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30.09.2015

17:46 Uhr

Flüchtlingsdebatte in Frankreich

Sarkozy straft fremdenfeindliche Genossin ab

VonThomas Hanke

Rassistische Kommentare der Ex-Ministerin Morano verärgern ihre Genossen. Parteichef Sarkozy entzieht ihr sogar den Listenplatz. Doch das Problem ist damit nicht gelöst – Partei und Gesellschaft rücken weiter nach rechts.

Der Parteichef der Republikaner kämpft gegen Parteigenossen, die zunehmend an den rechten Rand rutschen. AFP

Nicolas Sarkozy

Der Parteichef der Republikaner kämpft gegen Parteigenossen, die zunehmend an den rechten Rand rutschen.

ParisDrei Tage hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gezögert, dann kam die Sanktion: Seiner früheren Ministerin Nadine Morano entzieht er die Kandidatur zu den Regionalwahlen im Dezember. Morano, die auch Europaabgeordnete ist, hatte am Sonntag zur besten Sendezeit eine sehr eigenwillige Definition von Frankreich zum Besten gegeben: „Damit es einen nationalen Zusammenhalt gibt, muss ein Land im Gleichgewicht bleiben, seine kulturelle Mehrheit erhalten. Wir sind ein jüdisch-christliches Land weißer Rasse, das ausländische Personen aufnimmt.“ Sie habe „keine Lust, dass Frankreich muslimisch wird.“

Ihren Parteifreunden von „Die Republikaner“, früher UMP, deren Chef Sarkozy ist, stieß Moranos „weiße Rasse“ übel auf. Sie forderten die Politikerin zunächst sehr vorsichtig auf, ihre Aussagen zu korrigieren. Nur eine Mit-Republikanerin, Nathalie Kosciusko-Morizet, die bis 2012 mit Morano zusammen in der Regierung war, sprach Klartext: „Weiße Rasse, das ist nur abstoßend“.

Parteigeschichte UMP

April 2002

Bei den Präsidentschaftswahlen zieht der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl ein und löst damit in Frankreich ein politisches Erdbeben aus. Als Reaktion schließen sich Konservative und Liberale zur Union für die Präsidenten-Mehrheit (UMP) zusammen. Der konservative Amtsinhaber Jacques Chirac gewinnt die Stichwahl haushoch, bei den folgenden Parlamentswahlen holt die UMP die absolute Mehrheit.

November 2002

Beim Gründungsparteitag wird die Partei in Union für eine Volksbewegung umbenannt, die Abkürzung bleibt unverändert. Ex-Premierminister Alain Juppé wird erster UMP-Vorsitzender.

November 2004

Zum neuen Parteichef wird der damalige Finanzminister Sarkozy gewählt.

Mai 2007

Als Spitzenkandidat der UMP gewinnt Sarkozy die Präsidentschaftswahlen und zieht als Chiracs Nachfolger in den Elysée-Palast ein. Die Parteiführung lässt er in seiner Zeit als Staatschef ruhen, geleitet wird die UMP fortan von einem Generalsekretär.

Mai 2012

Sarkozy unterliegt bei den Präsidentschaftswahlen seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Die UMP verliert auch die folgenden Parlamentswahlen und findet sich in der Opposition wieder.

November, Dezember 2012

Die UMP-Politiker François Fillon und Jean-François Copé liefern sich einen erbitterten Kampf um die Parteiführung, an der die Partei beinahe zerbricht. Als Sieger geht schließlich Copé hervor.

Juli 2013

Der Verfassungsrat erklärt Sarkozys Wahlkampfkonten wegen einer Budgetüberschreitung für unzulässig und streicht knapp elf Millionen Euro staatliche Wahlkampfhilfen. Für die bereits hochverschuldete UMP bedeutet dies beinahe den finanziellen Ruin. Durch eine Spendenaktion nimmt die Partei aber später elf Millionen Euro ein.

Mai 2014

Wegen einer anderen Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen muss Copé seinen Rücktritt erklären, die Partei schlittert in eine neue Krise. Die Ex-Premierminister Juppé, Fillon und Jean-Pierre Raffarin übernehmen übergangsweise die Führung der Partei.

November 2014

Nach einem politischen Comeback wird Sarkozy mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent an die UMP-Spitze gewählt. Schon zuvor hatte er angekündigt, die Partei neu aufstellen zu wollen.

Morano zeigte aber keinerlei Einsicht. Am Mittwoch nahm sie für sich in Anspruch, „nur das zu wiederholen, was General de Gaulle gesagt hat.“ Bei den Republikanern gebe es „eine Gedankenpolizei“, die sie kontrollieren wolle. Weiß, blond und blauäugig stellte Morano sich als Opfer dar, das angegriffen werde, obwohl „meine Rechtschaffenheit und Ehrenhaftigkeit beispielhaft sind“. Sie habe keinerlei Anlass, irgendetwas zurückzunehmen und wisse nicht, „welchen Prozess mir meine Partei denn machen sollte“.

Das auftrumpfende Gehabe der Ex-Ministerin, die sich bislang stets als Stütze von Sarkozy gegeben hatte, legt die Vermutung nahe, dass sie den Konflikt bewusst in Szene gesetzt hat. Ihrem Parteichef jedenfalls reichte es am Mittwochmittag: In einem dürren Kommuniqué ließ er mitteilen, auf Bitte der Kandidaten in der Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine werde der zuständige Ausschuss einberufen mit dem Ziel, Morano die Kandidatur zu entziehen. „Ihre jüngsten Aussagen entsprechen weder dem, was Frankreich ist, noch den Werten der Republikaner“.

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