ verhindern.

CalaisNach der begonnenen Räumung des Flüchtlingslagers in Calais will Frankreich das Entstehen neuer illegaler Camps verhindern. „Die Ordnungskräfte vor Ort werden Kontrollen durchführen, vor allem an den Bahnhöfen“, kündigte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve an. „Um dafür zu sorgen, dass die Camps in Calais und an der Nordküste nicht wieder entstehen.“

Ein Drittel der Migranten hatte das Lager, das unter dem Namen „Dschungel“ von Calais bekannt geworden war, am Montag im Laufe des Tages verlassen. 1918 Erwachsene wurden dem Innenminister zufolge mit Bussen in Aufnahmezentren in andere Regionen Frankreichs gebracht.

Neben den Erwachsenen wurden 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche in provisorischen Containern in Calais untergebracht. „Das Vereinigte Königreich wird tatsächlich alle unbegleiteten Minderjährigen aus Calais aufnehmen, deren Angehörige sich bereits in Großbritannien aufhalten“, sagte Innenminister Cazeneuve am Montagabend.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Zuletzt hatten in der Hütten- und Zeltsiedlung um die 6500 Menschen gelebt. Sie wollten von Calais aus illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen. Die meisten kamen aus Ländern wie Afghanistan, Äthiopien, Eritrea und dem Sudan.

Die Auflösung des Lagers soll in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. In der Folge könnte auch Deutschland davon betroffen sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit mehreren hundert Übernahmeersuchen, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf Behördenkreise berichtete. Paris könnte Deutschland danach vor allem bitten, Flüchtlinge aufzunehmen, die sich auf dem Weg nach Frankreich zuvor in Deutschland registriert oder einen Asylantrag gestellt hatten.

Von

dpa

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