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01.08.2016

13:02 Uhr

Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Macht Erdogan ernst oder blufft er nur?

Berlin kritisiert den türkischen Präsidenten für seine harte Politik nach dem Putschversuch. Der wiederum reagiert verschnupft – und droht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls die Visafreiheit nicht bald kommt.

Visa-Freiheit für die Türkei? „Europa darf sich niemals erpressen lassen“

Video: Visa-Freiheit für die Türkei? „Europa darf sich niemals erpressen lassen“

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BrüsselDie Türkei musste in den Tagen nach dem Putschversuch viel Kritik an ihren „Säuberungsaktionen“ einstecken. Jetzt droht die Regierung in Ankara der EU. Wenn nicht schnell die Visumfreiheit kommt, soll Schluss sein mit der Rücknahme von Flüchtlingen. SPD-Chef Sigmar Gabriel weist das Ultimatum der türkischen Regierung zurück: „Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Montag in Rostock. Die Türkei müsse die von der EU geforderten Standards erfüllen. „Das tut sie derzeit nicht“, sagte Gabriel. „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.“ Sieben Fragen, sieben Antworten.

Worum geht es bei der Drohung?
Im Gegenzug für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Migranten hat sich die Türkei von der EU beschleunigte Verhandlungen über die Visa-Liberalisierung versprechen lassen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlangt nun, dass türkische Staatsbürger einen Termin genannt bekommen, ab dem sie ohne Visum in die EU reisen dürfen.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) sagte er: „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum.“ Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung komme, werde die Türkei gezwungen sein, „vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“.

KTG Flüchtlingspakt mit der Türkei

Wie viele Menschen werden abgeschoben?

Auf den Inseln der Ostägäis sind seit dem 20. März etwa 5000 Migranten und Flüchtlinge eingetroffen. Alle, die seit diesem Stichtag illegal aus der Türkei gekommen sind, sollen zurückgeschickt werden. Laut Athener Regierungskreisen planen die europäische Grenzagentur Frontex und die griechische Küstenwache, am Montag, Dienstag und Mittwoch zunächst insgesamt 750 Menschen an Bord von zwei Touristenschiffen in die Türkei zu bringen - unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen: Für jeden Migranten soll ein Polizist als Begleitung abgestellt werden.

Was sieht der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei vor?

Im Zentrum steht ein Tauschhandel. Die EU schickt illegal eingereiste Flüchtlinge und andere Migranten zurück in die Türkei. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll gleichzeitig ein anderer Syrer von den EU-Staaten auf legalem Weg aufgenommen werden. Bis zu 72.000 Syrer will die EU aus der Türkei auf diesem Wege aufnehmen. Das soll die Menschen davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland überzusetzen.

Wen trifft es bei den Abschiebungen zuerst?

Nach Informationen aus Kreisen der Küstenwache soll es mehr als 600 Migranten auf den griechischen Inseln geben, die kein Asyl beantragt haben. „Die werden wohl als erste dran sein“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Danach würden die anderen folgen. „Nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden“, fügt der Offizier hinzu.

Wie läuft der Entscheidungsprozess?

Wer einen Asylantrag stellt, soll im Schnellverfahren die Antwort bekommen. Mitarbeiter humanitärer Organisationen kritisieren dieses „Hauruckverfahren“. In der Regel dauert in Europa ein Asylverfahren mehrere Monate. Asylexperten aus anderen EU-Staaten sollen zusammen mit den wenigen griechischen Asylrichtern die Entscheidungen treffen. Viele sind aber noch nicht da, und die wenigen, die da sind, wissen noch nicht, wo sie arbeiten sollen.

Welche Übergangsstellen sind vorgesehen?

Von der Insel Lesbos sollen die Menschen zum gegenüberliegenden türkischen Hafen von Dikili, von der Insel Chios zum türkischen Cesme gebracht werden. Eine dritte Variante ist der Grenzübergang am Fluss Evros (türkisch Meric) bei Kipoi-Ipsala im Nordosten Griechenlands.

Auf welche Probleme stellt sich Griechenland ein?

Die Behörden befürchten Gegenwehr, Ausschreitungen und Schlimmeres. Auf der Insel Chios sind bereits rund 800 Flüchtlinge, in ihrer Mehrheit Syrer, aus einem Auffanglager ausgebrochen. Sie harren rund um den Hafen von Chios aus. „Ich werde mich ins Meer werfen, wenn die Polizei mich holt, um mich in die Türkei zu bringen“, sagte ein junger Syrer am Sonntag im Fernsehen.

Auch Sicherheitsexperten sehen das Problem: Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind in ihrer Mehrheit dem syrischen Bürgerkrieg entkommen. Andere flohen vor den Taliban in Afghanistan. „Sie haben ihr Leben riskiert“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Eine Rückkehr ist für viele unvorstellbar. „Wer holt sie dann aus den Lagern raus“, fragen Sicherheitsleute. Die Nerven unter vielen Migranten liegen ohnehin blank.

Was sagen Hilfsorganisationen dazu?

Sie sind empört. Es könne nicht sein, dass man in wenigen Tagen über einen Asylantrag und damit ein Schicksal entscheidet. Außerdem gibt es erhebliche Zweifel, dass die Türkei tatsächlich ein sicheres Drittland ist. Amnesty International beklagte bereits, der Flüchtlingspakt weise „fatale Mängel“ auf. Die Organisation berichtet, die Türkei schiebe täglich Migranten und Flüchtlinge nach Syrien ab - was Ankara bestreitet.

Wie reagieren Schleuser, kommen weniger Flüchtlinge?

Zurzeit gibt es von Tag zu Tag Schwankungen. Es kommen aber zurzeit bedeutend weniger Flüchtlinge und andere Migranten nach Griechenland als im Vormonat. Die Schleuser suchen bereits nach Alternativrouten Richtung Italien. Vor wenigen Tagen flog eine Schleuserbande im Westen Griechenlands auf: Für rund 7000 Euro pro Kopf flog sie Migranten von einem kleinen westgriechischen Flugplatz direkt zu einem Flughafen in der Nähe der süditalienischen Stadt Lecce.

Kann Ankara den Pakt zur Flüchtlingskrise überhaupt aufkündigen?
Eigentlich nicht. In der am 18. März verabschiedeten Vereinbarung ist ausdrücklich festgelegt, dass die EU nur dann die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufheben muss, wenn bis dahin alle 72 Voraussetzungen erfüllt sind. Dass dies bislang nicht der Fall ist, räumt selbst die türkische Regierung ein.

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Wenn es eigentlich die Türkei ist, die Verabredungen nicht einhält - warum kann sie dann überhaupt drohen?
Bei der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU handelt es sich nicht um einen bindenden Vertrag. Theoretisch könnte die Türkei also von einem Tag auf den anderen mitteilen, dass sie es der EU nicht mehr erlaubt, auf den griechischen Inseln ankommende Migranten zurückzuschicken.

Kommentare (82)

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Herr Bernhard Ramseyer

01.08.2016, 10:03 Uhr

Ob Erdogan ernst macht oder blufft weiß man hinterher.

Tatsache ist, er hat die besseren Karten und Deutschland ist mit der Merkelpolitik leicht erpressbar. Ausserdem kam der Merkel-Erdogan-Deal viel zu spät.
Der Deal muss geschlossen werden spätestens Anfang 2015, denn zu diesem Zeitpunkt kamen schon Hunderttausende.

Vorausschauende Politik sieht anders aus. Für dieses Handling benötigt man keine Regierung, das kann ein Räuberhauptmann effizienter schaffen.

G. Nampf

01.08.2016, 10:03 Uhr

 Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Jürgen Jantschik

01.08.2016, 10:15 Uhr

Deutschland ist das "wirtschaftsstärkste" Land in Europa und das bevölkerungsreichste in der EU. Dieses Land, das eigentlich auf Grund seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl ein Beispiel an Handlungsfähigkeit darstellen sollte, ist ein zahnloser Tiger, der seine Souveränität und Autorität in die Hände anderer Staaten/Regierungen legt. Dazu ist es bei der Türkei ein Staat, der nicht einmal der EU angehört, wobei bei der Person von Herrn Erdogan sich jeder selbst seine eigene Meinung bilden soll. Frau Merkel, oft in der Presse gepriesen als die mächtigste Frau der Welt, zeigt doch überhaupt keine Führungsstärke oder den Anspruch, eigenverantwortlich und souverän im Sinne Deutschlands zu handeln. Mächtigste Frau der Welt ???? Weit gefehlt. Frau Merkel hat sich vom Wohlwollen Herrn Erdogans völlig abhängig gemacht. Ein souveräner Staat muss in der Lage sein, seine Grenzen und sein Staatsgebiet selbst zu schützen - das ist die ureigenste Aufgabe von Staaten.

Auch die viel gepriesene EU ist nicht fähig eigenverantwortlich zu handeln, oder eine Politik der "europäischen Interessen" zu vertreten - die EU ist Anhängsel und Erfüllungsgehilfe der US-dominierten Weltpolitik !!! In deren Fahrwasser wird migeschwommen.

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