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03.04.2016

15:50 Uhr

Flüchtlingsdebatte

De Maizière erwägt Flüchtlings-Deal auch für Nordafrika

Nach dem Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei ist die Zahl der Migranten zurückgegangen. Innenminister De Maizière erwägt nun einen ähnlichen Deal mit den Staaten von Nordafrika.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Denkbar wären beispielsweise Aufnahmezentren in Nordafrika für Flüchtlinge.“ dpa

Türkei-Deal als Vorbild

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Denkbar wären beispielsweise Aufnahmezentren in Nordafrika für Flüchtlinge.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Flüchtlingsübereinkunft mit der Türkei als Modell für Abkommen auch mit nordafrikanischen Ländern. Mit Blick auf Ausweichrouten über das Mittelmeer sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Sollten wieder mehr Menschen über diese Route kommen, werden wir ähnliche Lösungen wie mit der Türkei suchen und darüber dann auch Verhandlungen mit den Ländern im Norden Afrikas aufnehmen müssen. Denkbar wären beispielsweise Aufnahmezentren in Nordafrika für Flüchtlinge, die aus Italien zurückgeführt werden, und im Gegenzug eine humanitäre Aufnahme aus dem betreffenden nordafrikanischen Land.“

Nach der Schließung der Balkanroute und der Vereinbarung mit der Türkei kamen nach Angaben des Ministers im März täglich durchschnittlich nur noch circa 140 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze. Er hoffe, dass damit der Scheitelpunkt überschritten sei. „Dass der Höhepunkt der Flüchtlingskrise hinter uns liegt, sage ich aber mit großer Vorsicht“, fügte de Maizière mit Blick auf Unwägbarkeiten hinzu.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Zugleich verteidigte er seine Ankündigung, im geplanten Integrationsgesetz Integrationsverweigerern einen Daueraufenthalt zu versagen. Für anerkannte Flüchtlinge sollten „wie für alle anderen Ausländer in etwa gleiche Rechte und Pflichten gelten“, erklärte er. „Jeder Kanadier, der hier arbeitet, erhält zunächst ein befristetes Aufenthaltsrecht, das nur dann verlängert und in eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird, wenn er Deutsch kann, seinen Lebensunterhalt sichert und sich mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung auskennt. Das gilt bislang für jeden, nur nicht für Flüchtlinge. Sie erhalten diese unbefristete Erlaubnis nach drei Jahren, ohne dass geprüft wird, ob sie sich integriert haben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Diese Privilegierung muss beendet werden.“ Wer keinen Sprachkurs besuche und sich nicht um Arbeit bemühe, solle nur so lange eine befristete Bleibegenehmigung erhalten, wie im Heimatland die Fluchtgründe bestehen.

Von

dpa

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