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25.10.2013

12:38 Uhr

Flüchtlingsdrama

EU-Gipfel ohne neue Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten haben Europa wachgerüttelt. Doch der EU-Gipfel lässt auf Worte kaum Taten folgen. Letztlich dürfte alles beim Alten bleiben.

Migranten landen auf Malta. Beim EU-Gipfel wird sich an ihrer Situation nicht viel ändern. AFP

Migranten landen auf Malta. Beim EU-Gipfel wird sich an ihrer Situation nicht viel ändern.

BrüsselEuropa sieht trotz Kritik keinen Anlass zu einer Änderung seiner Flüchtlingspolitik. Auch nach dem Tod von rund 400 afrikanischen Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln. Im Entwurf der Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels kündigt die EU zwar „konsequente Maßnahmen“ an, um solche Tragödien zu verhindern. Es ist aber keine grundlegende Neuausrichtung vorgesehen. Die Tragödie im Mittelmeer und ihre Folgen spielen in dem Text nur eine untergeordnete Rolle.

Beim EU-Gipfel sprachen die Staaten am Freitag Italien ihre Solidarität aus und bekundeten „tiefe Trauer“ über die jüngsten Ereignisse. Die Staatenlenker diskutierten auf Druck der Südeuropäer über das Thema. „Wir verlangen, dass Europa seinen Zugang zu diesem Thema ändert“, hatte Italiens Ministerpräsident Enrico Letta zu Beginn des Gipfels gesagt. Der Premier Maltas, Joseph Muscat, kritisierte: „Das sind nur Worte. Auf diese Worte müssen Taten folgen.“ An den Küsten von Malta landen ebenfalls viele Bootsflüchtlinge.

Lampedusa – die Flüchtlingsinsel

Geographie

Die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien ist wegen ihrer Nähe zu Afrika seit Jahren für Bootsflüchtlinge das Tor nach Europa. Die Küste Tunesiens ist nur 130 Kilometer entfernt. Mit etwa 20 Quadratkilometern ist Lampedusa die größte der Pelagischen Inseln. Das Eiland hat etwa 5000 Einwohner.

Flüchtlinge

Immer wieder wagen Migranten aus Nordafrika die gefährliche Überfahrt nach Europa. Ihre Boote sind oft kaum seetüchtig, viele Menschen sind schon ertrunken. Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 erreichten mehr als 20 000 Einwanderer aus Nordafrika Lampedusa. Dann ließ die rigide Abschiebepolitik der damaligen Regierung von Silvio Berlusconi die Zahlen stark zurückgehen.

Arabischer Frühling

Nach dem Beginn der Umwälzungen in den arabischen Ländern schwoll der Flüchtlingsstrom 2011 erneut drastisch an. Zehntausende landeten auf Lampedusa. Die Lage eskalierte, als zeitweise bis zu 6000 Immigranten unter unerträglichen Bedingungen auf der Insel festsaßen.

Aufnahmezentrum

Das offene Durchgangslager - es gibt kein geschlossenes Aufnahmezentrum mehr - hat nach Angaben des italienischen Flüchtlingsrates CIR knapp 400 Bettstellen. Manchmal sind dort aber mehr als 1000 Menschen. Vor zwei Jahren hatte ein Feuer einen Teil des Zentrums zerstört, der nur teilweise wiederaufgebaut wurde.

Verschärfung

Nach einem Rückgang 2012 strandeten in der ersten Jahreshälfte 2013 nach offiziellen Zahlen 3648 Menschen auf Lampedusa - mehr als dreimal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. In den vergangenen Wochen verschärfte sich die Lage weiter.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte eine Quote ins Gespräch: „Was aber Teil bei der Lösung oder der Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre, ist natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote von Asylwerbern, Flüchtlingen aufzunehmen.“

Doch solch ein radikaler Kurswechsel hat in Europa keine Mehrheit. Die meisten EU-Regierungen - darunter Deutschland - sind mit dem bestehenden System einverstanden. Die Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das EU-Land zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Das führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Italien nach Deutschland kommen, dorthin abgeschoben werden. In der Gipfel-Erklärung taucht das Thema Dublin-II nicht auf.

Kommentare (4)

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vandale

25.10.2013, 13:22 Uhr

Das Flüchtlingsdrama ist ein grausames Beispiel linker "Gutmenschen"*politik.

Anstatt dass man die erfolgreich gelandeten Menschen unverzüglich nach Afrika zurück bringt, werden diese in die hiesigen Sozialsysteme integriert. So werden immer weitere und immer mehr Afrikaner dazu ermutigt mit unsicheren Booten gen Europa zu reisen. Da Afrika mehr als 1 Mrd. Einwohner hat, die meist ein Einkommen unterhalb der Europäischen Sozialleistungen haben....

Ich gehe davon aus, dass man seitens der Europäischen Politiker keine Lösung hat, bzw. nicht traut diese offen zu kommunizieren und so hat man beschlossen nichts zu tun.

Ein Quotensystem würde von den nicht betroffenen Nordeuropäern abgelehnt.

Eine finanzielle Ermutigung zugunsten der Küstenwachen von Tunesien, Marokko und Aegypten die Boote nach Afrika zurückzubringen würde die linken "Gutmenschen" und Medien in Empörung versetzen.

Ein 48h Asylverfahren wie es die Schweiz bei einigen Herkunftsländern praktiziert, wäre in vielen EU Staaten nicht realisierbar.

Vandale

*Die linke Gutmenschenpolitik ist in der Realität eine sehr grausame, zynische Ideologie.

RumpelstilzchenA

25.10.2013, 13:26 Uhr

Keiner traut sich an die preiswerten Produktionsfaktoren heran. Niemand will "Schwarz-Europa"!

Account gelöscht!

25.10.2013, 15:10 Uhr

Die sinnvollste Flüchtlingspoltik die es gibt sind 20m hohe Zäune, Landminen, Seeminen, Torpedoboote, milittärische Operationen direkt in den Häfen der Nordafrikanischen Mittermeerländer. Wenn die Kameltreiber das nicht in den Griff bekommen das von deren Häfen aus keine Dschunken mit Flüchtlingen mehr rübergeschickt werden dann müssen wir eben die Schiffe profilaktisch in den Häfen versenken, vielleicht lernen die es dann !!!

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