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29.02.2016

17:57 Uhr

Flüchtlingsdrama auf dem Balkan

„Ich will nur mein Kind retten“

Ein Gerücht treibt Flüchtlinge am Montag an die griechisch-mazedonische Grenze. Doch statt eines geöffneten Übergangs erwartet sie Stacheldraht. Panik bricht aus, es gibt Verletzte – darunter auch Kinder.

Flüchtlinge versuchten, die griechisch-mazedonische Grenze zu stürmen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein. dpa

Migranten stürmen Eisenbahntrasse bei Idomeni

Flüchtlinge versuchten, die griechisch-mazedonische Grenze zu stürmen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein.

AthenWie ein Lauffeuer verbreitet sich um die Mittagszeit an der griechischen Grenze zu Mazedonien bei Idomeni ein Gerücht: „Die Grenze ist auf! Los, los, sie ist offen!“ schreit ein aufgeregter junger Migrant. Die Szene wird live vom griechischen Fernsehen übertragen. Chaos bricht aus. Hunderte Flüchtlinge lassen ihre Habseligkeiten zurück, schnappen ihre Kinder und laufen Richtung Grenzzaun. Dort erwartet sie die bittere Realität der Balkanroute: Die von Mazedonien errichtete Barriere bleibt geschlossen. 

Vielen der Menschen, die von einer Zukunft in Deutschland oder anderen Ländern träumen, packt die Wut. Mit Tränen in den Augen schreien sie: „Wir wollen los! Macht den Zaun auf!“ Auf der anderen Seite des Zauns bringt sich mazedonische Bereitschaftspolizei in Stellung: Mit Helmen und Schildern geschützt eilt sie zur Grenze. Die Luft wird dicker, berichten Reporter des griechischen Fernsehens.

Die Bilder zeigen, wie Steine fliegen. Einige kräftige Migranten fangen an, den Zaun niederzureißen. Sie ziehen an den teils scharfen Drähten, rütteln hin und her, bis ein Pfahl und schließlich ein großes Stück des Zauns nachgeben und fallen. „Nur durch ein Wunder hatten wir keine Verletzten“, sagt ein Fotograf, der das Geschehen abbildet. Jetzt stehen sich Flüchtlinge und Polizisten Antlitz zu Antlitz gegenüber.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Die Bereitschaftspolizisten auf der mazedonischen Seite fürchten von den Migranten überrannt zu werden. Sie setzen massiv Tränengas ein. Binnen Sekunden bricht neue Panik aus, die Flüchtlinge laufen zurück, stolpern, stürzen, trampeln sich nieder. Mindestens 15 Verletzte zählen Hilfsorganisationen später - darunter neun Kinder, viele mit Atemwegsbeschwerden.

„Wenn das so weiter geht, wird es - fürchte ich - bald Opfer geben“, sagt griechischer Grenzpolizist im Rundfunk. Eine Entspannung ist nicht in Sicht: Der Flüchtlingszustrom von der Türkei über die griechischen Inseln in der Ägäis und weiter auf das Festland reißt nicht ab. Und die Balkan-Staaten sowie Österreich lassen nur noch wenige Flüchtlinge und - wie im Falle Mazedoniens - nur noch bestimmte Nationalitäten durch.

Menschen, die Tausende Kilometer aus Afghanistan, Pakistan, Irak und Syrien, aber auch aus Nord-Afrika gereist sind, kommen täglich in Griechenland an. Alle Aufnahmelager sind restlos überfüllt. Tausende Menschen harren auf öffentlichen Plätzen aus oder sind mit allen möglichen Mitteln und auch zu Fuß unterwegs zur Grenze im Norden. 

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