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11.11.2015

21:45 Uhr

Flüchtlingsgipfel

Afrika will Europa nur unter Bedingungen helfen

Die Zahl der Afrikaner, die sich auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen, soll kleiner werden. Das ist das Ziel eines EU-Afrika-Sondergipfels. Doch beide Seiten haben dazu unterschiedliche Vorstellungen.

Migrationsgipfel der Kontinente

Mehr Afrikaner sollen in der EU studieren dürfen

Migrationsgipfel der Kontinente: Mehr Afrikaner sollen in der EU studieren dürfen

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VallettaMehr Geld, mehr legale Einwanderung nach Europa, mehr Jobs: Afrikanische Staaten knüpfen ihre Zusammenarbeit mit Europa in der Flüchtlingskrise an Bedingungen. Zum Auftakt eines Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta forderte die afrikanische Seite am Mittwoch mehr finanzielle Unterstützung von den Europäern. Das bisher Zugesagte sei nicht genug, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermahnte die Mitgliedsstaaten, mehr Geld bereitzustellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aber auch die andere Seite in der Pflicht: Die afrikanischen Regierungen müssten dafür sorgen, dass die jungen Menschen auf dem Kontinent eine Chance hätten.

Bei dem zweitägigen Treffen in Valletta sind neben den EU-Staats- und Regierungschefs Vertreter aus 35 afrikanischen Ländern zu Gast. Bis Donnerstag beraten sie über Wege, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. „Chefs“ und Minister wollen zu dem einen gemeinsamen Aktionsplan beschließen.

„Dieser Aktionsplan wird (...) die afrikanischen Regierungschefs darauf verpflichten, mit (...) ihren Bürgern so umzugehen, dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden“, sagte Merkel. Der Gipfel in Valletta sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, „ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber gleichzeitig auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen“.

Frankreichs Präsident François Hollande nahm in diesem Zusammenhang das autokratisch regierte Eritrea besonders in den Blick. Am Rande des Gipfels forderte er, auf die Regierung dort müsse „maximaler Druck“ ausgeübt werden. Was in dem Land passiere, sei sehr ernst. Das Land ist bei dem Gipfel in Valletta durch seinen Außenminister vertreten.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Im Entwurf für den Aktionsplan sagen die Europäer zu, die legale Einwanderung in die EU zu fördern. Die Afrikaner wünschen sich vor allem mehr Visa für Studenten und Geschäftsleute. Geplant ist auch mehr Entwicklungshilfe für die afrikanischen Staaten, damit diese die Armut bekämpfen können. Die Afrikaner sollen außerdem Hilfe bekommen, um mehr abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Finanziert werden sollen die Vorhaben mit einem neuen Nothilfefonds für Afrika. Die EU-Kommission hat dafür bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen. „1,8 Milliarden reichen nicht aus“, mahnte Juncker. Bisher hätten 25 der 28 EU-Staaten geringe Beträge für den Topf angeboten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der dpa: „Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird.“

Nigers Präsident Issoufou beklagte, der eingerichtete Hilfsfonds „kann nicht den ganzen Bedarf decken, denn dieser ist enorm“. Auch bei der genauen Ausgestaltung der legalen Einwanderung nach Europa und der Rücknahme abgewiesener Asylbewerber gibt es noch Unstimmigkeiten zwischen Europäern und Afrikanern. Auf die Frage, ob sein Staat bereit sei, Migranten zurückzunehmen, sagte Issoufou, man sei offen für Gespräche. Entscheidend seien die Bedingungen. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri kritisierte: „Es gibt nicht genug reguläre Möglichkeiten der Einwanderung (nach Europa), deshalb werden die Menschen dazu gezwungen, illegale Wege zu suchen.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte: „Es geht nicht ohne Rückführungen (...). Wir sind total überfordert, wenn wir jedem Menschen, der nach Europa kommt, eine Zukunft gewähren wollen.“

Juncker sagte: „Die Afrikaner müssen uns helfen, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu begrenzen, vielleicht zu beenden.“ Er betonte allerdings: „Wir sind nicht erpressbar, aber wir sind auf jeden Fall auf andere angewiesen, wie andere auch auf unsere Hilfe angewiesen sind.“

Von

dpa

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